Jul2013 01

Zur Anti-PRISM-Demo am 29. Juni in Hannover kamen trotz des Aufrufs von 17 Parteien und Organisationen nur etwa 500 Teilnehmer, in den Tagen und Wochen davor in Berlin und Düsseldorf hatten sich sogar noch deutlich weniger »Wutbürger« versammelt. Die Piratenpartei liegt auch drei Wochen nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden in den Umfragen bei erschreckend niedrigen zwei bis drei Prozent. Und die deutsche Bevölkerung scheint den größten Spionage-, Überwachungs- und Datenschutzskandal der Nachkriegsgeschichte eher teilnahmslos hinzunehmen. Was sind die Gründe? Ich habe versucht, einige Erklärungen zu finden.

»Ich bin doch nicht betroffen«

Obwohl seit dem Wochenende bekannt ist, dass jeder Deutsche im Schnitt etwa sechsmal pro Monat von der #NSA eingefangen wird, fühlen wir uns nicht persönlich betroffen. Die meisten von uns haben sich auch in der Vergangenheit nicht betroffen gefühlt: »Ich habe eh nichts zu verbergen.« »Ich bin doch kein Terrorist oder Spion.« »Die Geheimdienste interessiert doch nicht, dass ich letzte Woche dreimal mit Tante Frieda telefoniert habe!« Doch! Es interessiert sie. Und wenn es sie nicht heute interessiert, dann vielleicht morgen. Oder in fünf Jahren. Es gibt bereits genügend warnende Beispiele, die aufzeigen, wie wir durch vermeintlich harmlose Informationssammlungen in unserer Bewegungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

»Ich habe jetzt frei«

Wir neigen oft dazu, uns in der knapp bemessenen Freizeit lieber mit angenehmen Dingen zu beschäftigen. Gesellschaftliche Probleme oder besorgniserregende Zustände werden entweder bewusst ausgeblendet oder gar nicht erst als bedrohlich wahrgenommen. Bis es zu spät ist.

»Zu Hause bin ich sicher«

Wir sitzen am heimischen Notebook oder PC, in unserer Wohnung vermeintlich geschützt durch die eigenen vier Wände. Oder wir erfreuen uns bei einem Latte Macciato im Café an dem kostenlos bereitgestellten Wlan. Natürlich achten wir dort peinlichst darauf, dass niemand, der es nicht soll, auf unser Display schauen kann. Keiner sieht, mit wem und worüber wir chatten, auf welchen Webseiten wir surfen. Die physischen Gegebenheiten vermitteln uns ein trügerisches Gefühl von Sicherheit.

»Big Data?«

Viele Menschen haben noch nicht einmal grundlegende Kenntnisse der Technik, die hinter dem Internet und digitaler Kommunikation steckt. So kann sich natürlich kein Bewusstsein für die Gefahren entwickeln, die im #Neuland oder durch »Big Data« entstehen. Also sehen wir auch keine Notwendigkeit, zusätzliche politische Maßnahmen zum Schutz unserer Privatsphäre einzufordern. Oder mit technischen Mitteln das Ausspähen unserer Daten und die Überwachung unserer Kommunikation zu verhindern. Psychologisch zwar absolut nachvollziehbar ist dieses naive, aber weit verbreitete Verhalten natürlich eine Katastrophe.

»Ich hab hier seine letzte Kreditkartenabrechnung«

Die deutschen TV-Medien tragen mit eingekauften U.S.-Serien wie »24«, »NCIS« und anderen dazu bei, uns ein bestimmtes, aber sehr unrealistisches Bild von akuten Bedrohungen und der Arbeit der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste zu vermitteln. Gefühlt in jeder dritten Folge geht es um eine Terrorzelle oder die Verhinderung eines Anschlags. Die coolen und gutaussehenden Agenten lösen die Fälle in gut verdaulichen 45 Minuten oft dadurch, dass sie jederzeit mit ihren PCs, Laptops oder Handys in Sekundenschnelle und ohne Komplikationen auf alle möglichen Datenbanken – sei es nun der über GPS ermittelte Standort des Verdächtigen, eine Anrufliste des letzten Monats oder die Kreditkartenabrechnung von vor zwei Jahren – zugreifen können.

Dem Zuschauer wird so eingetrichtert, dass terroristische Bedrohungen allgegenwärtig, existenzbedrohend und wahrscheinlicher als ein Autounfall oder der Tod durch Lungenkrebs seien. Ihm wird vorgegaukelt, dass »der Staat« sowieso alles über uns gespeichert habe. Ebenso wird impliziert, dass der jederzeitige Zugriff auf unsere Daten ein Muss für die effiziente Arbeit der Agenten sei. Selbstverständlich kommt in diesem Paradies für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste nie ein Unschuldiger durch Datenmissbrauch zu Schaden.

»Würden Sie diesen Mann verstecken?«

Etwa zehn Tage nach den ersten Enthüllungen stand nicht mehr der eigentliche Skandal im Fokus der Medien. Es wurde vermehrt über Edward Snowden selbst, seine Motive, seinen mutmaßlichen Aufenthalt und seine Chancen, in einem bestimmten Land politisches Asyl zu erhalten, spekuliert. Es gab die Andeutung einer Kampagne, ihn und den Enthüllungsjournalisten des Guardian, Glenn Greenwald, zu diskreditieren. Sogar »Die Zeit« machte am vergangenen Donnerstag in der Ausgabe 27 mit einem großen Bild von Snowden und dem provokanten Titel »Würden Sie diesen Mann verstecken?« auf. Ein ähnliches Phänomen konnte man vor etwa anderthalb Jahren zu Wikileaks und Julian Assange beobachten.

Allerdings habe ich seit gestern die Hoffnung, dass sich die Medien nach den gerade veröffentlichten Details um das Ausmaß der Überwachung in Deutschland sowie die Verwanzung von EU-Büros und Botschaften durch die #NSA wieder auf den eigentlichen Skandal konzentrieren werden. Und ihrer manchmal vernachlässigten Rolle als vierte Gewalt im Staat nachkommen: investigativ sein, sachlich informieren, aufklären und kritisch kommentieren.

[Update 01.07.2013, 16:17 Uhr] Kleiner Nachtrag zur Rolle der Medien: Worüber hat Jauch gestern und wird Plasberg heute Abend plaudern? Falsch! Bei Jauch ging’s um Schlaglöcher, und Plasberg nimmt heute die Rente ab 70 auf’s Korn.

»Die da oben machen doch eh, was sie wollen«

IM Friedrich hat noch vor drei Wochen behauptet, er wisse nichts über #PRISM und sei total überrascht. Außerdem ließ er verkünden, ihm gehe das Gebashe gegen die U.S.A. fürchterlich auf den Geist. Schließlich habe die #NSA uns Deutsche vor zahlreichen Terroranschlägen bewahrt. »Mutti« hatte zwar brav angekündigt, mit Obama über die Enthüllungen von Edward Snowden zu sprechen, befindet sich zur Zeit befand sich bis zum Wochende aber – wie viele andere Regierungspolitiker – in einer Art Duldungsstarre. Der SPD, immerhin von 1998 bis 2009 an der Bundesregierung beteiligt und den meisten Grünen (unter anderem mit einem Außenminister Joschka Fischer bis 2005 in Regierungsverantwortung) kann ich ihre Empörung nicht so ganz abnehmen. Wusste da wirklich niemand etwas?

[Update 02.07.2013, 01:52 Uhr]  »Deutschland in Gefahr« #ZDF vom 04.09.2012, ab Min 15:38. http://youtu.be/NbWIgBvhBtc?t=15m39s …  Aber die Regierung Merkel hat ja nix gewusst.

Wir werden beruhigt, hingehalten und betrogen. Bei vielen Menschen macht sich Resignation breit. »Die da oben machen doch eh, was sie wollen.« #Stuttgart21, der aufgeflogene Versuch, das Meldegesetz zum Nachteil der Bürger zu ändern, das zum wiederholtem Mal verschobene Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung und die seit heute in Kraft getretenen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft sind Paradebeispiele.

Dabei haben gerade die vergangenen Jahre gezeigt, dass wir Bürger auch etwas bewegen können. Gegen die Vorratsdatenspeicherung haben 34.000 Menschen erfolgreich geklagt. Eine neue Partei, die sich Privatsphäre, Datenschutz und den gläsernen Staat auf die Fahnen geschrieben hat, eroberte seit 2011 vier Länderparlamente. Das Zugangserschwerungsgesetz wurde, auch dank einer Onlinepetition mit über 100.000 Unterzeichnern, auf Eis gelegt. ACTA wurde nach hartnäckigen Protesten und Demos eingestampft.

Also, kriegen wir jetzt endlich den Arsch hoch? Alle?

3 Responses to “Warum kriegen wir den Arsch nicht hoch?”

  1. Gabriel sagt:

    Wir haben ein nationales Demokratiedefizit. Das merkt man an den Wahlprognosen. Die Menschen in Deutschland wollen keine freie Entscheidung, sondern Anführer. Damit sie sich nicht selbst Gedanken machen müssen.

    Vielleicht ist die Zeit nicht reif für Veränderungen, wenn über 90% Union+FDP+Grüne+SPD als Wahlalternativen betrachten und vollkommen lernresistent wählen / diskutieren.

  2. Gabriel sagt:

    Noch etwas. An diesem Defizit sind natürlich auch die Medien schuld, welche die Mainstream-Deutschen versorgen (hauptsächlich Fernsehen).

    Ich bin mir recht sicher, dass 50% der Wähler nicht einmal Nachrichten im Internet lesen. Für sie reichen RTL Aktuell, die Tagesschau oder maximal die Tagesthemen, wenn überhaupt.

    Da diese Sendungen nun wirklich keine Ikonen freier Presse sind, werden sie nicht vollumfänglich informiert. Die Krönung ist hierzu dann auch die fehlende Talkshow-Landschaft, um wenigstens zu sensibilisieren.

    Mit Talkshows habe ich sowieso meine Schwierigkeiten. Die Gästeauswahl ist oftmals, vornehm bezeichnet, bescheiden. Stattdessen bekommt man Parteipropagandisten (niemals aus Kleinparteien, welche mal eine Alternative werden könnten) und verkorkste Exemplargäste aus der Gesellschaft (z.B. H4-Aufstockerinnen, die für 2 Euro putzen gehen und auf Sklavereiverweigerer einprügeln).

    Das ist Agenda-Fernsehen: gradlinig auf ein Ziel ausgerichtet, und das heißt Machterhalt des Establisments.

    In dieser Republik kommt man nicht mehr weiter, wenn Kabarettisten die einzigen Menschen in der Medienwelt sind, welche Wahrheiten aussprechen. Das versteht der Zuschauer als Ablenkung von der Realität, und er lacht und klatscht dazu. Traurig, oder?

  3. acepoint sagt:

    Jo. ich war vor einigen Tagen nochmal bei Hagen Rether, drei Stunden Programm und die volle Dröhnung. Auch wenn ich nicht mit allem übereinstimme, was er so von sich gibt, einmal im Jahr eine »Zwangs«vorstellung tut ganz gut und rüttelt wach.

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