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Als ich gestern meine Ideen zu einem Konzept 2011 für den Landesverband NRW veröffentlicht habe, erntete ich neben viel Zustimmung auch Kritik an der Aussage, dass wir, die Piraten in Nordrhein-Westfalen, in der momentanen Lage zurück zu unseren Wurzeln finden und zunächst einmal die »klassischen« Felder beackern sollten. Ich möchte an dieser Stelle etwas genauer erläutern, warum ich dieser Meinung bin.

Eine politische Partei hat in meinen Augen ihre Daseinsberechtigung nur dann, wenn ihre Mitglieder willens sind, gesellschaftliche Herausforderungen zu analysieren, Ideen oder Lösungsansätze zu diskutieren, politische Ziele zu definieren, diese anschließend mit Überzeugung in der Öffentlichkeit zu vertreten und Mehrheiten dafür zu finden. Das bedeutet: Ihr Erfolg wird in positiven öffentlichen Erwähnungen, Mitgliederzahlen und Wählerstimmen gemessen.

Ideen und Lösungvorschläge ergeben sich in den seltensten Fällen von selbst, sie wollen hart erarbeitet werden. Dazu braucht es Ressourcen, fähige Köpfe, Diskurs und (Selbst-)Reflektion. In einem nächsten Schritt müssen diese Ideen auch in Lösungen umgewandelt werden, sonst bleibt es bei einer akademischen Diskussion, die den ein oder anderen vielleicht befriedigt, den Hauptzielen einer Partei aber nicht sonderlich förderlich ist. Und, sind die Piraten nicht angetreten, die Parlamente zu erobern, die Politik zu verändern und die Welt ein Stück zu verbessern?

Wenn ich mir den Landesverband NRW der Piratenpartei so anschaue, dann erinnern mich die letzten achtzehn Monate an den – eigentlich lobenswerten – Versuch, aus dem Stand heraus eine schöne, lichtdurchflutete Villa mit Swimmingpool und malerischer Parkanlage zu bauen. Vielleicht, weil uns Aussenstehende einreden woll(t)en, dass eine Eigentumswohnung oder ein Reihenhaus nichts taugt. Vielleicht auch, weil wir es selbst geil finden, in so einer Villa zu leben. Das Blöde ist jetzt nur, dass wir mit dem Bau dieser Villa anfingen, bevor Architekt und Statiker mit ihren Berechnungen fertig waren. Dumm auch, dass wir losgelegt haben, ohne zu wissen, wer das denn alles finanziert.

Nun müssen wir mitansehen, wie uns die Maurer, Zimmerleute und Landschaftsgärtner verlassen. Mehr oder wenig traurig stehen wir da und betrachten die fensterlosen Wände, das halbfertige Dach und die Gruppe junger Zwergahorns im Garten, von denen wir nicht wissen, ob sie den nächsten Sommer überleben, weil sich möglicherweise niemand findet, der sie beschneidet und gießt.

Macht Euch mal den Spaß und sucht auf unseren Webseiten die aktiven Arbeitskreise. Ich habe schon etwa zehn Minuten gebraucht, um diese Auflistung überhaupt zu finden. Der eigentlich auf der Hand liegende »Eingang« führt ins Leere. Und nun überlasse ich es Euch, diese Arbeitskreise mit dem ebenfalls im Portal veröffentlichten Parteiprogramm zu vergleichen. Solltet Ihr so richtig leidensfähig sein, könnt Ihr anschließend auch noch die vergangenen Aktivitäten aller Arbeitskreise recherchieren.

Mein Vorschlag, dass sich die Piratenpartei, speziell der Landesverband NRW, zunächst einmal auf die im Parteiprogramm definierten Kernthemen konzentriert, hat seinen Ursprung auch in den (wenigen) Presseanfragen in Nordrhein-Westfalen aus den vergangenen acht Monaten. Die Themen, welche hier eine Rolle spielten, waren (ohne zeitliche Reihenfolge und unter Auslassung der Zeit vor der NRW-Wahl): Aktionen rund um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Videoüberwachung, Wikileaks … und dann muss ich schon lange überlegen, ob sonst noch etwas kam.

Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, dass wir in der öffentlichen Wahrnehmung überwiegend mit den Begriffen »Internet«, »Netzpolitik«, »Bürgerrechte« und »Transparenz« in Verbindung gebracht werden. Bei letzteren beiden bin ich mir übrigens schon gar nicht mehr so sicher. Ebenso glaube ich, dass sich die große Mehrheit der noch aktiven oder semiaktiven Mitglieder in diesen Themenkomplexen »zu Hause« fühlt. Und da, wo man sich auskennt oder wohlfühlt, ist man meines Erachtens auch eher bereit, Zeit und Gehirnschmalz zu investieren. Was man gerne macht, das macht man meistens gut.

Und damit komme ich zum zweiten Punkt: Natürlich ist es einfach, (unausgegorene) Ideen, Konzepte oder Gesetzesvorschläge anderer Parteien zu zerreissen, Schwachstellen in der Umsetzung aufzuzeigen oder mahnend mit dem Grundgesetz zu wedeln, wenn wieder mal ein Vorschlag von den Hardcore-Überwachern der »Terrorismus ist eine ernste Bedrohung« Lobby kolportiert wird. Ich gebe zu, dass auch ich mich wesentlich leichter damit getan habe, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in seiner nun abgelehnten Form zu zerpflücken, als jetzt darüber nachzudenken, wie denn Jugendschutz im Internet vernünftigt und unter Berücksichtigung von pädagogischen, technischen oder grundrechtlich relevanten Kriterien umgesetzt werden kann.

Aber genau hier müssen wir ansetzen, sonst sind wir, die Piraten, nichts anderes als eine Protestbewegung, die sich schneller überleben wird, als wir »#Netzpolitik« schreiben können. Um bei der Analogie mit der Villa zu bleiben: Wir zeigen zwar mit dem Finger auf die Risse in den Hauswänden anderer, versäumen es aber, selbst den Putz anzurühren.

Einen bemerkenswerten, eigentlich auf der Hand liegenden Vorschlag, fast schon einen Hilferuf, machte Philip »Plätzchen« Brechler gestern in seinem lesenswerten Blog, als er einen Netzkongress der Piraten forderte. Nun ist dies möglicherweise eher an die Bundespiraten adressiert. Trotzdem, was die Münsteraner von sich geben, sollte man zumindest beachten und überdenken. Sie haben den meisten anderen Piraten in NRW nämlich eines voraus: Sie sitzen und arbeiten bereits in einem Parlament, wissen also höchstwahrscheinlich, wovon sie reden.

Um das Bild der Villa ein letztes Mal zu bemühen: Vielleicht ist es sinnvoller, dass wir uns in unserem eigenen Haus zunächst einmal um das Dach, die Küche, das Schlaf- und Wohnzimmer kümmern, bevor wir über einen Swimming- oder Whirlpool nachdenken. Allerdings, wenn uns jemand eine fertige, funktionierende Komfortsauna in den Keller stellt, dürfen wir auch nicht nein sagen.