Die "Alten" machen mobil in unserem Lande! Nach dem ehemaligen Generalsekretär Heiner Geissler (77, CDU) entpuppt sich auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (75, FDP) als Vorstreiter und Agitator. Auf einer Tagung der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ging der gelernte Jurist hart mit seinen Nachfolgern im Amt ins Gericht und kritisierte die aktuelle Gesetzgebung: "Wir sind auf einer Rutschbahn, in der ständig auf eine Ausnahmesituation mit Ausnahmegesetzen reagiert wird."
Gerhart Baum bezeichnete die anläßlich des G-8 Gipfels geführten Überflüge der Bundeswehrtornados, welche das Ziel hatten, flächendeckend Fotos von Demonstranten aufzunehmen, als "Vorsorgehysterie." Zur Logik des Sicherheitsstaates gehöre die Maßlosigkeit, erkärte er weiter. Baum prophezeite außerdem, daß die biometrischen Pässe schon in Bälde mit Videoüberwachungskameras kombiniert würden. "Das einzige Bollwerk ist noch das Bundesverfassungsgericht."
Gerhardt Baum hatte sich in den vergangenen Jahren mehrfach einen Namen durch Verfassungsbeschwerden gemacht. Neben einer Klage gegen den "großen Lauschangriff " prozessierte er außerdem erfolgreich gegen das Luftsicherheitsgesetz . Zur Zeit ist eine Klage gegen die NRW-Regierung bezüglich der Online-Durchsuchungen von Privat-PCs ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.
