Nov 11

 Die große Koalition hat eine weitere Vorlage für den ehemaligen Innenminister und heutigen "Hobby-Kläger" Gerhart Baum geliefert. Der Innen- und Rechtsausschuss winkten gestern das umstrittene BKA-Gesetz durch. Am Mittwoch wird der Bundestag über das *gähn* "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" abstimmen und vermutlich mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschieden.

 Gerhart Baum (FDP) hat für den Fall einer Verabschiedung bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Dies wäre dann seine dritte. Oder vierte? Langsam kommt man mit dem Zählen nicht mehr nach. Selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft (nicht zu verwechseln mit der Gewerkschaft der Polizei, die  sieht nämlich keine Probleme!) hat starke Bedenken gegen die Gesetztesnovelle angemeldet. Ebenso Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte. Aber unsere Politiker sind anscheinend beratungsresistent.

 Kritiker sehen in dem Gesetz eine starke Beschneidung der Bürgerrechte, weil das BKA damit bei einer konkreten Gefahr und schwersten Straftaten eine heimliche Onlinedurchsuchung ausführen dürfen. Normalerweise nur mit richterlicher Genehmigung (die mittlerweile einfach zu erhalten ist, die Prüfung eines Antrags auf Hausdurchsuchung dauert laut Statistik beim Gericht weniger als 30 Minuten), bei dringenden Gefahren natürlich auch ohne. Ebenso entscheiden nun zwei BKA-Beamte und der Datenschutzbeauftragte der Polizei *haha!*, was auf dem durchsuchten Rechner zur Privatsphäre gehört und was nicht. Diese soll nämlich, ebenso wie bei telefonischen Lauschangriffen, weiterhin geschützt bleiben.

Jul 27

Vorratsdatenspeicherung 

Ein Thema, welches jeden angeht! Da mir momentan die Zeit fehlt, dieses Thema ordentlich aufzubereiten, nur ein paar wichtige Links:

 

Online-Durchsuchungen von privaten Computern

Auch hier erst einmal nur einige weiterführende Links

Nov 12

 Besteht unser Bundestag nur noch aus einem armseligen Häuflein Volkszertreter? Haben die vom "Souverän des Staates", also von uns allen gewählten Bundestagsabgeordneten keinerlei Rückgrat mehr? Steht Fraktionszwang mittlerweile immer über der eigenen Ratio, über dem Gewissen oder über dem Grundgesetz bzw. über den Grundrechten?

 All diese Fragen muss man sich heute stellen, wenn man ein Erklärung von 26 SPD-Abgeordneten liest, die als Anhang 4 im Plenarprotokoll 16/124 zur Bundestagssitzung am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde. Zur Erinnerung: Am 9. November 2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit 366 von 524 anwesenden MdBs (2 Enthaltungen, 156 Gegenstimmen) ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG, im Volksmund auch "Vorratsdatenspeicherung" genannt.

 Wörtlich heisst es dort: "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen…Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird."

 Diese Formulierungen sollte man mehrmals lesen und sich auf der Zunge zergehen lassen. Die 26 Wirbellosen (bitte nicht den Umkehrschluss ziehen, daß die restlichen 572 Abgeordneten der Gruppe der Wirbeltiere zugeordnet werden können!) drücken damit nichts anderes aus als: "Wir sind unfähig, einen grundgesetzkonformen  Entwurf zu präsentieren. Wir sind nicht in der Lage, technisch sauberes Handwerk abzuliefern. Das Bundesverfassungsgericht soll uns doch bitte die Arbeit abnehmen."

 Andere, wie der erklärte VDS-Gegner Jörg Tauss, blieben der Abstimmung sicherheitshalber gleich fern. Auch ‘ne Form der Interpretation seines Auftrag als "vom Volk Gewählter."  

 Kurt Schumacher, der erste SPD-Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, würde sich im Grabe herumdrehen, wüsste er um das Treiben seiner politischen Nachgeburten (ich weigere mich, bei dem oben geschilderten Verhalten von politischen Enkeln zu sprechen). Wieder zur Erinnerung:  Nach dem Verbot der SPD durch die Nationalsozialisten im jahr 1933 hätte sich Kurt Schumacher mit einer politischen Verzichtserklärung die Freiheit erkaufen können, zog es jedoch vor, seine und die Überzeugung der SPD nicht zu verraten und litt dafür fast 10 Jahre in verschiedenen Konzentrationslagern der Nazis.

 Wo wir gerade bei den Nazis sind … unser Bundesinnenminister Schäuble offenbarte am vergangenen Mittwoch ebenfalls recht drastisch, welch Geistes Kind er ist. In Karlsruhe sagte er einem Bericht der taz zufolge vor Journalisten und Richtern: "Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten."

 Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. 


 

Okt 31

Worum geht es?

 Im Februar 2006 stimmte der Rat der Europäischen Union für eine Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten, die von allen Mitgliedsstaaten bis September 2007, spätestens jedoch bis März 2009 (Internetdiensteanbieter) umgesetzt werden muss. Offizielles Ziel der Richtlinie ist eine Vereinfachung der Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung.

Was wird gespeichert?

 Anbieter von Telefondiensten (einschl. Mobilfunk und Internet-Telefonie):

  • Rufnummer und/oder Kennung des Anrufenden und des Angerufenen
  • Beginn und Ende der Verbindung 
  • Im Falle von Mobilfunk die Funkzellen
  • Im Falle von Internet-Telefonie die IP-Adressen
  • Datum und Zeitpunkte der Nutzung von Telefondiensten

 Anbieter von E-Mail Diensten:

  • Bei Versand von E-Mails Absenderadresse und IP-Adresse sowie E-Mail Adresse eines jeden Empfängers
  • Bei Empfang von E-Mails Absender- und Empfängeradresse sowie IP-Adresse der vermittelnden Stelle
  • Bei Zugriff auf E-Mail Postfach die Kennung und IP-Adresse des Abrufenden
  • Datum und Zeitpunkte der Nutzung von E-Mail Diensten

 Anbieter von Internetzugangsdiensten:

  • IP-Adresse des Nutzenden
  • Zugangskennung des Nutzenden
  • Datum und Zeitpunkte der Nutzung von Internetzugangsdiensten

 Anbieter von Anonymisierungsdiensten:

  • ursprüngliche und neue Kennung (IP, Zugangskennung, E-Mail Adresse, etc.)
  • Datum und Zeitpunkte der Umschreibung von Kennungen

 Die Daten werden für mindestens 6 Monate beim jeweiligen Provider vorgehalten. Betroffen ist jeder Bürger Deutschlands, der zu Hause oder mit dem Handy telefoniert, SMS verschickt, im WWW surft, E-Mails verschickt oder empfängt.

 Die Bundesregierung beruft sich auf die Vorgabe der EU, der sie zu folgen hat, verschweigt aber, daß sie die Richtlinie sowohl initiert, als auch im Rat der Europäischen Union dafür gestimmt hat. Lediglich die Vertreter der Slowakei und Irlands stimmten gegen die Richtlinie. Irland hat sogar Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Quelle: Wikipedia, offizieller Gesetzesentwurf, Eu-Richtlinie

Pro und Contra (leider nur Contras)

 Weder die Anschläge in den USA (9/11), noch die in Großbritannien oder Spanien hätten durch die Speicherung von Telekommunikationsdaten verhindert werden können. Im Gegenteil: die zu diesen Zeitpunkten geltenden Gesetze waren ausreichend, alle Informationen zur Aufdeckung vorhanden. Die Ermittlungsbehörden z.B. in den USA haben einfach geschlafen! Die Attentäter von Madrid wurden auch ohne Vorratsdatenspeicherung überführt.

 Nach eine Studie des BKA wurden 2005 nur 381 Straftaten wegen fehlender Kommunikationsdaten nicht aufgeklärt. Bei insgesamt 6,4 Millionen registrierter Straften im selben Jahr macht dies 0,006 Prozent aus!

 
Der Wust an zusätzlich gespeicherten Daten wird eine Strafverfolgung bzw. -prävention eher be- und verhindern. 

 Zu schützenden Berufsgruppen (Ärzte, Rechtsanwälte, Seelsorger, Journalisten, etc.) und deren Patienten, Mandanten oder Informanten sind massiv von einer Speicherung betroffen. Der Bürger wird sich in Kenntnis der Datenspeicherung abgeschreckt und gehemmt fühlen.

 Die Umsetzung der Richtlinie wird auch deshalb möglicherweise gegen das Fernmeldegeheimnis, gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen Meinungs- und Informationsfreiheit und auch gegen die Berufsfreiheit verstoßen.

 Die Umsetzung der Richtlinie erfordert Investitionskosten in dreistelliger Millionenhöhe! Kosten, die am Ende wieder nur der Überwachte/Kunde zu tragen hat.

 Mißbrauch der Daten ist nicht auszuschließen, eine Ausweitung der Nutzung für minderschwere Delikte, Bereitsstellung der Daten für Unternehmen mit "berechtigten Interessen" (siehe auch Urheberrechtsschutzdebatte) wird bereits offen diskutiert.

Die Medien werden langsam wach, zu spät?

Frontal 21
Spiegel online
 

Was kann man tun?

Aufklären:

 Vielen Bürgern Deutschlands sind die neue Regelung, Inhalte der Speicherung nicht bekannt. Sprecht Familienmitglieder, Freunde und Bekannte an. Informiert über mögliche Folgen. Verweist auf entsprechende Webseiten. Sprecht bzw. schreibt Eure Bundestagsabgeordneten an. Am 8./9. November ist die Abstimmung im Bundestag!

Klagen:

 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet eine Sammelklage für den Fall der Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor. Nach Angaben des AK Vorratsdatenspeicherung haben sich mehr als 7000 Bürger einer möglichen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Ein Formular und Vollmachtserklärung findet Ihr auf dieser Seite. Die Teilnahme ist kostenlos, allerdings gibt es keine Sachpreise zu gewinnen ;-).

Behindern und Boykottieren:

 Auch wenn es vielleicht nicht der richtige Weg ist, einem weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat entgegenzutreten, gibt es dennoch diverse Möglichkeiten, eine "sinnvolle" Speicherung zu behindern oder zu boykottieren. Hier einige Tipps:

  • Benutzt E-Mail Anbieter aus Nicht-EU-Ländern – so Ihr denen traut ;-).
  • Benutzt Anonymisierungsdienste in Ländern, die nicht zur Offenlegung verpflichtet sind – so Ihr denen traut ;-).
  • Verwendet SSL-Verschlüsselung bei Abholung und Versenden von E-Mails. Noch ist nicht klar, wie Diensteanbieter dann Absender- und Empfängeradresse speichern wollen.
  • Benutzt, wenn möglich, VPNs

Weiterführende Links:

 

[Update:]

 Am 19.03.2008 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die VDS teilweise außer Kraft gesetzt. Bis auf weiteres darf der Staat nur dann auf Verbindungsdaten zugreifen, wenn eine im Einzelfall schwerwiegende Straftat vorliegt und "die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre." Die Bundesregierung hat nun bis zum 1.September 2008 Zeit, einen weiteren Bericht über die praktischen Folgen einzureichen.


 

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Sep 23

 8,000 Menschen waren gestern in Berlin auf der Straße – und glaubt man nicht der Polizei, sondern den Veranstaltern, dann waren es sogar 15,000 Teilnehmer. Sie alle demonstrierten friedlich unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen einen Überwachungsstaat, gegen die kommende Vorratsdatenspeicherung, gegen Schäubles Pläne zu Onlinedurchsuchungen. Die Freie Ärzteschaft war ebenso vertreten wie Mitglieder des CCC oder Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen).

 Folgt man jedoch dem Mainstream, handelte es sich um eine Demonstration, die es nicht gab. Der ARD-Tagesschau war die Demo keine Sendesekunde wert, den Heute-Nachrichten wenigstens ein kurzer Einspieler. ZDF-Online meldete falsch, daß an der Demo nur 2,000 Menschen teilnahmen, und die Kundgebung nach acht Festnahmen und einem verletzten Polizisten angeblich von den Ordnungshütern abgebrochen wurde.

 Weder der Spiegel, noch die Süddeutsche oder die Welt berichteten über das Großereignis in Berlin. Bild-Online und die FAZ sowieso nicht. Auch in der Berliner Zeitung findet man nur einen kurzen Artikel mit falschen Zahlen (Quelle: ddp?!). Und man muss lange suchen, um überhaupt weitere Erwähnungen in den Medien zu finden. Selbst die taz hüllt sich in Schweigen.

 Dabei betrifft es auch die Journalisten selbst, wenn ab dem kommenden Jahr Kommunikationsdaten für sechs Monate vorgehalten werden und für Ermittlungsmaßnahmen der Behörden genutzt werden können. Wer wird denn ab 2008 angesichts einer lückenlosen Überwachung von Mobilfunk und Internetkommunikation den Investigativ-Journalisten noch als nicht genannte Quelle zur Verfügung stehen? Den Quellenschutz, auf den sich die Medien bei Sensationsstories heute gerne (und zu Recht) berufen, den gibt es dann nicht mehr.

 Hatten alle Journalisten (mit Ausnahme der Sportredaktionen) am Wochenende frei? Handelt es sich bei der "Nicht-Berichterstattung" um eine Art freiwilliger und vorauseilender Selbstzensur? Ist Berlin Provinz? Sind unsere Medien mit dem Thema schlichtweg überfordert? Oder glauben die verantwortlichen Redakteure, ihrer Leserschaft dies nicht mehr zumuten zu können?

 Wer dennoch über die Ereignisse am vergangenem Samstag informiert werden möchte, dem seien folgende Links empfohlen:

[Update]

 Die taz ist dann doch aufgewacht, am späten Sonntagabend gab es unter dem Titel "Generation Internet protestiert" einen kurzen Bericht. 


 

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