Jun 18

Die bisherigen Informationen von Edward Snowden über die Machenschaften der NSA enthalten natürlich alle Aspekte, die Journalisten für eine gute, schlagzeilenträchtige Geschichte benötigen. Auch wenn die NSA-Leaks nur bestätigen, was viele schon seit Jahren ahnen, bin ich in gewisser Weise froh über die Enthüllungen. Weil sieben Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie zur VDS endlich wieder in breiter Öffentlichkeit ein Diskurs zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Problem entsteht. Continue reading »

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Jun 17

Schreibblockade! Ich sitze vor dem PC, und die Worte wollen einfach nicht fließen. Aber Ursache sind nicht die sonst übliche Überarbeitung oder private Ablenkung. Sondern ein anderer Grund. Als sogenannter „IT-Experte“ soll ich Äußerungen einiger deutscher Innenpolitiker bewerten, die diese im Rahmen des Überwachungsskandals PRISM in einer großen Sonntagszeitung getätigt haben.

Kennt Ihr das? Ihr hört zu einem Sachverhalt Statements, Vorschläge oder Ideen, die so viele Lichtjahre von der Realität entfernt sind, dass einem im ersten Moment vor Verblüffung der Mund offen stehen bleibt. Man weiß nicht, ob man lachen oder lauthals protestieren, welche der zahlreichen Widersprüche man zuerst zerlegen, wo man überhaupt argumentativ ansetzen soll. So geht es mir gerade. Aber jetzt muss ich erst diesen Text in mehrere Teile zerlegen, weil er doch zu umfangreich geworden ist. Continue reading »

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Sep 29

In der Vergangenheit habe ich mich immer wieder zu bestimmten poltiischen Themen engagiert, Themen, welche zumindest einen mittelbaren Einfluss auf meine Arbeit als IT-Dozent, -Autor, Projektmitarbeiter oder Berater hatten. Angefangen hat dies mit dem Kampf gegen die Softwarepatente im Jahr 2003. Die Seite “Patentes Web” ist in großen Teilen auf meinem Mist gewachsen. Im Laufe der zwei Jahre bis zur (vorläufigen) Ablehnung durch das Europäische Parlament habe ich sehr viel über die Entstehung von Gesetzen in Europa, die Denkweise von Politikern, interne Grabenkämpfe, über Lobbyarbeit und Manipulation der Medien erfahren.

Später kam dann die Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung hinzu. Als einer von 34.000 Klägern habe auch ich die Verfassungsklage unterschrieben. Proteste gegen das BKA-Gesetz, den Hackerparagraphen, die NRW-Onlinedurchsuchungen sowie gegen diverse weitere Vorstöße von Innenminister Schäuble füllten die restliche Zeit bis zum Frühjahr 2009. Einiges der vergangenen Jahre ist auch auf diesen Seiten hier dokumentiert.

Der Tropfen, welcher das Fass dann endgültig zum Überlaufen brachte, war die übereilte Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetz von “Zensursula” Ursula von der Leyen bzw. der etwas bereinigten Version unseres Wirtschaftsministers zu Guttenberg. Da wurde ein Gesetz zusammengezimmert, welches weder der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, noch außerparlamentarische Experten guthießen. Die SPD – in ihrer Angst vor dem Boulevardblatt aus Hamburg mit den vier Buchstaben in einer Art Duldungsstarre – schlug Warnungen des eigenen Online-Beirats in den Wind und kuschte.

Piratenwiki

Selbst 134.000, in kürzester Zeit zusammengebrachter Stimmen der Online-Petition gegen das Gesetz ließen Regierung und Koalition nicht aufhorchen. Kurzentschlossen füllte ich im Sommer den Mitgliedantrag der Piratenpartei aus und überwies “sicherheitshalber” gleich einen vollen Jahresbeitrag. Parallel suchte ich im Web nach Gleichgesinnten aus der Region.

Bereits vor etwa einem Jahr hatte ich mit einem Beitritt zu der Partei mit dem komischen Namen geliebäugelt, die Entscheidung dann aber wegen chronischen Zeitmangels und auch – daß gebe ich hier gerne zu – wegen eben jenes gewöhnungsbedürftigen Namens verschoben. Mit den Inhalten konnte ich mich schon damals zu 90% identifizieren.

Wahlprogramm

Ende August trafen sich dann die ersten 12 Interessenten in einer Rheinenser Kneipe. Natürlich wechselten in den vergangenen 6 Wochen ein paar Gesichter, jedoch ist ein harter Kern von zehn Piraten/Piratinnen geblieben. Und Woche für Woche stossen neue Piraten zu uns. Was mich wirklich überrascht, ist der Enthusiasmus, mit dem viele zu Werke gehen. Keine Spur von “Politikverdrossenheit” bei der Jugend, eher eine “Politikerverdrossenheit.” Wir haben, wenn auch mit tatkräftiger Unterstützung der Münsteraner Piraten, ohne Fremdmittel innerhalb der fünf Wochen vor der Bundestagswahl das Folgende auf die Beine gestellt:

  • Wöchenlicher Stammtisch in Rheine, an dem zuletzt 15 Piraten und Freibeuter teilnahmen
  • Crew-Gründung der Emspiraten
  • Plakatierung von Rheine (ca. 130 Plakate und kleine Stellwände)
  • Erwähnungen in der lokalen Presse (Samstagsausgabe, 1.Seite Lokalteil)
  • zwei professionelle Infostände an den letzten beiden Samstagen vor der Wahl
  • 1,9% aller Rheinenser haben die Piraten gewählt. Damit liegen wir trotz “Landei”-Faktor nur knapp unter dem Bundesdurchschnitt (2%).

Nun bleibt abzuwarten, ob die Euphorie, mit der viele so kurz vor der Wahl noch zu Werke gingen, auch den Winter über anhält. Bereits im Mai nächsten Jahres sind die Landtagswahlen NRW. Ich bin gespannt.

Sep 21

Am vergangenen Freitag habe ich mir die Mühe gemacht, das Abstimmungsverhalten der Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Steinfurt I zu recherchieren. Hier stellen sich zwar Kandidaten von insgesamt sechs Parteien zur Verfügung, ernsthafte Chancen haben aber nur Ingrid Arndt-Brauer (SPD) und Jens Spahn (CDU).

Für Frau Arndt Brauer habe ich den Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de verwendet. Jens Spahn scheint wenig von diesem Portal zu halten, selbst direkt an ihn gerichtete Fragen hat er nie beantwortet. Ich habe deshalb versucht, die wichtigsten Informationen seiner eigenen Webseite zu entnehmen. Die unterschiedlichen Farben sollen mögliche Übereinstimmung/entgegengesetzte Ansicht zum Wahlprogramm der Piraten abbilden.

Ingrid Arndt-Brauer (SPD)

These Kandidatencheck: Antwort: Gesetz: Abstimmung:
Mindestlöhne: ja Websperrung ja!
Kündigungsschutz lockern: nein BKA-Gesetz ja!
Türkei in EU: ja Vorratsdatenspeicherung ja!
BW aus Afghanistan: nein
mehr Mittel gegen Armut u. Unterentwicklung: ja
Wehrpflicht: ja
Erststudium kostenlos: ja
Einfluss Politiker auf Öffentlich-Rechliche Sender: ja
Dreigliedriges Schulsystem: ja
Forschung mit embr. Stammzellen: ja
Volksabstimmungen/-begehren: nein!
Ampelkennzeichnung auf Lebensmittel: nein
Websperren Internet (allg.): ja!
Atomkraft: nein
E-Steuer Topverdiener erhöhen: ja
Haushaltsausgleich schnell: ja
Fusion kleine Bundesländer: nein
PKVs abschaffen: ja
BW-Einsatz Inland: nein!
Befugnisse Behörden erhöhen (Terror): nein!
Verbot NPD: ja
Videoüberwachung öffentl. Plätze: ja!
genmanipulierte Lebensmittel: nein!
Subventionen Landwirtschaft: ja
Förderung Ehen statt Förderung Kinder: ja
Rentensteigerungen: nein
Grundeinkommen: nein
Einwanderungsland D: ja
Tempolimit: ja
7l Autos: nein
Staat soll Unternehmen in Krisen unterstützen: ja
Privatisierung Gas/Wasser/Müll: nein

Jens Spahn (CDU)

hat am Kandidaten-Check nicht teilgenommen Gesetz:
Abstimmung:
Websperrung ja!
BKA-Gesetz ja!
Vorratsdatenspeicherung ja!
Aug 19

 Der in den vergangenen Tagen aufgedeckte, schwunghafte und illegale Handel mit Kundendaten scheint offenbar größeren Ausmaßes zu sein, als vermutet. In der vergangenen Woche hatte der Mitarbeiter eines Callcenters der Verbraucherschutzzentrale Schleswig-Holstein eine CD mit ca. 17,000 Kundendaten zugespielt. Auf der CD waren neben Name und Anchrift auch Kontoinformationen enthalten.

 Einige Tage später gelang es einem Aufkäufer im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen innerhalb weniger Stunden, für den "Schnäppchenpreis" von € 850,- weitere vier Millionen Kontendaten zu erwerben. Stichproben haben ergeben, daß die Masse der Daten von zwei großen Klassenlotterien stammten.

 In der gestrigen Sendung von Kriminalreport (WDR) wurde nun bekannt, daß sich ein weiteres Callcenter in Bremerhafen offenbar illegal Zugang zu dreißig Millionen Kundendaten der Deutschen Telekom verschafft hat. Ein Mitarbeiter des Callcenters berichtete, wie er sich mit Hilfe seines Vorgesetzten in die Serviceapplikationen der Telekom einloggen und von dort Kundendaten abgreifen konnte.

 Zahlreiche Betroffene des Datenschutzskandals – der BVZ spricht von Hunderten – meldeten inzwischen illegale Abbuchungen in Höhe von € 50,- bis  100,- von ihren Konten bei den Verbrauchschutzzentralen. Dies ist jedoch möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs.

 Verwunderlich an der ganzen Geschichte ist die Tatsache, daß sich weder Frau Zypries noch Herr Schäuble  – beide glühende Verfechter der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung der allgegenwärtigen Bedrohungen durch Terrorismus, Kinderpornographie und Musikklau  – auch nach einer Woche zu Wort gemeldet haben.

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