acepoint’s home

In der Vergangenheit habe ich mich immer wieder zu bestimmten poltiischen Themen engagiert, Themen, welche zumindest einen mittelbaren Einfluss auf meine Arbeit als IT-Dozent, -Autor, Projektmitarbeiter oder Berater hatten. Angefangen hat dies mit dem Kampf gegen die Softwarepatente im Jahr 2003. Die Seite “Patentes Web” ist in großen Teilen auf meinem Mist gewachsen. Im Laufe der zwei Jahre bis zur (vorläufigen) Ablehnung durch das Europäische Parlament habe ich sehr viel über die Entstehung von Gesetzen in Europa, die Denkweise von Politikern, interne Grabenkämpfe, über Lobbyarbeit und Manipulation der Medien erfahren.

Später kam dann die Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung hinzu. Als einer von 34.000 Klägern habe auch ich die Verfassungsklage unterschrieben. Proteste gegen das BKA-Gesetz, den Hackerparagraphen, die NRW-Onlinedurchsuchungen sowie gegen diverse weitere Vorstöße von Innenminister Schäuble füllten die restliche Zeit bis zum Frühjahr 2009. Einiges der vergangenen Jahre ist auch auf diesen Seiten hier dokumentiert.

Der Tropfen, welcher das Fass dann endgültig zum Überlaufen brachte, war die übereilte Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetz von “Zensursula” Ursula von der Leyen bzw. der etwas bereinigten Version unseres Wirtschaftsministers zu Guttenberg. Da wurde ein Gesetz zusammengezimmert, welches weder der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, noch außerparlamentarische Experten guthießen. Die SPD – in ihrer Angst vor dem Boulevardblatt aus Hamburg mit den vier Buchstaben in einer Art Duldungsstarre – schlug Warnungen des eigenen Online-Beirats in den Wind und kuschte.

Selbst 134.000, in kürzester Zeit zusammengebrachter Stimmen der Online-Petition gegen das Gesetz ließen Regierung und Koalition nicht aufhorchen. Kurzentschlossen füllte ich im Sommer den Mitgliedantrag der Piratenpartei aus und überwies “sicherheitshalber” gleich einen vollen Jahresbeitrag. Parallel suchte ich im Web nach Gleichgesinnten aus der Region.

Bereits vor etwa einem Jahr hatte ich mit einem Beitritt zu der Partei mit dem komischen Namen geliebäugelt, die Entscheidung dann aber wegen chronischen Zeitmangels und auch – daß gebe ich hier gerne zu – wegen eben jenes gewöhnungsbedürftigen Namens verschoben. Mit den Inhalten konnte ich mich schon damals zu 90% identifizieren.

Ende August trafen sich dann die ersten 12 Interessenten in einer Rheinenser Kneipe. Natürlich wechselten in den vergangenen 6 Wochen ein paar Gesichter, jedoch ist ein harter Kern von zehn Piraten/Piratinnen geblieben. Und Woche für Woche stossen neue Piraten zu uns. Was mich wirklich überrascht, ist der Enthusiasmus, mit dem viele zu Werke gehen. Keine Spur von “Politikverdrossenheit” bei der Jugend, eher eine “Politikerverdrossenheit.” Wir haben, wenn auch mit tatkräftiger Unterstützung der Münsteraner Piraten, ohne Fremdmittel innerhalb der fünf Wochen vor der Bundestagswahl das Folgende auf die Beine gestellt:

• Wöchenlicher Stammtisch in Rheine, an dem zuletzt 15 Piraten und Freibeuter teilnahmen
• Crew-Gründung der Emspiraten
• Plakatierung von Rheine (ca. 130 Plakate und kleine Stellwände)
• Erwähnungen in der lokalen Presse (Samstagsausgabe, 1.Seite Lokalteil)
• zwei professionelle Infostände an den letzten beiden Samstagen vor der Wahl
• 1,9% aller Rheinenser haben die Piraten gewählt. Damit liegen wir trotz “Landei”-Faktor nur knapp unter dem Bundesdurchschnitt (2%).

Nun bleibt abzuwarten, ob die Euphorie, mit der viele so kurz vor der Wahl noch zu Werke gingen, auch den Winter über anhält. Bereits im Mai nächsten Jahres sind die Landtagswahlen NRW. Ich bin gespannt.

Am vergangenen Freitag habe ich mir die Mühe gemacht, das Abstimmungsverhalten der Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Steinfurt I zu recherchieren. Hier stellen sich zwar Kandidaten von insgesamt sechs Parteien zur Verfügung, ernsthafte Chancen haben aber nur Ingrid Arndt-Brauer (SPD) und Jens Spahn (CDU).

Für Frau Arndt Brauer habe ich den Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de verwendet. Jens Spahn scheint wenig von diesem Portal zu halten, selbst direkt an ihn gerichtete Fragen hat er nie beantwortet. Ich habe deshalb versucht, die wichtigsten Informationen seiner eigenen Webseite zu entnehmen. Die unterschiedlichen Farben sollen mögliche Übereinstimmung/entgegengesetzte Ansicht zum Wahlprogramm der Piraten abbilden.

 Der in den vergangenen Tagen aufgedeckte, schwunghafte und illegale Handel mit Kundendaten scheint offenbar größeren Ausmaßes zu sein, als vermutet. In der vergangenen Woche hatte der Mitarbeiter eines Callcenters der Verbraucherschutzzentrale Schleswig-Holstein eine CD mit ca. 17,000 Kundendaten zugespielt. Auf der CD waren neben Name und Anchrift auch Kontoinformationen enthalten.

 Einige Tage später gelang es einem Aufkäufer im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen innerhalb weniger Stunden, für den "Schnäppchenpreis" von € 850,- weitere vier Millionen Kontendaten zu erwerben. Stichproben haben ergeben, daß die Masse der Daten von zwei großen Klassenlotterien stammten.

 In der gestrigen Sendung von Kriminalreport (WDR) wurde nun bekannt, daß sich ein weiteres Callcenter in Bremerhafen offenbar illegal Zugang zu dreißig Millionen Kundendaten der Deutschen Telekom verschafft hat. Ein Mitarbeiter des Callcenters berichtete, wie er sich mit Hilfe seines Vorgesetzten in die Serviceapplikationen der Telekom einloggen und von dort Kundendaten abgreifen konnte.

 Zahlreiche Betroffene des Datenschutzskandals – der BVZ spricht von Hunderten – meldeten inzwischen illegale Abbuchungen in Höhe von € 50,- bis  100,- von ihren Konten bei den Verbrauchschutzzentralen. Dies ist jedoch möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs.

 Verwunderlich an der ganzen Geschichte ist die Tatsache, daß sich weder Frau Zypries noch Herr Schäuble  – beide glühende Verfechter der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung der allgegenwärtigen Bedrohungen durch Terrorismus, Kinderpornographie und Musikklau  – auch nach einer Woche zu Wort gemeldet haben.

Vorratsdatenspeicherung 

Ein Thema, welches jeden angeht! Da mir momentan die Zeit fehlt, dieses Thema ordentlich aufzubereiten, nur ein paar wichtige Links:

• www.vorratsdatenspeicherung.de (inclusive Formular für die Sammelklage – bisher knapp 15.000 Unterzeichner)
• Wikipedia
• Regierungsentwurf 

Online-Durchsuchungen von privaten Computern

Auch hier erst einmal nur einige weiterführende Links

• Schilly erlaubte Online-Durchungen (Spiegel) 
• NRW-verfassungsschutz spioniert weiter durchs Netz (Spiegel) 
• Der Staat als Einbrecher (Telepolis) 
• Der Staat zieht seine Bürger aus (Süddeutsche Zeitung)
• Brecheisen für den Bundestrojaner (Deutschlandfunk)

…tausendmal ist nix(?!) passiert:

1000x pro Tag

 werden in Großbritannien Abhöraktionen gestartet, berichtete der Daily Telegraph heute in seiner Online-Ausgabe. Nach Angaben des Regierungsbeauftragten zur Kontrolle von Kommunikationsüberwachungen, Sir Paul Kennedy, sind in den Monaten April bis Dezember 2007 insgesamt 253,557 Anträge zur Überwachung von Telephon, E-Mails und (Schnecken)-Post bewilligt worden. Da im Vereinigten Königreich fast jede Behörde, sogar lokale Feuerwehrdienststellen, solche Anträge stellen dürfen und diese Anträge bereits von Beamten in Gemeindeverwaltungen genehmigt werden können, verwundert es nicht, daß aufgrund von fehlerhaften Übertragungen mindestens eintausend Bürger völlig "grundlos" überwacht wurden. Laut Heiseticker habe sich die Anzahl der bewilligten Anträge gegenüber 2006 mehr als verdoppelt. Da Großbritannien auch das weltweit größte Videoüberwachungsnetz sein eigen nennen darf, mausert sich die Insel langsam aber sicher zur "number one" der Überwachungsstaaten. 

100,000x pro Jahr

 schnüffelt unser Staat, respektive seine Helfer, auf unseren Bankkonten herum. Dies gehe aus einer Studie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hervor, die der Welt vorliegt. Neben Ermittlungsbehörden haben seit Verabschiedung des Gesetzes zur Steuerehrlichkeit auch Finanz- und Sozialämter Zugriff auf unsere Konten. Das Bankgeheimnis – eh schon sehr löcherig – wurde damit ab dem 01.April 2005 faktisch ausgehebelt.  

200,000x pro Jahr

 wurden allein bei der Deutschen Telekom im Jahr 2007 Anfragen zu IP-Adressen gestellt. So zumindest die Schätzung von Telekom-Jurist Bernd Köbele auf der Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein. Da seit dem 01.01.2008 die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten ist, und der zu erwartende, reichhaltige Fundus bereits die Begehrlichkeit diverser Mitglieder der Content-Mafia geweckt hat, ist für die Zukunft Schlimmes zu befürchten.

12,000 Verdächtige

 hat es angeblich Ende letzten Jahres im Rahmen einer verdeckten Ermittlung bezüglich Kinderpornographie (Operation "Himmel") gegeben. Übrig geblieben sind davon exakt … Null! So zumindest eine Erklärung der Kölner Staatsanwaltschaft gegenüber dem Heiseticker. 500 Ermittlungsverfahren seien dort eingestellt worden. Ob’s den ehemaligen Verdächtigen hilft, ihre Frauen/Lebensabschnittgefährtinnen und Kinder wiederzubekommen?

 Auf SPON war gestern, am 1.Weihnachtstag, zu lesen, daß ein "riesiger Kinderpornoskandal Deutschland schockiere." 12.000 (in Worten: zwölftausend) Verdächtige gebe es angeblich im Rahmen einer verdeckten Ermittlungsoperation mit dem in diesen Tagen so passenden Titel "Himmel." Auf wundersame Weise fällt das ungewollte Bekanntwerden der seit Monaten durchgeführten verdeckten Aktion medienwirksam in die eher ruhige Feiertagszeit und kurz vor die anstehende Unterschrift des Bundespräsidenten unter die Vorratsdatenspeicherung.

 Pikant an der polizeilichen Aktion sind mehrere Details. Angeblicher Auslöser der Ermittlungen war die Meldung eines großen Berliner Internet Service Providers, der sich über "ungewöhnlich hohen Datentransfer" auf einigen seiner Servern wunderte. Desweiteren sollte man wissen, daß auf diesen Servern ebenso legaler Inhalt bereitgestellt wurde, dessen Nutzung je nach angelegten Kriterien vielleicht moralisch bedenklich oder verwerflich, keinesfalls aber strafbar ist. Zu guter Letzt sollten auch alle der Fraktion "ich habe nicht zu verbergen" wissen, daß man für die Polizei bereits als Verdächtiger gilt, wenn man nur unverlangt zugesandte E-Mails mit kinderpornographischem Inhalt speichert, unabhängig davon, ob dies nun wissentlich oder unwissentlich geschieht.

 Nun verabscheue ich Kinderpornographie genauso wie eine wahrscheinlich überwältigende Mehrheit der Bürger in diesem unseren schönen Lande, möchte aber einmal deutlich machen, wie schnell man als unbescholtener Staatsbürger in die Mühlen unserer Justiz geraten bzw. wie übereifrige Staatsbedienstete das Leben Unschuldiger ruinieren können.

 Als jemand der seit über zehn Jahren mit dem Medium Internet lebt und arbeitet, leide ich – wie wahrscheinlich viele andere Internetnutzer – unter erhöhtem Aufkommen von Spam E-Mails. Bei mir sind dies etwa 6000 E-Mails/Monat, die mein fleißiger Helfer "Spamassassin" aussortiert und entsorgt. Hinzu kommen etwa 20-30 E-Mails/Tag, die meinem selbstlosen Wächter entgehen und händisch entsorgt werden müssen. Wir reden also im schlechtesten Fall von etwa 7.000 E-Mails/Monat, die mit Jpegs oder anderen Dateianhängen, Verweisen auf Webseiten, Chatrooms oder E-Mailadressen zweifelhafter Herkunft oder Inhalts gespickt sind. Für mich kommt – zumindest in erkennungsdienstlicher Hinsicht – erschwerend hinzu, daß ich einen rein textbasierten E-Mail Client verwende, den ich an einer Linuxkonsole bediene und welcher Bildanhänge oder andere Mulitmediadateien nicht direkt darstellen kann.

 Um nun sicherzustellen, daß sich unter diesen siebentausend unerwünschten E-Mails keine mit kinderpornographischem Inhalt oder Verweisen auf kinderpornographische Webseiten oder Chatrooms befindet, müsste ich jede dieser siebentausend E-Mails, die pro Monat unverlangt auf meinen E-Mail Konten eintreffen, eigenhändig auf strafbare Inhalte kontrollieren und bei verdächtigen Inhalten diese sofort an das BKA (info@bka.de) senden. So zumindest denkt sich das ein im SPON-Artikel zitierter Oberstaatsanwalt Vogt. Sogar unbedarften Mitbürgern sollte spätestens hier klar sein, daß dies nicht möglich ist.

  Führe ich ich diese Kontrollen jedoch nicht persönlich durch oder bin ich Nutzer von legalen Sex- oder Pornoangeboten, kann es mir ergehen wie einem armen Wicht, dessen Schicksal gestern auf Lawblog.de von Udo Vetter geschildert wurde. Die Staatsanwaltschaft stellte ein angestrengtes Ermittlungsverfahren zwar ein, aber Frau ist weg, Job auch und über das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder wird in Kürze entschieden. Herr Schäuble würde dies wohl als "Kollateralschaden" bezeichnen, der in seinem unermüdlichen Kampf gegen das terroristische und kriminelle Potential des Internets zwar bedauerlich, aber nicht zu vermeiden sei.

 Meine Konsequenz aus dem gestern veröffentlichten SPON-Artikel:

Worum geht es?

 Im Februar 2006 stimmte der Rat der Europäischen Union für eine Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten, die von allen Mitgliedsstaaten bis September 2007, spätestens jedoch bis März 2009 (Internetdiensteanbieter) umgesetzt werden muss. Offizielles Ziel der Richtlinie ist eine Vereinfachung der Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung.

Was wird gespeichert?

 Anbieter von Telefondiensten (einschl. Mobilfunk und Internet-Telefonie):

• Rufnummer und/oder Kennung des Anrufenden und des Angerufenen
• Beginn und Ende der Verbindung 
• Im Falle von Mobilfunk die Funkzellen
• Im Falle von Internet-Telefonie die IP-Adressen
• Datum und Zeitpunkte der Nutzung von Telefondiensten

 Anbieter von E-Mail Diensten:

• Bei Versand von E-Mails Absenderadresse und IP-Adresse sowie E-Mail Adresse eines jeden Empfängers
• Bei Empfang von E-Mails Absender- und Empfängeradresse sowie IP-Adresse der vermittelnden Stelle
• Bei Zugriff auf E-Mail Postfach die Kennung und IP-Adresse des Abrufenden
• Datum und Zeitpunkte der Nutzung von E-Mail Diensten

 Anbieter von Internetzugangsdiensten:

• IP-Adresse des Nutzenden
• Zugangskennung des Nutzenden
• Datum und Zeitpunkte der Nutzung von Internetzugangsdiensten

 Anbieter von Anonymisierungsdiensten:

• ursprüngliche und neue Kennung (IP, Zugangskennung, E-Mail Adresse, etc.)
• Datum und Zeitpunkte der Umschreibung von Kennungen

 Die Daten werden für mindestens 6 Monate beim jeweiligen Provider vorgehalten. Betroffen ist jeder Bürger Deutschlands, der zu Hause oder mit dem Handy telefoniert, SMS verschickt, im WWW surft, E-Mails verschickt oder empfängt.

 Die Bundesregierung beruft sich auf die Vorgabe der EU, der sie zu folgen hat, verschweigt aber, daß sie die Richtlinie sowohl initiert, als auch im Rat der Europäischen Union dafür gestimmt hat. Lediglich die Vertreter der Slowakei und Irlands stimmten gegen die Richtlinie. Irland hat sogar Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Quelle: Wikipedia, offizieller Gesetzesentwurf, Eu-Richtlinie

Pro und Contra (leider nur Contras)

 Weder die Anschläge in den USA (9/11), noch die in Großbritannien oder Spanien hätten durch die Speicherung von Telekommunikationsdaten verhindert werden können. Im Gegenteil: die zu diesen Zeitpunkten geltenden Gesetze waren ausreichend, alle Informationen zur Aufdeckung vorhanden. Die Ermittlungsbehörden z.B. in den USA haben einfach geschlafen! Die Attentäter von Madrid wurden auch ohne Vorratsdatenspeicherung überführt.

 Nach eine Studie des BKA wurden 2005 nur 381 Straftaten wegen fehlender Kommunikationsdaten nicht aufgeklärt. Bei insgesamt 6,4 Millionen registrierter Straften im selben Jahr macht dies 0,006 Prozent aus!

 
Der Wust an zusätzlich gespeicherten Daten wird eine Strafverfolgung bzw. -prävention eher be- und verhindern. 

 Zu schützenden Berufsgruppen (Ärzte, Rechtsanwälte, Seelsorger, Journalisten, etc.) und deren Patienten, Mandanten oder Informanten sind massiv von einer Speicherung betroffen. Der Bürger wird sich in Kenntnis der Datenspeicherung abgeschreckt und gehemmt fühlen.

 Die Umsetzung der Richtlinie wird auch deshalb möglicherweise gegen das Fernmeldegeheimnis, gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen Meinungs- und Informationsfreiheit und auch gegen die Berufsfreiheit verstoßen.

 Die Umsetzung der Richtlinie erfordert Investitionskosten in dreistelliger Millionenhöhe! Kosten, die am Ende wieder nur der Überwachte/Kunde zu tragen hat.

 Mißbrauch der Daten ist nicht auszuschließen, eine Ausweitung der Nutzung für minderschwere Delikte, Bereitsstellung der Daten für Unternehmen mit "berechtigten Interessen" (siehe auch Urheberrechtsschutzdebatte) wird bereits offen diskutiert.

Die Medien werden langsam wach, zu spät?

Frontal 21
Spiegel online 

Was kann man tun?

Aufklären:

 Vielen Bürgern Deutschlands sind die neue Regelung, Inhalte der Speicherung nicht bekannt. Sprecht Familienmitglieder, Freunde und Bekannte an. Informiert über mögliche Folgen. Verweist auf entsprechende Webseiten. Sprecht bzw. schreibt Eure Bundestagsabgeordneten an. Am 8./9. November ist die Abstimmung im Bundestag!

Klagen:

 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet eine Sammelklage für den Fall der Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor. Nach Angaben des AK Vorratsdatenspeicherung haben sich mehr als 7000 Bürger einer möglichen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Ein Formular und Vollmachtserklärung findet Ihr auf dieser Seite. Die Teilnahme ist kostenlos, allerdings gibt es keine Sachpreise zu gewinnen .

Behindern und Boykottieren:

 Auch wenn es vielleicht nicht der richtige Weg ist, einem weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat entgegenzutreten, gibt es dennoch diverse Möglichkeiten, eine "sinnvolle" Speicherung zu behindern oder zu boykottieren. Hier einige Tipps:

• Benutzt E-Mail Anbieter aus Nicht-EU-Ländern – so Ihr denen traut .
• Benutzt Anonymisierungsdienste in Ländern, die nicht zur Offenlegung verpflichtet sind – so Ihr denen traut .
• Verwendet SSL-Verschlüsselung bei Abholung und Versenden von E-Mails. Noch ist nicht klar, wie Diensteanbieter dann Absender- und Empfängeradresse speichern wollen.
• Benutzt, wenn möglich, VPNs

Weiterführende Links:

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Wikipedia
• Tagesschau.de
• Fragen und Fakten bei Heise
• Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

[Update:]

 Am 19.03.2008 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die VDS teilweise außer Kraft gesetzt. Bis auf weiteres darf der Staat nur dann auf Verbindungsdaten zugreifen, wenn eine im Einzelfall schwerwiegende Straftat vorliegt und "die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre." Die Bundesregierung hat nun bis zum 1.September 2008 Zeit, einen weiteren Bericht über die praktischen Folgen einzureichen.

 8,000 Menschen waren gestern in Berlin auf der Straße – und glaubt man nicht der Polizei, sondern den Veranstaltern, dann waren es sogar 15,000 Teilnehmer. Sie alle demonstrierten friedlich unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen einen Überwachungsstaat, gegen die kommende Vorratsdatenspeicherung, gegen Schäubles Pläne zu Onlinedurchsuchungen. Die Freie Ärzteschaft war ebenso vertreten wie Mitglieder des CCC oder Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen).

 Folgt man jedoch dem Mainstream, handelte es sich um eine Demonstration, die es nicht gab. Der ARD-Tagesschau war die Demo keine Sendesekunde wert, den Heute-Nachrichten wenigstens ein kurzer Einspieler. ZDF-Online meldete falsch, daß an der Demo nur 2,000 Menschen teilnahmen, und die Kundgebung nach acht Festnahmen und einem verletzten Polizisten angeblich von den Ordnungshütern abgebrochen wurde.

 Weder der Spiegel, noch die Süddeutsche oder die Welt berichteten über das Großereignis in Berlin. Bild-Online und die FAZ sowieso nicht. Auch in der Berliner Zeitung findet man nur einen kurzen Artikel mit falschen Zahlen (Quelle: ddp?!). Und man muss lange suchen, um überhaupt weitere Erwähnungen in den Medien zu finden. Selbst die linke taz hüllt sich in Schweigen.

 Dabei betrifft es auch die Journalisten selbst, wenn ab dem kommenden Jahr Kommunikationsdaten für sechs Monate vorgehalten werden und für Ermittlungsmaßnahmen der Behörden genutzt werden können. Wer wird denn ab 2008 angesichts einer lückenlosen Überwachung von Mobilfunk und Internetkommunikation den Investigativ-Journalisten noch als nicht genannte Quelle zur Verfügung stehen? Den Quellenschutz, auf den sich die Medien bei Sensationsstories heute gerne (und zu Recht) berufen, den gibt es dann nicht mehr.

 Hatten alle Journalisten (mit Ausnahme der Sportredaktionen) am Wochenende frei? Handelt es sich bei der "Nicht-Berichterstattung" um eine Art freiwilliger und vorauseilender Selbstzensur? Ist Berlin Provinz? Sind unsere Medien mit dem Thema schlichtweg überfordert? Oder glauben die verantwortlichen Redakteure, ihrer Leserschaft dies nicht mehr zumuten zu können?

 Wer dennoch über die Ereignisse am vergangenem Samstag informiert werden möchte, dem seien folgende Links empfohlen:

• Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst" (Heise)
  
• Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat (Heise)
• Ausführlicher Forenbeitrag eines Teilnehmers (Heise Forum)
• Wider den Überwachungsstaat (Deutschlandradio)
• Tagesschau.de
• Protest gegen geplante Vorratsdatenspeicherung (RBB)
• Youtube I
• Youtube II
• Youtube III
• Youtube (EN)

[Update]

 Die taz ist dann doch aufgewacht, am späten Sonntagabend gab es unter dem Titel "Generation Internet protestiert" einen kurzen Bericht. 

 Im ARD-Morgenmagazin befragten Kinder diese Woche Politiker nach dem Internet. Neben Ströbele, Westerwelle, Glos und Struck war auch Justizministerin Brigitte Zypries zu sehen und leider zu hören. Befragt nach ihrem Lieblings-Browser wandte Sie sich an einen Mitarbeiter und fragte leicht verunsichert: "Browser – Was sind denn jetzt nochmal Browser?"

 Schon in der Vergangenheit hatte Brigitte Zypries sich durch tiefen Sachverstand hervorgetan. Die besten Zitate aus einem Heise-Chat zum Thema "Computerimplementierte Erfindungen" sind hier zu finden. Man möchte sich jetzt wirklich nicht in Erinnerung rufen, für welche vergangenen und zukünftigen Gesetze diese Frau u.a. verantwortlich ist. Wer es doch will, sollte jetzt weiterlesen:

• die (mittlerweile) gescheiterte EU-Richtlinie für computerimplementierte Erfindungen
• Großer Lauschangriff
• Vorratsdatenspeicherung
• Hackerparagraph