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Am vergangenen Freitag habe ich mir die Mühe gemacht, das Abstimmungsverhalten der Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Steinfurt I zu recherchieren. Hier stellen sich zwar Kandidaten von insgesamt sechs Parteien zur Verfügung, ernsthafte Chancen haben aber nur Ingrid Arndt-Brauer (SPD) und Jens Spahn (CDU).

Für Frau Arndt Brauer habe ich den Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de verwendet. Jens Spahn scheint wenig von diesem Portal zu halten, selbst direkt an ihn gerichtete Fragen hat er nie beantwortet. Ich habe deshalb versucht, die wichtigsten Informationen seiner eigenen Webseite zu entnehmen. Die unterschiedlichen Farben sollen mögliche Übereinstimmung/entgegengesetzte Ansicht zum Wahlprogramm der Piraten abbilden.

Ingrid Arndt-Brauer (SPD)
These Kandidatencheck:		Antwort:		Gesetz:		Abstimmung:
Mindestlöhne:		ja		Websperrung		ja!
Kündigungsschutz lockern:		nein		BKA-Gesetz		ja!
Türkei in EU:		ja		Vorratsdatenspeicherung		ja!
BW aus Afghanistan:		nein
mehr Mittel gegen Armut u. Unterentwicklung:		ja
Wehrpflicht:		ja
Erststudium kostenlos:		ja
Einfluss Politiker auf Öffentlich-Rechliche Sender:		ja
Dreigliedriges Schulsystem:		ja
Forschung mit embr. Stammzellen:		ja
Volksabstimmungen/-begehren:		nein!
Ampelkennzeichnung auf Lebensmittel:		nein
Websperren Internet (allg.):		ja!
Atomkraft:		nein
E-Steuer Topverdiener erhöhen:		ja
Haushaltsausgleich schnell:		ja
Fusion kleine Bundesländer:		nein
PKVs abschaffen:		ja
BW-Einsatz Inland:		nein!
Befugnisse Behörden erhöhen (Terror):		nein!
Verbot NPD:		ja
Videoüberwachung öffentl. Plätze:		ja!
genmanipulierte Lebensmittel:		nein!
Subventionen Landwirtschaft:		ja
Förderung Ehen statt Förderung Kinder:		ja
Rentensteigerungen:		nein
Grundeinkommen:		nein
Einwanderungsland D:		ja
Tempolimit:		ja
7l Autos:		nein
Staat soll Unternehmen in Krisen unterstützen:		ja
Privatisierung Gas/Wasser/Müll:		nein

Jens Spahn (CDU)
hat am Kandidaten-Check nicht teilgenommen			Gesetz:		Abstimmung:
			Websperrung		ja!
			BKA-Gesetz		ja!
			Vorratsdatenspeicherung		ja!

 In Sachen unverhohlener Überwachung  sind die Briten schon seit längerem Spitzenreiter. Nun haben sie sich einen fast uneinholbaren Vorsprung verschafft. Grund: Die Regierung will nach Berichten des "Independent" jegliche Telekommunikationsverbindung lückenlos überwachen und in riesigen Datenbanken speichern.

 In sogenannten "Black Boxes" sollen E-Mails, aufgerufene Webseiten samt Client-IP sowie jeglicher Telefonverkehr inklusive SMS gespeichert werden. Laut Independent hat die Britische Regierung um Premierminister Gordon Brown bereits Gespräche mit Telekommunikationsfirmen geführt. Das ganze Programm existiert  – eigentlich öffentlich, aber aufgrund der blumigen Formulierung fast unentdeckt – unter dem Namen Interception Modernisation Programme (IMP) und soll  – natürlich (!) – wiederum ausschließlich dem Schutz vor Terrorismus dienen.

 Wer eine Ahnung davon erhalten möchte, was damit auf die Briten zurollt, braucht sich nur einmal anzuschauen, wie mittlerweile die unzähligen Überwachungskameras auf der Insel eingesetzt werden.  Inzwischen werden damit nicht nur Parksünder gefangen, auch eine achtlos weggeworfene Verpackung kann an bestimmten Orten bereits zu einer öffentlichen Ermahnung über Lautsprecher führen.

 Vielleicht sollten wir uns schon einmal Grundkenntnisse in "Neusprech" aneignen. Brown zumindest würde dies "doppelplusgut" finden.

 
Wie man mit unliebsamen Bürgern umgeht, zeigten kürzlich die Bayerische Polizei und Staatsanwaltschaft. Laut Netzpolitik.org wurde am vergangenen Donnerstag beim Pressesprecher der Piratenpartei eine Hausdurchung durchgeführt.

 Grund: Der Piratenpartei wurde im Januar 2008 ein sehr amtlich aussehendes Schreiben zugespielt, in dem das Bayerische Staatsministerium für Justiz die Kostenverteilung bei der Überwachung von "Internettelefonaten" (hier speziell Skype) regelte. Bezug genommen wurde auf ein Angebot der hessischen Firma DigiTask, welche eine Software zum direkten Mitschnitt von Kommunikation über Skype anbietet. Diese Software, bei DigiTask "Skype Capture Unit" genannt, muss jedoch noch auf dem Rechner eines der Kommunikationspartner installiert werden. DigiTask liefert hierzu eine ausführbare Datei, die z.B. als Attachement einer E-Mail versendet werden kann.

 Obwohl das Einpflanzen von Trojanern (noch) illegal ist, haben die Bayerischen Ermittlungsorgane keine Bedenken, die Rechner von Zielpersonen zu verseuchen. Dies falle schließlich unter den Bereich "Telefonüberwachung."

 Natürlich ermitteln die Bayerischen Staatsschützer nicht gegen Ihre Kollegen wegen möglicher illiegaler Abhör- oder Durchsuchungsaktionen. Vielmehr wird nun derjenige  in die Mangel genommen, dem das brisante Dokument (an dessen Authentizität nun nicht mehr gezweifelt werden braucht) zugespielt wurde. Als Zeuge wird er in einem Ermittlungsverfahren gegen unbekannt um 5 Uhr morgens aus dem Bett geklingelt und mit dem Durchsuchungsbeschluß konfrontiert. Wie heißt es so schön in einem Heiseforums-Betrag: "Die Junta zeigt ihre Fratze."

 Einfach nur noch krank. 

 

…tausendmal ist nix(?!) passiert:

1000x pro Tag

 werden in Großbritannien Abhöraktionen gestartet, berichtete der Daily Telegraph heute in seiner Online-Ausgabe. Nach Angaben des Regierungsbeauftragten zur Kontrolle von Kommunikationsüberwachungen, Sir Paul Kennedy, sind in den Monaten April bis Dezember 2007 insgesamt 253,557 Anträge zur Überwachung von Telephon, E-Mails und (Schnecken)-Post bewilligt worden. Da im Vereinigten Königreich fast jede Behörde, sogar lokale Feuerwehrdienststellen, solche Anträge stellen dürfen und diese Anträge bereits von Beamten in Gemeindeverwaltungen genehmigt werden können, verwundert es nicht, daß aufgrund von fehlerhaften Übertragungen mindestens eintausend Bürger völlig "grundlos" überwacht wurden. Laut Heiseticker habe sich die Anzahl der bewilligten Anträge gegenüber 2006 mehr als verdoppelt. Da Großbritannien auch das weltweit größte Videoüberwachungsnetz sein eigen nennen darf, mausert sich die Insel langsam aber sicher zur "number one" der Überwachungsstaaten. 

100,000x pro Jahr

 schnüffelt unser Staat, respektive seine Helfer, auf unseren Bankkonten herum. Dies gehe aus einer Studie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hervor, die der Welt vorliegt. Neben Ermittlungsbehörden haben seit Verabschiedung des Gesetzes zur Steuerehrlichkeit auch Finanz- und Sozialämter Zugriff auf unsere Konten. Das Bankgeheimnis – eh schon sehr löcherig – wurde damit ab dem 01.April 2005 faktisch ausgehebelt.  

200,000x pro Jahr

 wurden allein bei der Deutschen Telekom im Jahr 2007 Anfragen zu IP-Adressen gestellt. So zumindest die Schätzung von Telekom-Jurist Bernd Köbele auf der Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein. Da seit dem 01.01.2008 die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten ist, und der zu erwartende, reichhaltige Fundus bereits die Begehrlichkeit diverser Mitglieder der Content-Mafia geweckt hat, ist für die Zukunft Schlimmes zu befürchten.

 

12,000 Verdächtige

 hat es angeblich Ende letzten Jahres im Rahmen einer verdeckten Ermittlung bezüglich Kinderpornographie (Operation "Himmel") gegeben. Übrig geblieben sind davon exakt … Null! So zumindest eine Erklärung der Kölner Staatsanwaltschaft gegenüber dem Heiseticker. 500 Ermittlungsverfahren seien dort eingestellt worden. Ob’s den ehemaligen Verdächtigen hilft, ihre Frauen/Lebensabschnittgefährtinnen und Kinder wiederzubekommen?

 

 Am kommenden Freitag wird der Bundestag voraussichtlich den heftig umstrittenen Gesetzesentwurf  zur Neuregelung der TK-Überwachung  und zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten entscheiden. Der Gesetzesentwurf geht zurück auf eine im Februar 2006 vom Rat der Europäischen Union verabschiedeten Richtlinie.

 In der Vergangenheit haben zahlreiche Verbände und Arbeitskreise gegen eine weitere Annäherung an einen "Orwellschen Staat" protestiert, unter anderem in einer Großdemonstration am 22.September in Berlin. In den Medien fand die Großkundgebung damals nur geringes Echo (siehe auch "die Demonstration, die es nicht gab"). Nun, wo es (fast?!) zu spät ist, wachen die Journalisten plötzlich auf. Heute wird in etwa 40 Städten nochmals demonstriert. Einige Beispiele der Medienberichterstattung[Update]:

• Heute-Journal
• Tagesschau.de
• Tageschau um 20:15 (nuscht!!!)
• Tagesthemen um 22:15 (noch mehr nuscht!!!)
• Deutscher Journalisten Verband
• Frontal 21
• Spiegel online

 Grund: den eiligen Reportern wird auf einmal bewußt, daß auch ihre Berufsgruppe massiv von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sein wird. Viele Informationen, die bisher von Insidern über die Medien an die Öffentlichkeit gelangt waren, wurden nur deshalb "gesteckt", weil die Informanten einen unbedingten Quellenschutz genossen, also sicher sein konnten, daß ihr Name nie mit der Publizierung eines Skandals in Verbindung gebracht werden konnte. Dieser Vertrauensschutz war und ist absolut notwendig, um die Presse als "vierte Macht" im Staat zu erhalten.

 Wenn nun in Zukunft alle Kommunikationsdaten für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten gespeichert – und von Ermittlungsbehörden abgerufen – werden, ist dieser Quellenschutz passé. Potentielle Informanten werden sich in Zukunft hüten, befreundeten Journalisten per Telefon oder E-Mail brisantes Material zukommen zu lassen, weil sie dann mit direkten Konsequenzen rechnen müssen. Und die Journaille fürchtet nun plötzlich um ein wichtiges Standbein ihrer Arbeit.

 Zwei Dinge sind besonders traurig an der ganzen Geschichte:

 1. Ich selbst habe diverse Zeitungen sowie ARD und ZDF bzw. die Redakteure der entsprechenden Internetportale in der Vergangenheit mehrfach darauf angeschrieben, jedoch kein einziges Mal eine sachbezogene Antwort erhalten. Das Thema war den Journalisten offenbar nicht wichtig genug.

 2. In den meisten Artikeln und Berichten, die in den letzten Tagen erschienen sind, geht es den Autoren nicht um die Freiheit des Bürgers, die Durchsetzung von elemetaren Menschenrechten für alle Deutschen oder die Verhinderung  einer  weiteren Stufe der allgemeinen Überwachungsqualtät. Man liest leider nur von Journalisten als "Bürger zweiter Klasse" hinter Anwälten, Seelsorgern und Ärzten, die ebenfalls massiv von der neuen Regelung betroffen sein werden.

 Der Leser, also das eigentliche Klientel der Medien, interessiert offenbar nicht mehr. 

 

Worum geht es?

 Im Februar 2006 stimmte der Rat der Europäischen Union für eine Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten, die von allen Mitgliedsstaaten bis September 2007, spätestens jedoch bis März 2009 (Internetdiensteanbieter) umgesetzt werden muss. Offizielles Ziel der Richtlinie ist eine Vereinfachung der Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung.

Was wird gespeichert?

 Anbieter von Telefondiensten (einschl. Mobilfunk und Internet-Telefonie):

• Rufnummer und/oder Kennung des Anrufenden und des Angerufenen
• Beginn und Ende der Verbindung 
• Im Falle von Mobilfunk die Funkzellen
• Im Falle von Internet-Telefonie die IP-Adressen
• Datum und Zeitpunkte der Nutzung von Telefondiensten

 Anbieter von E-Mail Diensten:

• Bei Versand von E-Mails Absenderadresse und IP-Adresse sowie E-Mail Adresse eines jeden Empfängers
• Bei Empfang von E-Mails Absender- und Empfängeradresse sowie IP-Adresse der vermittelnden Stelle
• Bei Zugriff auf E-Mail Postfach die Kennung und IP-Adresse des Abrufenden
• Datum und Zeitpunkte der Nutzung von E-Mail Diensten

 Anbieter von Internetzugangsdiensten:

• IP-Adresse des Nutzenden
• Zugangskennung des Nutzenden
• Datum und Zeitpunkte der Nutzung von Internetzugangsdiensten

 Anbieter von Anonymisierungsdiensten:

• ursprüngliche und neue Kennung (IP, Zugangskennung, E-Mail Adresse, etc.)
• Datum und Zeitpunkte der Umschreibung von Kennungen

 Die Daten werden für mindestens 6 Monate beim jeweiligen Provider vorgehalten. Betroffen ist jeder Bürger Deutschlands, der zu Hause oder mit dem Handy telefoniert, SMS verschickt, im WWW surft, E-Mails verschickt oder empfängt.

 Die Bundesregierung beruft sich auf die Vorgabe der EU, der sie zu folgen hat, verschweigt aber, daß sie die Richtlinie sowohl initiert, als auch im Rat der Europäischen Union dafür gestimmt hat. Lediglich die Vertreter der Slowakei und Irlands stimmten gegen die Richtlinie. Irland hat sogar Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Quelle: Wikipedia, offizieller Gesetzesentwurf, Eu-Richtlinie

Pro und Contra (leider nur Contras)

 Weder die Anschläge in den USA (9/11), noch die in Großbritannien oder Spanien hätten durch die Speicherung von Telekommunikationsdaten verhindert werden können. Im Gegenteil: die zu diesen Zeitpunkten geltenden Gesetze waren ausreichend, alle Informationen zur Aufdeckung vorhanden. Die Ermittlungsbehörden z.B. in den USA haben einfach geschlafen! Die Attentäter von Madrid wurden auch ohne Vorratsdatenspeicherung überführt.

 Nach eine Studie des BKA wurden 2005 nur 381 Straftaten wegen fehlender Kommunikationsdaten nicht aufgeklärt. Bei insgesamt 6,4 Millionen registrierter Straften im selben Jahr macht dies 0,006 Prozent aus!

 
Der Wust an zusätzlich gespeicherten Daten wird eine Strafverfolgung bzw. -prävention eher be- und verhindern. 

 Zu schützenden Berufsgruppen (Ärzte, Rechtsanwälte, Seelsorger, Journalisten, etc.) und deren Patienten, Mandanten oder Informanten sind massiv von einer Speicherung betroffen. Der Bürger wird sich in Kenntnis der Datenspeicherung abgeschreckt und gehemmt fühlen.

 Die Umsetzung der Richtlinie wird auch deshalb möglicherweise gegen das Fernmeldegeheimnis, gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen Meinungs- und Informationsfreiheit und auch gegen die Berufsfreiheit verstoßen.

 Die Umsetzung der Richtlinie erfordert Investitionskosten in dreistelliger Millionenhöhe! Kosten, die am Ende wieder nur der Überwachte/Kunde zu tragen hat.

 Mißbrauch der Daten ist nicht auszuschließen, eine Ausweitung der Nutzung für minderschwere Delikte, Bereitsstellung der Daten für Unternehmen mit "berechtigten Interessen" (siehe auch Urheberrechtsschutzdebatte) wird bereits offen diskutiert.

Die Medien werden langsam wach, zu spät?

Frontal 21
Spiegel online 

Was kann man tun?

Aufklären:

 Vielen Bürgern Deutschlands sind die neue Regelung, Inhalte der Speicherung nicht bekannt. Sprecht Familienmitglieder, Freunde und Bekannte an. Informiert über mögliche Folgen. Verweist auf entsprechende Webseiten. Sprecht bzw. schreibt Eure Bundestagsabgeordneten an. Am 8./9. November ist die Abstimmung im Bundestag!

Klagen:

 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet eine Sammelklage für den Fall der Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor. Nach Angaben des AK Vorratsdatenspeicherung haben sich mehr als 7000 Bürger einer möglichen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Ein Formular und Vollmachtserklärung findet Ihr auf dieser Seite. Die Teilnahme ist kostenlos, allerdings gibt es keine Sachpreise zu gewinnen .

Behindern und Boykottieren:

 Auch wenn es vielleicht nicht der richtige Weg ist, einem weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat entgegenzutreten, gibt es dennoch diverse Möglichkeiten, eine "sinnvolle" Speicherung zu behindern oder zu boykottieren. Hier einige Tipps:

• Benutzt E-Mail Anbieter aus Nicht-EU-Ländern – so Ihr denen traut .
• Benutzt Anonymisierungsdienste in Ländern, die nicht zur Offenlegung verpflichtet sind – so Ihr denen traut .
• Verwendet SSL-Verschlüsselung bei Abholung und Versenden von E-Mails. Noch ist nicht klar, wie Diensteanbieter dann Absender- und Empfängeradresse speichern wollen.
• Benutzt, wenn möglich, VPNs

Weiterführende Links:

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Wikipedia
• Tagesschau.de
• Fragen und Fakten bei Heise
• Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

 

[Update:]

 Am 19.03.2008 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die VDS teilweise außer Kraft gesetzt. Bis auf weiteres darf der Staat nur dann auf Verbindungsdaten zugreifen, wenn eine im Einzelfall schwerwiegende Straftat vorliegt und "die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre." Die Bundesregierung hat nun bis zum 1.September 2008 Zeit, einen weiteren Bericht über die praktischen Folgen einzureichen.

 

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