Sep 21

Direktkandidaten

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Am vergangenen Freitag habe ich mir die Mühe gemacht, das Abstimmungsverhalten der Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Steinfurt I zu recherchieren. Hier stellen sich zwar Kandidaten von insgesamt sechs Parteien zur Verfügung, ernsthafte Chancen haben aber nur Ingrid Arndt-Brauer (SPD) und Jens Spahn (CDU).

Für Frau Arndt Brauer habe ich den Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de verwendet. Jens Spahn scheint wenig von diesem Portal zu halten, selbst direkt an ihn gerichtete Fragen hat er nie beantwortet. Ich habe deshalb versucht, die wichtigsten Informationen seiner eigenen Webseite zu entnehmen. Die unterschiedlichen Farben sollen mögliche Übereinstimmung/entgegengesetzte Ansicht zum Wahlprogramm der Piraten abbilden.

Ingrid Arndt-Brauer (SPD)
These Kandidatencheck: Antwort: Gesetz: Abstimmung:
Mindestlöhne: ja Websperrung ja!
Kündigungsschutz lockern: nein BKA-Gesetz ja!
Türkei in EU: ja Vorratsdatenspeicherung ja!
BW aus Afghanistan: nein
mehr Mittel gegen Armut u. Unterentwicklung: ja
Wehrpflicht: ja
Erststudium kostenlos: ja
Einfluss Politiker auf Öffentlich-Rechliche Sender: ja
Dreigliedriges Schulsystem: ja
Forschung mit embr. Stammzellen: ja
Volksabstimmungen/-begehren: nein!
Ampelkennzeichnung auf Lebensmittel: nein
Websperren Internet (allg.): ja!
Atomkraft: nein
E-Steuer Topverdiener erhöhen: ja
Haushaltsausgleich schnell: ja
Fusion kleine Bundesländer: nein
PKVs abschaffen: ja
BW-Einsatz Inland: nein!
Befugnisse Behörden erhöhen (Terror): nein!
Verbot NPD: ja
Videoüberwachung öffentl. Plätze: ja!
genmanipulierte Lebensmittel: nein!
Subventionen Landwirtschaft: ja
Förderung Ehen statt Förderung Kinder: ja
Rentensteigerungen: nein
Grundeinkommen: nein
Einwanderungsland D: ja
Tempolimit: ja
7l Autos: nein
Staat soll Unternehmen in Krisen unterstützen: ja
Privatisierung Gas/Wasser/Müll: nein

Jens Spahn (CDU)
hat am Kandidaten-Check nicht teilgenommen Gesetz:
 Abstimmung:
Websperrung ja!
BKA-Gesetz ja!
Vorratsdatenspeicherung ja!
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Nov 11

Reif für die Insel?

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 In Sachen unverhohlener Überwachung  sind die Briten schon seit längerem Spitzenreiter. Nun haben sie sich einen fast uneinholbaren Vorsprung verschafft. Grund: Die Regierung will nach Berichten des "Independent" jegliche Telekommunikationsverbindung lückenlos überwachen und in riesigen Datenbanken speichern.

 In sogenannten "Black Boxes" sollen E-Mails, aufgerufene Webseiten samt Client-IP sowie jeglicher Telefonverkehr inklusive SMS gespeichert werden. Laut Independent hat die Britische Regierung um Premierminister Gordon Brown bereits Gespräche mit Telekommunikationsfirmen geführt. Das ganze Programm existiert  – eigentlich öffentlich, aber aufgrund der blumigen Formulierung fast unentdeckt – unter dem Namen Interception Modernisation Programme (IMP) und soll  – natürlich (!) – wiederum ausschließlich dem Schutz vor Terrorismus dienen.

 Wer eine Ahnung davon erhalten möchte, was damit auf die Briten zurollt, braucht sich nur einmal anzuschauen, wie mittlerweile die unzähligen Überwachungskameras auf der Insel eingesetzt werden.  Inzwischen werden damit nicht nur Parksünder gefangen, auch eine achtlos weggeworfene Verpackung kann an bestimmten Orten bereits zu einer öffentlichen Ermahnung über Lautsprecher führen.

 Vielleicht sollten wir uns schon einmal Grundkenntnisse in "Neusprech" aneignen. Brown zumindest würde dies "doppelplusgut" finden.

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Sep 17

Die Bayern als Vorreiter

By acepoint Pol-IT No Comments »

 
Wie man mit unliebsamen Bürgern umgeht, zeigten kürzlich die Bayerische Polizei und Staatsanwaltschaft. Laut Netzpolitik.org wurde am vergangenen Donnerstag beim Pressesprecher der Piratenpartei eine Hausdurchung durchgeführt.

 Grund: Der Piratenpartei wurde im Januar 2008 ein sehr amtlich aussehendes Schreiben zugespielt, in dem das Bayerische Staatsministerium für Justiz die Kostenverteilung bei der Überwachung von "Internettelefonaten" (hier speziell Skype) regelte. Bezug genommen wurde auf ein Angebot der hessischen Firma DigiTask, welche eine Software zum direkten Mitschnitt von Kommunikation über Skype anbietet. Diese Software, bei DigiTask "Skype Capture Unit" genannt, muss jedoch noch auf dem Rechner eines der Kommunikationspartner installiert werden. DigiTask liefert hierzu eine ausführbare Datei, die z.B. als Attachement einer E-Mail versendet werden kann.

 Obwohl das Einpflanzen von Trojanern (noch) illegal ist, haben die Bayerischen Ermittlungsorgane keine Bedenken, die Rechner von Zielpersonen zu verseuchen. Dies falle schließlich unter den Bereich "Telefonüberwachung."

 Natürlich ermitteln die Bayerischen Staatsschützer nicht gegen Ihre Kollegen wegen möglicher illiegaler Abhör- oder Durchsuchungsaktionen. Vielmehr wird nun derjenige  in die Mangel genommen, dem das brisante Dokument (an dessen Authentizität nun nicht mehr gezweifelt werden braucht) zugespielt wurde. Als Zeuge wird er in einem Ermittlungsverfahren gegen unbekannt um 5 Uhr morgens aus dem Bett geklingelt und mit dem Durchsuchungsbeschluß konfrontiert. Wie heißt es so schön in einem Heiseforums-Betrag: "Die Junta zeigt ihre Fratze."

 Einfach nur noch krank. 


 

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Jan 30

Tausendmal berührt

By acepoint Pol-IT No Comments »

…tausendmal ist nix(?!) passiert:

1000x pro Tag

 werden in Großbritannien Abhöraktionen gestartet, berichtete der Daily Telegraph heute in seiner Online-Ausgabe. Nach Angaben des Regierungsbeauftragten zur Kontrolle von Kommunikationsüberwachungen, Sir Paul Kennedy, sind in den Monaten April bis Dezember 2007 insgesamt 253,557 Anträge zur Überwachung von Telephon, E-Mails und (Schnecken)-Post bewilligt worden. Da im Vereinigten Königreich fast jede Behörde, sogar lokale Feuerwehrdienststellen, solche Anträge stellen dürfen und diese Anträge bereits von Beamten in Gemeindeverwaltungen genehmigt werden können, verwundert es nicht, daß aufgrund von fehlerhaften Übertragungen mindestens eintausend Bürger völlig "grundlos" überwacht wurden. Laut Heiseticker habe sich die Anzahl der bewilligten Anträge gegenüber 2006 mehr als verdoppelt. Da Großbritannien auch das weltweit größte Videoüberwachungsnetz sein eigen nennen darf, mausert sich die Insel langsam aber sicher zur "number one" der Überwachungsstaaten. 

100,000x pro Jahr

 schnüffelt unser Staat, respektive seine Helfer, auf unseren Bankkonten herum. Dies gehe aus einer Studie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hervor, die der Welt vorliegt. Neben Ermittlungsbehörden haben seit Verabschiedung des Gesetzes zur Steuerehrlichkeit auch Finanz- und Sozialämter Zugriff auf unsere Konten. Das Bankgeheimnis – eh schon sehr löcherig – wurde damit ab dem 01.April 2005 faktisch ausgehebelt.  

200,000x pro Jahr

 wurden allein bei der Deutschen Telekom im Jahr 2007 Anfragen zu IP-Adressen gestellt. So zumindest die Schätzung von Telekom-Jurist Bernd Köbele auf der Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein. Da seit dem 01.01.2008 die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten ist, und der zu erwartende, reichhaltige Fundus bereits die Begehrlichkeit diverser Mitglieder der Content-Mafia geweckt hat, ist für die Zukunft Schlimmes zu befürchten.

 

12,000 Verdächtige

 hat es angeblich Ende letzten Jahres im Rahmen einer verdeckten Ermittlung bezüglich Kinderpornographie (Operation "Himmel") gegeben. Übrig geblieben sind davon exakt … Null! So zumindest eine Erklärung der Kölner Staatsanwaltschaft gegenüber dem Heiseticker. 500 Ermittlungsverfahren seien dort eingestellt worden. Ob’s den ehemaligen Verdächtigen hilft, ihre Frauen/Lebensabschnittgefährtinnen und Kinder wiederzubekommen?


 

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Nov 06

Zu spät aufgewacht?

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 Am kommenden Freitag wird der Bundestag voraussichtlich den heftig umstrittenen Gesetzesentwurf  zur Neuregelung der TK-Überwachung  und zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten entscheiden. Der Gesetzesentwurf geht zurück auf eine im Februar 2006 vom Rat der Europäischen Union verabschiedeten Richtlinie.

 In der Vergangenheit haben zahlreiche Verbände und Arbeitskreise gegen eine weitere Annäherung an einen "Orwellschen Staat" protestiert, unter anderem in einer Großdemonstration am 22.September in Berlin. In den Medien fand die Großkundgebung damals nur geringes Echo (siehe auch "die Demonstration, die es nicht gab"). Nun, wo es (fast?!) zu spät ist, wachen die Journalisten plötzlich auf. Heute wird in etwa 40 Städten nochmals demonstriert. Einige Beispiele der Medienberichterstattung[Update]:

 Grund: den eiligen Reportern wird auf einmal bewußt, daß auch ihre Berufsgruppe massiv von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sein wird. Viele Informationen, die bisher von Insidern über die Medien an die Öffentlichkeit gelangt waren, wurden nur deshalb "gesteckt", weil die Informanten einen unbedingten Quellenschutz genossen, also sicher sein konnten, daß ihr Name nie mit der Publizierung eines Skandals in Verbindung gebracht werden konnte. Dieser Vertrauensschutz war und ist absolut notwendig, um die Presse als "vierte Macht" im Staat zu erhalten.

 Wenn nun in Zukunft alle Kommunikationsdaten für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten gespeichert – und von Ermittlungsbehörden abgerufen – werden, ist dieser Quellenschutz passé. Potentielle Informanten werden sich in Zukunft hüten, befreundeten Journalisten per Telefon oder E-Mail brisantes Material zukommen zu lassen, weil sie dann mit direkten Konsequenzen rechnen müssen. Und die Journaille fürchtet nun plötzlich um ein wichtiges Standbein ihrer Arbeit.

 Zwei Dinge sind besonders traurig an der ganzen Geschichte:

 1. Ich selbst habe diverse Zeitungen sowie ARD und ZDF bzw. die Redakteure der entsprechenden Internetportale in der Vergangenheit mehrfach darauf angeschrieben, jedoch kein einziges Mal eine sachbezogene Antwort erhalten. Das Thema war den Journalisten offenbar nicht wichtig genug.

 2. In den meisten Artikeln und Berichten, die in den letzten Tagen erschienen sind, geht es den Autoren nicht um die Freiheit des Bürgers, die Durchsetzung von elemetaren Menschenrechten für alle Deutschen oder die Verhinderung  einer  weiteren Stufe der allgemeinen Überwachungsqualtät. Man liest leider nur von Journalisten als "Bürger zweiter Klasse" hinter Anwälten, Seelsorgern und Ärzten, die ebenfalls massiv von der neuen Regelung betroffen sein werden.

 Der Leser, also das eigentliche Klientel der Medien, interessiert offenbar nicht mehr. 


 

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