Jul 01

Zur Anti-PRISM-Demo am 29. Juni in Hannover kamen trotz des Aufrufs von 17 Parteien und Organisationen nur etwa 500 Teilnehmer, in den Tagen und Wochen davor in Berlin und Düsseldorf hatten sich sogar noch deutlich weniger »Wutbürger« versammelt. Die Piratenpartei liegt auch drei Wochen nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden in den Umfragen bei erschreckend niedrigen zwei bis drei Prozent. Und die deutsche Bevölkerung scheint den größten Spionage-, Überwachungs- und Datenschutzskandal der Nachkriegsgeschichte eher teilnahmslos hinzunehmen. Was sind die Gründe? Ich habe versucht, einige Erklärungen zu finden. Continue reading »

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Jun 17

Schreibblockade! Ich sitze vor dem PC, und die Worte wollen einfach nicht fließen. Aber Ursache sind nicht die sonst übliche Überarbeitung oder private Ablenkung. Sondern ein anderer Grund. Als sogenannter „IT-Experte“ soll ich Äußerungen einiger deutscher Innenpolitiker bewerten, die diese im Rahmen des Überwachungsskandals PRISM in einer großen Sonntagszeitung getätigt haben.

Kennt Ihr das? Ihr hört zu einem Sachverhalt Statements, Vorschläge oder Ideen, die so viele Lichtjahre von der Realität entfernt sind, dass einem im ersten Moment vor Verblüffung der Mund offen stehen bleibt. Man weiß nicht, ob man lachen oder lauthals protestieren, welche der zahlreichen Widersprüche man zuerst zerlegen, wo man überhaupt argumentativ ansetzen soll. So geht es mir gerade. Aber jetzt muss ich erst diesen Text in mehrere Teile zerlegen, weil er doch zu umfangreich geworden ist. Continue reading »

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Sep 21

Am vergangenen Freitag habe ich mir die Mühe gemacht, das Abstimmungsverhalten der Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Steinfurt I zu recherchieren. Hier stellen sich zwar Kandidaten von insgesamt sechs Parteien zur Verfügung, ernsthafte Chancen haben aber nur Ingrid Arndt-Brauer (SPD) und Jens Spahn (CDU).

Für Frau Arndt Brauer habe ich den Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de verwendet. Jens Spahn scheint wenig von diesem Portal zu halten, selbst direkt an ihn gerichtete Fragen hat er nie beantwortet. Ich habe deshalb versucht, die wichtigsten Informationen seiner eigenen Webseite zu entnehmen. Die unterschiedlichen Farben sollen mögliche Übereinstimmung/entgegengesetzte Ansicht zum Wahlprogramm der Piraten abbilden.

Ingrid Arndt-Brauer (SPD)

These Kandidatencheck: Antwort: Gesetz: Abstimmung:
Mindestlöhne: ja Websperrung ja!
Kündigungsschutz lockern: nein BKA-Gesetz ja!
Türkei in EU: ja Vorratsdatenspeicherung ja!
BW aus Afghanistan: nein
mehr Mittel gegen Armut u. Unterentwicklung: ja
Wehrpflicht: ja
Erststudium kostenlos: ja
Einfluss Politiker auf Öffentlich-Rechliche Sender: ja
Dreigliedriges Schulsystem: ja
Forschung mit embr. Stammzellen: ja
Volksabstimmungen/-begehren: nein!
Ampelkennzeichnung auf Lebensmittel: nein
Websperren Internet (allg.): ja!
Atomkraft: nein
E-Steuer Topverdiener erhöhen: ja
Haushaltsausgleich schnell: ja
Fusion kleine Bundesländer: nein
PKVs abschaffen: ja
BW-Einsatz Inland: nein!
Befugnisse Behörden erhöhen (Terror): nein!
Verbot NPD: ja
Videoüberwachung öffentl. Plätze: ja!
genmanipulierte Lebensmittel: nein!
Subventionen Landwirtschaft: ja
Förderung Ehen statt Förderung Kinder: ja
Rentensteigerungen: nein
Grundeinkommen: nein
Einwanderungsland D: ja
Tempolimit: ja
7l Autos: nein
Staat soll Unternehmen in Krisen unterstützen: ja
Privatisierung Gas/Wasser/Müll: nein

Jens Spahn (CDU)

hat am Kandidaten-Check nicht teilgenommen Gesetz:
Abstimmung:
Websperrung ja!
BKA-Gesetz ja!
Vorratsdatenspeicherung ja!
Nov 11

 In Sachen unverhohlener Überwachung  sind die Briten schon seit längerem Spitzenreiter. Nun haben sie sich einen fast uneinholbaren Vorsprung verschafft. Grund: Die Regierung will nach Berichten des "Independent" jegliche Telekommunikationsverbindung lückenlos überwachen und in riesigen Datenbanken speichern.

 In sogenannten "Black Boxes" sollen E-Mails, aufgerufene Webseiten samt Client-IP sowie jeglicher Telefonverkehr inklusive SMS gespeichert werden. Laut Independent hat die Britische Regierung um Premierminister Gordon Brown bereits Gespräche mit Telekommunikationsfirmen geführt. Das ganze Programm existiert  – eigentlich öffentlich, aber aufgrund der blumigen Formulierung fast unentdeckt – unter dem Namen Interception Modernisation Programme (IMP) und soll  – natürlich (!) – wiederum ausschließlich dem Schutz vor Terrorismus dienen.

 Wer eine Ahnung davon erhalten möchte, was damit auf die Briten zurollt, braucht sich nur einmal anzuschauen, wie mittlerweile die unzähligen Überwachungskameras auf der Insel eingesetzt werden.  Inzwischen werden damit nicht nur Parksünder gefangen, auch eine achtlos weggeworfene Verpackung kann an bestimmten Orten bereits zu einer öffentlichen Ermahnung über Lautsprecher führen.

 Vielleicht sollten wir uns schon einmal Grundkenntnisse in "Neusprech" aneignen. Brown zumindest würde dies "doppelplusgut" finden.

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Sep 17

 
Wie man mit unliebsamen Bürgern umgeht, zeigten kürzlich die Bayerische Polizei und Staatsanwaltschaft. Laut Netzpolitik.org wurde am vergangenen Donnerstag beim Pressesprecher der Piratenpartei eine Hausdurchung durchgeführt.

 Grund: Der Piratenpartei wurde im Januar 2008 ein sehr amtlich aussehendes Schreiben zugespielt, in dem das Bayerische Staatsministerium für Justiz die Kostenverteilung bei der Überwachung von "Internettelefonaten" (hier speziell Skype) regelte. Bezug genommen wurde auf ein Angebot der hessischen Firma DigiTask, welche eine Software zum direkten Mitschnitt von Kommunikation über Skype anbietet. Diese Software, bei DigiTask "Skype Capture Unit" genannt, muss jedoch noch auf dem Rechner eines der Kommunikationspartner installiert werden. DigiTask liefert hierzu eine ausführbare Datei, die z.B. als Attachement einer E-Mail versendet werden kann.

 Obwohl das Einpflanzen von Trojanern (noch) illegal ist, haben die Bayerischen Ermittlungsorgane keine Bedenken, die Rechner von Zielpersonen zu verseuchen. Dies falle schließlich unter den Bereich "Telefonüberwachung."

 Natürlich ermitteln die Bayerischen Staatsschützer nicht gegen Ihre Kollegen wegen möglicher illiegaler Abhör- oder Durchsuchungsaktionen. Vielmehr wird nun derjenige  in die Mangel genommen, dem das brisante Dokument (an dessen Authentizität nun nicht mehr gezweifelt werden braucht) zugespielt wurde. Als Zeuge wird er in einem Ermittlungsverfahren gegen unbekannt um 5 Uhr morgens aus dem Bett geklingelt und mit dem Durchsuchungsbeschluß konfrontiert. Wie heißt es so schön in einem Heiseforums-Betrag: "Die Junta zeigt ihre Fratze."

 Einfach nur noch krank. 


 

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