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Man könnte auch sagen: Jetzt wird endlich ein Schuh daraus! Wie die britische Zeitung “The Guardian” berichtet, dürfen englische Polizisten am kommenden Wochenende Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen anwenden … gegen Demonstranten, die im Rahmen des “Camp für Climate Action 2007” gegen eine geplante Erweiterung des Londoner Flughafens Heathrow protestieren wollen. Bei der angemeldeten Kundgebung werden etwa 1,500 Demonstranten erwartet, denen 1,800 Polizisten gegenüberstehen werden.

Wörtlich heißt es in einem Dokument von Scotland Yard: “Should individuals or small groups seek to take action outside of lawful protest they will be dealt with robustly using terrorism powers. This is because the presence of large numbers of protesters at or near the airport will reduce our ability to proactively counter the terrorist act [threat],“

Wohlgemerkt: die Polizei argumentiert keineswegs mit einer von den Klimaschützern ausgehenden Terrorgefahr, sondern begründet ihre Maßnahmen damit, daß die Demonstranten zu dieser Zeit die Möglichkeiten der Polizei bezüglich einer “Terrorbekämpfung” einschränken könnten. Diese Argumentationskette läßt sich praktisch auf jede Form einer Protestkundgebung oder öffentlichen Versammlung anwenden.

Der “Terrorism Act 2000” gibt der britischen Polizei u.a. die Möglichkeit

• Fahrzeuge und Menschen jederzeit anzuhalten und zu durchsuchen, wenn nur der leiseste Verdacht bezüglich “Terrorismus” auftaucht
• Menschen zu durchsuchen, auch wenn kein Anhaltspunkt oder Verdacht  existiert
• Menschen für längstens 30 Tage ohne Angabe von Gründen festzuhalten
• Wohnungen zu durchsuchen und
• Demonstranten ihrer Straßenkleidung wie Hut, Schuhe und Mäntel/Jacken zu entledigen

“The Guardian” zitiert einen Fall aus der Vergangenheit, in dem eine Studentin für 30 Stunden unter dem Vorwurf fetsgehalten wurde, sie hätte Aufzeichnungen gemacht (hier: Flughafen Heathrow), welche für einem Terror-Anschlag genutzt werden könnten (§58). Später änderte die Polizei den Vorwurf auf “conspiring to cause a public nuisance” (Verschwörung zur Herbeiführung eines öffentlichen Ärgernisses).

 Im nachhinein auf "legale" Füße gestellt hat die US-Regierung die vormals illegalen, aber dennoch praktizierten Abhöraktionen nach 9/11. Am vergangenen Freitag verabschiedete der Senat ein entsprechendes Gesetz, welches am Wochenende von Bush unterzeichnet wurde. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist die Erlaubnis für den US-Geheimdienst NSA, künftig internationale Telefonate und E-Mails abhören zu dürfen, ohne sich vorher eine richterliche Erlaubnis einholen zu müssen.

 Im Klartext bedeutet dies, daß nun weltweit jedes Telefonat und jede E-Mail eines Ausländers mit einem US-Bürger von der Datenkrake NSA gespeichert und ausgewertet werden darf und dies nicht mehr in der Obhut eines unabhängigen Richters, sondern im Ermessen der NSA-Agenten liegt. Noch im August vergangenen Jahres hatte ein Gericht in Detroit diese illegale Praxis für verfassungwidrig erklärt, nun wurde schnell ein passendes Gesetz zur gängigen Praxis geschaffen. Sehr verblüffend ist auch, daß dieses Gesetz selbst im von den Demokraten beherrschten Kongress seine Zustimmung fand.

 So kann man halt auch Demokratie  "leben" … und dies viel erfolgreicher als unser Bundesinnenminister Schäuble. Dieser kämpft bisher eher durchwachsen um ein Gesetz für Online-Durchsuchungen, welches die (verfassungswidrigen) Direktiven seines Vorgängers im Amt für die Zukunft legitimieren würde. George Bush ist in der "Reorganisation" der Demokratie in den U.S.A. auf jeden Fall wieder einen großen Schritt voran gekommen.

Leider muss ich Euch den Ursprung der folgenden Geschichte schuldig bleiben, trotz intensiver Suche ist es mir nicht gelungen, den eigentlichen Urheber zu finden. Der Autor möge mir verzeihen, daß ich ihn nicht nennen kann. Ich habe sie in einem Heiseforum entdeckt:

“Einen Leoparden sehen”

Was bedeutet das?

Einen Leoparden zu sehen bedeutet für eine Gruppe von Pavianen Angst. Es ist bei Pavianen so, daß die Mädels in der Mitte der Gruppe hocken, um dort ihrem Tagesgeschäft (wie z.B. Aufzucht der Jungen) nachzugehen, während die Jungs im Außenbereich bleiben müssen, um sich um die Sicherheit der Gruppe zu kümmern – klasische Rollenverteilung halt.

Na und?

Jetzt ist es so, daß nicht andauernd Leoparden um diese Gruppe herumschleichen. Wenn es geschieht, dann ist das zwar ernst, aber dennoch die Ausnahme. Außerdem solltet Ihr Euch mal ansehen, was drei erwachsene Paviane mit einem Leoparden machen – der hat nicht den Hauch einer Chance.

Das bedeutet weiterhin, daß die Männchen – außer zu Paarungszwecken oder im Falle eines Angriffs – eigentlich wenig Kontakt zum Inneren der Gruppe, also zu den Weibchen haben. Schließlich müssen sie sich um Wichtigeres kümmern.

Und weiter?

Jetzt sitzen die Männchen also am Rand der Affengruppe und langweilen sich. Sie möchten gerne zu den Weibchen – wie das eben nun mal so ist.

Wie stellen sie das an?

Ganz einfach, jetzt kommt der Trick: Sie geben vor, einen Leoparden zu sehen. Es gibt Warngeschrei, Gezeter, das komplette Programm aus dem Affenhaus rauf und runter. Die Gruppe rückt zusammen, und das Wichtigste: die Männchen sind wieder wer – sie sind wichtig und bekommen Aufmerksamkeit, diese “Helden”. Und die Chance, daß sich der größte Schreihals weiter vermehren darf, steigt.

Da in Wirklichkeit kein Leopard vorhanden ist, und die Weibchen in der Mitte der Gruppe eh nix von der Außenwelt mitbekommen, erliegen die Weibchen dem Eindruck, das monumentale Spektakel habe den Leoparden erfolgreich vertrieben.

Die Schreihälse, die vorgaben, einen Leoparden zu sehen, bekommen also ungeprüft Recht. Und wohl auch Sex.

Und was  hat das jetzt hier zu suchen?

Schaut Euch mal in den Medien (TV, Zeitungen, Internet) um…

• Welche “Leoparden” dominieren die Politik?
• Welche dieser Gefahren sind wirklich nachweis- und nachprüfbar?
• Was ist bis heute tatsächlich passiert?
• Wer sind die größten Schreihälse?
• Welche Mittel werden vorgeschlagen, diese Gefahren abzuwehren?

…und zieht dann Eure eigenen Schlüsse. Lernt, echte Leoparden von unechten zu unterscheiden!

Vorsicht Amazon Wunschliste!

 Einer Deutschen wurde im Jahr 2003 die Einreise in die USA zu ihrem Verlobten verwehrt, berichtet Telepolis . Gleich nach der Landung in Atlanta wurde sie von Grenzschützern abgeführt und sechs Stunden lang verhört. Der US-Beamte erwähnte in dem Verhör unter anderem eine Amazon-Wunschliste der Deutschen, auf der insgesamt 247 Titel gelistet waren.

 Neben Büchern von Curt Cobain und Hillary Clinton fand sich in der Rubrik "Über Mich" auch der Eintrag: "Lebte in Pakistan, Frankreich, London und den USA." Die in Pakistan geborene Beate Killguss heiratete 2004 … in Deutschland. Ihren Blog "Land of the free " hat sie anscheinend vom Netz genommen.

Geschäftliches (und noch ‘ne Liste)

 Eine Liste des US-Finanzministeriums wird vielen unbescholtenen Bürgern in den USA zum Verhängnis. Die sogenannte Ofac-Liste (Ofac: Office of Foreign Asset Control) mit etwa 3300 gelisteten Namen soll mutmaßlichen Extremisten den Geldhahn abdrehen. Ursprünglich nur von Banken genutzt, vergleichen mittlerweile auch andere Privatunternehmen ihre Kundendaten mit der Liste und lehnen Geschäftsbeziehungen mit offenbar "Verdächtigen" ab. Schon Namensähnlichkeiten reichen aus, berichtet der Spiegel.

 Grund: Jeder, der mit einer Person oder Gruppe aus der Ofac-Liste Geschäfte macht, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 10 Mio $ und Haftstrafen von zehn bis dreißig Jahren. Wer in "God’s own country" reisen möchte, sollte vielleicht vorher einen Blick auf die Liste werfen. Sie ist als übersichtliche Textversion, als selbstextrahierendes CSV-Archiv für Windows (Vorsicht beim Öffnen!) und sogar linuxkonform von der Webseite des US-Finanzministeriums downloadbar. Viel Spaß beim Stöbern!

Die Flugverbotsliste

 Seit 9/11 unterhält das US-Heimatschutzministerium eine sogenannte Flugverbotsliste. Leider scheint’s mit der Datenqualität nicht weit her zu sein, viele Namen wurden zu Unrecht auf diese Liste gesetzt, man hat auch den Eindruck, daß Behörden an den Flughäfen oftmals überfordert sind mit den Sicherheitsbestimmungen der Liste oder deren Interpretierung.

 So wollten Beamte am Flughafen in Dubai kürzlich einen zweijährigen Jungen wegen Terrorverdachts festnehmen, weil Name und sogar Geburtsdatum(!) mit einem Eintrag übereinstimmten. Glücklicherweise gaben sich die Sicherheitsbeamten anschließend mit dem "Augenscheinbeweis" zufrieden, der zweijährige "Terrorbengel" und seine Eltern durften weiterreisen.

 Auch prominente Zeitgenossen wurden bereits Opfer: Neben US-Senator Edward Kennedy geriet auch der ehemalige britische Sänger Cat Stevens, der sich seit seiner Konvertierung zum Islam "Yusuf Islam" nennt, auf die ominöse schwarze Liste.

 Ob man selbst auf dieser Liste gelandet ist, kann man leider nicht überprüfen. Da hilft nur der empirische Versuch, sprich: Flugticket kaufen und sich überraschen lassen. Ein Trost für potentielle Passagiere, die nicht auf einem Flughafen in den USA, sondern irrtümlich auf der Liste des US-Heimatschutzministeriums gelandet sind: Sie können jetzt sogar im Internet gegen ihre Eintragung Beschwerde einlegen. Das "Department of Homeland Security" (DHS) hat eigens eine Webseite mit dem sinnigen Namen "DHS – TRIP" (Traveller Redress Inquiry Program) dafür eingerichtet. Ob’s hilft?

to be continued …