acepoint’s home

In der Vergangenheit habe ich mich immer wieder zu bestimmten poltiischen Themen engagiert, Themen, welche zumindest einen mittelbaren Einfluss auf meine Arbeit als IT-Dozent, -Autor, Projektmitarbeiter oder Berater hatten. Angefangen hat dies mit dem Kampf gegen die Softwarepatente im Jahr 2003. Die Seite “Patentes Web” ist in großen Teilen auf meinem Mist gewachsen. Im Laufe der zwei Jahre bis zur (vorläufigen) Ablehnung durch das Europäische Parlament habe ich sehr viel über die Entstehung von Gesetzen in Europa, die Denkweise von Politikern, interne Grabenkämpfe, über Lobbyarbeit und Manipulation der Medien erfahren.

Später kam dann die Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung hinzu. Als einer von 34.000 Klägern habe auch ich die Verfassungsklage unterschrieben. Proteste gegen das BKA-Gesetz, den Hackerparagraphen, die NRW-Onlinedurchsuchungen sowie gegen diverse weitere Vorstöße von Innenminister Schäuble füllten die restliche Zeit bis zum Frühjahr 2009. Einiges der vergangenen Jahre ist auch auf diesen Seiten hier dokumentiert.

Der Tropfen, welcher das Fass dann endgültig zum Überlaufen brachte, war die übereilte Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetz von “Zensursula” Ursula von der Leyen bzw. der etwas bereinigten Version unseres Wirtschaftsministers zu Guttenberg. Da wurde ein Gesetz zusammengezimmert, welches weder der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, noch außerparlamentarische Experten guthießen. Die SPD – in ihrer Angst vor dem Boulevardblatt aus Hamburg mit den vier Buchstaben in einer Art Duldungsstarre – schlug Warnungen des eigenen Online-Beirats in den Wind und kuschte.

Selbst 134.000, in kürzester Zeit zusammengebrachter Stimmen der Online-Petition gegen das Gesetz ließen Regierung und Koalition nicht aufhorchen. Kurzentschlossen füllte ich im Sommer den Mitgliedantrag der Piratenpartei aus und überwies “sicherheitshalber” gleich einen vollen Jahresbeitrag. Parallel suchte ich im Web nach Gleichgesinnten aus der Region.

Bereits vor etwa einem Jahr hatte ich mit einem Beitritt zu der Partei mit dem komischen Namen geliebäugelt, die Entscheidung dann aber wegen chronischen Zeitmangels und auch – daß gebe ich hier gerne zu – wegen eben jenes gewöhnungsbedürftigen Namens verschoben. Mit den Inhalten konnte ich mich schon damals zu 90% identifizieren.

Ende August trafen sich dann die ersten 12 Interessenten in einer Rheinenser Kneipe. Natürlich wechselten in den vergangenen 6 Wochen ein paar Gesichter, jedoch ist ein harter Kern von zehn Piraten/Piratinnen geblieben. Und Woche für Woche stossen neue Piraten zu uns. Was mich wirklich überrascht, ist der Enthusiasmus, mit dem viele zu Werke gehen. Keine Spur von “Politikverdrossenheit” bei der Jugend, eher eine “Politikerverdrossenheit.” Wir haben, wenn auch mit tatkräftiger Unterstützung der Münsteraner Piraten, ohne Fremdmittel innerhalb der fünf Wochen vor der Bundestagswahl das Folgende auf die Beine gestellt:

• Wöchenlicher Stammtisch in Rheine, an dem zuletzt 15 Piraten und Freibeuter teilnahmen
• Crew-Gründung der Emspiraten
• Plakatierung von Rheine (ca. 130 Plakate und kleine Stellwände)
• Erwähnungen in der lokalen Presse (Samstagsausgabe, 1.Seite Lokalteil)
• zwei professionelle Infostände an den letzten beiden Samstagen vor der Wahl
• 1,9% aller Rheinenser haben die Piraten gewählt. Damit liegen wir trotz “Landei”-Faktor nur knapp unter dem Bundesdurchschnitt (2%).

Nun bleibt abzuwarten, ob die Euphorie, mit der viele so kurz vor der Wahl noch zu Werke gingen, auch den Winter über anhält. Bereits im Mai nächsten Jahres sind die Landtagswahlen NRW. Ich bin gespannt.

Eine peinliche Panne unterlief dem BKA in der vergangenen Woche. In einer öffentlichen Fahndung zeigten die zukünftige Hüter des Internets das Video eines ca. 50jährigen Mannes, der offensichtlich zwei Jungen/Jugendliche zu sexuellen Handlungen animierte. Das Video stammte laut BKA-Angaben aus dem Jahr 1993 und wurde 2008 im Rahmen von Ermittlungen gegen Kinderpornographie “wiederentdeckt”.

Video und Aufruf wurden bei verschiedenen Sendanstalten am 15. September diesen Jahres gezeigt. Auf der BKA-Seite heißt es immer noch: “Die Staatsanwaltschaft Gießen und das BKA erwarten mit Hilfe der Öffentlichkeit, den bisher unbekannten Tatverdächtigen identifizieren sowie möglicherweise fortgesetzte Missbrauchs-taten aufklären und gegebenenfalls beenden zu können.”

Peinlich nur: der gesuchte Mann wurde bereits 1994 rechtskräftig verurteilt und meldete sich nur einen Tag nach dem Aufruf bei einer Polizeidienststelle, um das “Mißverständnis” aufzuklären (Quelle: Heise). Ursache war anscheinenend ein “Kommunikationsfehler” zwischen dem BKA und den Landeskriminalämtern, die sich eigentlich um diese Delikte kümmern.

Das BKA ist übrigens nach dem “durchgepeitschten” Zugangserschwerungsgesetz in Zukunft für die Pflege der Sperrlisten gegen Kinderpornographie zuständig. Das lässt ja hoffen.

Auf wikileaks ist gestern eine Sperrliste aufgetaucht, welche Lycos für die Anzeige von Suchergebnissen in der eigenen Suchmaschine verwendet. Lycos existiert zwar seit 2008 nicht mehr, aber der geneigte Leser kann sich hier trotzdem schon einmal ein Bild davon machen, welche Qualität die Umsetzung des Websperrungsgesetz haben wird.

Meine persönlichen Favoriten:

• www.heise.de/resale/termine/skin-resale/listpage-6

• www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=48203584

• www.faz.net/d/invest/meldung.aspx

• www.stadtwerke-hameln.de

Am vergangenen Freitag habe ich mir die Mühe gemacht, das Abstimmungsverhalten der Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Steinfurt I zu recherchieren. Hier stellen sich zwar Kandidaten von insgesamt sechs Parteien zur Verfügung, ernsthafte Chancen haben aber nur Ingrid Arndt-Brauer (SPD) und Jens Spahn (CDU).

Für Frau Arndt Brauer habe ich den Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de verwendet. Jens Spahn scheint wenig von diesem Portal zu halten, selbst direkt an ihn gerichtete Fragen hat er nie beantwortet. Ich habe deshalb versucht, die wichtigsten Informationen seiner eigenen Webseite zu entnehmen. Die unterschiedlichen Farben sollen mögliche Übereinstimmung/entgegengesetzte Ansicht zum Wahlprogramm der Piraten abbilden.

Von mindestens zwei Vorfällen wurde die FSA09-Demo am 12.September in Berlin überschattet. Etwa 25.000 Teilnehmer (nach Angaben der Veranstalter) hatten friedlich zum dritten Mal nach 2007 und 2008 gegen den Überwachungswahn des Staats protestiert. Am Rande der Demonstration wurde ein Teilnehmer Opfer eines offensichtlich überforderten Polizisten.

Der Vorfall wurde glücklicherweise von einem anderen Teilnehmer auf Video dokumentiert und ist auf Youtube oder beim CCC zu sehen. Der Bereitschaftspolizist wurde schon einen Tag später in eine andere Dienststelle versetzt, die Behörde ermittelt nun gegen ihn. Der Vorfall soll außerdem Gegenstand einer Anhörung im Berliner Innenausschuss am kommenden Montag werden.

[Update] Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat mittlerweile angekündigt, daß gegen den Beamten ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet wurde. Zusätzlich wurde beschlossen, Berliner Polizisten zukünftig (ab 2010?) mit einer Identifikationsnummer oder einem Namensschild zu versehen. Polizisten sollen dann zwischen Namen und Nummer wählen können.

Die Frankfurter Rundschau hat recht interessante Zahlen dazu veröffentlicht:

“Gegen Berliner Polizisten wurde in den vergangenen Jahren häufig wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt ermittelt: allein 636 Mal im Jahr 2008. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.”

Ein weiterer Vorfall ereignete sich nahezu unbemerkt. Der Münsteraner  Markus Barenhoff berichtet in seinem Blog “alios pad” in recht eindringlichen Worten von seiner eigenen Festsetzung. Anlass war eine routinemäßige Kontrolle zu Beginn der Demo. Nach über sechs Stunden wurde er dann freigelassen., den Grund für seine Festsetzung konnte ihm bis heute keiner der Beamten nennen. Sein Bericht erinnert mich ein wenig an den Film “Brasil” oder an die vielzitierte kafkaeske Unwirklichkeit.

 Die große Koalition hat eine weitere Vorlage für den ehemaligen Innenminister und heutigen "Hobby-Kläger" Gerhart Baum geliefert. Der Innen- und Rechtsausschuss winkten gestern das umstrittene BKA-Gesetz durch. Am Mittwoch wird der Bundestag über das *gähn* "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" abstimmen und vermutlich mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschieden.

 Gerhart Baum (FDP) hat für den Fall einer Verabschiedung bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Dies wäre dann seine dritte. Oder vierte? Langsam kommt man mit dem Zählen nicht mehr nach. Selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft (nicht zu verwechseln mit der Gewerkschaft der Polizei, die  sieht nämlich keine Probleme!) hat starke Bedenken gegen die Gesetztesnovelle angemeldet. Ebenso Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte. Aber unsere Politiker sind anscheinend beratungsresistent.

 Kritiker sehen in dem Gesetz eine starke Beschneidung der Bürgerrechte, weil das BKA damit bei einer konkreten Gefahr und schwersten Straftaten eine heimliche Onlinedurchsuchung ausführen dürfen. Normalerweise nur mit richterlicher Genehmigung (die mittlerweile einfach zu erhalten ist, die Prüfung eines Antrags auf Hausdurchsuchung dauert laut Statistik beim Gericht weniger als 30 Minuten), bei dringenden Gefahren natürlich auch ohne. Ebenso entscheiden nun zwei BKA-Beamte und der Datenschutzbeauftragte der Polizei *haha!*, was auf dem durchsuchten Rechner zur Privatsphäre gehört und was nicht. Diese soll nämlich, ebenso wie bei telefonischen Lauschangriffen, weiterhin geschützt bleiben.

 In Sachen unverhohlener Überwachung  sind die Briten schon seit längerem Spitzenreiter. Nun haben sie sich einen fast uneinholbaren Vorsprung verschafft. Grund: Die Regierung will nach Berichten des "Independent" jegliche Telekommunikationsverbindung lückenlos überwachen und in riesigen Datenbanken speichern.

 In sogenannten "Black Boxes" sollen E-Mails, aufgerufene Webseiten samt Client-IP sowie jeglicher Telefonverkehr inklusive SMS gespeichert werden. Laut Independent hat die Britische Regierung um Premierminister Gordon Brown bereits Gespräche mit Telekommunikationsfirmen geführt. Das ganze Programm existiert  – eigentlich öffentlich, aber aufgrund der blumigen Formulierung fast unentdeckt – unter dem Namen Interception Modernisation Programme (IMP) und soll  – natürlich (!) – wiederum ausschließlich dem Schutz vor Terrorismus dienen.

 Wer eine Ahnung davon erhalten möchte, was damit auf die Briten zurollt, braucht sich nur einmal anzuschauen, wie mittlerweile die unzähligen Überwachungskameras auf der Insel eingesetzt werden.  Inzwischen werden damit nicht nur Parksünder gefangen, auch eine achtlos weggeworfene Verpackung kann an bestimmten Orten bereits zu einer öffentlichen Ermahnung über Lautsprecher führen.

 Vielleicht sollten wir uns schon einmal Grundkenntnisse in "Neusprech" aneignen. Brown zumindest würde dies "doppelplusgut" finden.

 
Wie man mit unliebsamen Bürgern umgeht, zeigten kürzlich die Bayerische Polizei und Staatsanwaltschaft. Laut Netzpolitik.org wurde am vergangenen Donnerstag beim Pressesprecher der Piratenpartei eine Hausdurchung durchgeführt.

 Grund: Der Piratenpartei wurde im Januar 2008 ein sehr amtlich aussehendes Schreiben zugespielt, in dem das Bayerische Staatsministerium für Justiz die Kostenverteilung bei der Überwachung von "Internettelefonaten" (hier speziell Skype) regelte. Bezug genommen wurde auf ein Angebot der hessischen Firma DigiTask, welche eine Software zum direkten Mitschnitt von Kommunikation über Skype anbietet. Diese Software, bei DigiTask "Skype Capture Unit" genannt, muss jedoch noch auf dem Rechner eines der Kommunikationspartner installiert werden. DigiTask liefert hierzu eine ausführbare Datei, die z.B. als Attachement einer E-Mail versendet werden kann.

 Obwohl das Einpflanzen von Trojanern (noch) illegal ist, haben die Bayerischen Ermittlungsorgane keine Bedenken, die Rechner von Zielpersonen zu verseuchen. Dies falle schließlich unter den Bereich "Telefonüberwachung."

 Natürlich ermitteln die Bayerischen Staatsschützer nicht gegen Ihre Kollegen wegen möglicher illiegaler Abhör- oder Durchsuchungsaktionen. Vielmehr wird nun derjenige  in die Mangel genommen, dem das brisante Dokument (an dessen Authentizität nun nicht mehr gezweifelt werden braucht) zugespielt wurde. Als Zeuge wird er in einem Ermittlungsverfahren gegen unbekannt um 5 Uhr morgens aus dem Bett geklingelt und mit dem Durchsuchungsbeschluß konfrontiert. Wie heißt es so schön in einem Heiseforums-Betrag: "Die Junta zeigt ihre Fratze."

 Einfach nur noch krank. 

Vorratsdatenspeicherung 

Ein Thema, welches jeden angeht! Da mir momentan die Zeit fehlt, dieses Thema ordentlich aufzubereiten, nur ein paar wichtige Links:

• www.vorratsdatenspeicherung.de (inclusive Formular für die Sammelklage – bisher knapp 15.000 Unterzeichner)
• Wikipedia
• Regierungsentwurf 

Online-Durchsuchungen von privaten Computern

Auch hier erst einmal nur einige weiterführende Links

• Schilly erlaubte Online-Durchungen (Spiegel) 
• NRW-verfassungsschutz spioniert weiter durchs Netz (Spiegel) 
• Der Staat als Einbrecher (Telepolis) 
• Der Staat zieht seine Bürger aus (Süddeutsche Zeitung)
• Brecheisen für den Bundestrojaner (Deutschlandfunk)

…tausendmal ist nix(?!) passiert:

1000x pro Tag

 werden in Großbritannien Abhöraktionen gestartet, berichtete der Daily Telegraph heute in seiner Online-Ausgabe. Nach Angaben des Regierungsbeauftragten zur Kontrolle von Kommunikationsüberwachungen, Sir Paul Kennedy, sind in den Monaten April bis Dezember 2007 insgesamt 253,557 Anträge zur Überwachung von Telephon, E-Mails und (Schnecken)-Post bewilligt worden. Da im Vereinigten Königreich fast jede Behörde, sogar lokale Feuerwehrdienststellen, solche Anträge stellen dürfen und diese Anträge bereits von Beamten in Gemeindeverwaltungen genehmigt werden können, verwundert es nicht, daß aufgrund von fehlerhaften Übertragungen mindestens eintausend Bürger völlig "grundlos" überwacht wurden. Laut Heiseticker habe sich die Anzahl der bewilligten Anträge gegenüber 2006 mehr als verdoppelt. Da Großbritannien auch das weltweit größte Videoüberwachungsnetz sein eigen nennen darf, mausert sich die Insel langsam aber sicher zur "number one" der Überwachungsstaaten. 

100,000x pro Jahr

 schnüffelt unser Staat, respektive seine Helfer, auf unseren Bankkonten herum. Dies gehe aus einer Studie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hervor, die der Welt vorliegt. Neben Ermittlungsbehörden haben seit Verabschiedung des Gesetzes zur Steuerehrlichkeit auch Finanz- und Sozialämter Zugriff auf unsere Konten. Das Bankgeheimnis – eh schon sehr löcherig – wurde damit ab dem 01.April 2005 faktisch ausgehebelt.  

200,000x pro Jahr

 wurden allein bei der Deutschen Telekom im Jahr 2007 Anfragen zu IP-Adressen gestellt. So zumindest die Schätzung von Telekom-Jurist Bernd Köbele auf der Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein. Da seit dem 01.01.2008 die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten ist, und der zu erwartende, reichhaltige Fundus bereits die Begehrlichkeit diverser Mitglieder der Content-Mafia geweckt hat, ist für die Zukunft Schlimmes zu befürchten.

12,000 Verdächtige

 hat es angeblich Ende letzten Jahres im Rahmen einer verdeckten Ermittlung bezüglich Kinderpornographie (Operation "Himmel") gegeben. Übrig geblieben sind davon exakt … Null! So zumindest eine Erklärung der Kölner Staatsanwaltschaft gegenüber dem Heiseticker. 500 Ermittlungsverfahren seien dort eingestellt worden. Ob’s den ehemaligen Verdächtigen hilft, ihre Frauen/Lebensabschnittgefährtinnen und Kinder wiederzubekommen?