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eine (vermeintliche) Hiobsbotschaft erhielt ich heute morgen beim Bürgeramt in Rheine. Ich war dort, um ca. 85 Formulare für meine Direktkandidatur im Wahlkreis Steinfurt II (82) abzuholen und die restlichen ca. 25 beglaubigen zu lassen. Die gute Nachricht: Es gab keine ungültigen Formulare. Die schlechte:

Es seien über 20 Formulare doppelt. Der zuständige Mitarbeiter beim Bürgeramt in Rheine unterstellte mir beim Überreichen der Formulare “fast Absicht.” Ich war im ersten Augenblick hochgradig verwirrt und sah nicht nur meine Kandidatur (Zeitmangel, nur 120 abgezählte Formulare vom Kreiswahlleiter erhalten) dahinschwinden, sondern auch den Vorwurf des Wahlbetrugs im Raum schweben.

Bei der Durchsicht der “doppelten” Formulare bemerkte ich schnell die Ursache des Problems. Das Bürgeramt Rheine hatte etwa drei Wochen vorher einen Schwung Unterstützerformulare für die Landesliste der Piratenpartei NRW erhalten. Die stadteigene Software zur Erfassung der geleisteten Unterschriften erlaubte nur den Vermerk: “hat Unterstützungsunterschrift für die Wahl XXX geleistet”, unterschied also nicht zwischen DK und Liste. Folglich waren die DK-Formulare aus seiner Sicht doppelt.

Der Versuch meinerseits, den Mitarbeiter über seinen Irrtum (DK=Erststimme, Liste=Zweitstimme) und die fehlerhafte Software aufzuklären, verpuffte leider. Ebenso mein Hinweis, dass dieses Problem in keinem der anderen 127 Wahlkreise aufgetaucht sei. Er weigerte sich standhaft, die “Doubletten” anzuerkennen, wurde aber etwas unruhig, als ich erwähnte, dass sich sowohl die Stadt Rheine als auch die Piratenpartei bestimmt über ein großes Medienecho freuen würde. Mit Sicherheit aber nicht über das, was folgen werde, wenn meine Kandidatur zur NRW-Wahl wegen seines Fehlers fehlschlagen werde. Er verwies mich schließlich an das Wahlbüro in Rheine.

Dort angekommen musste ich feststellen, dass das Büro trotz Öffnungszeiten nicht besetzt war. Eine kurze Anfrage im Nachbarbüro mit dem Verweis auf die Dringlichkeit führte dann dazu, dass die Mitarbeiterin des Wahlamts aus einer Sitzung herausgeholt wurde und sich meines Problems annahm. Auch sie hatte keine Lösung parat, erreichte aber zumindest, dass ich die vakanten Formulare bis zur Klärung wieder im Bürgeramt deponieren konnte.

In der Zwischenzeit – ich hatte meinen Mitstreiter Bastian aus dem Wahlkreis Steinfurt I und Thorres telefonisch über die Sachlage informiert – hat Bastian den relevanten Paragrafen der Landeswahlordnung gefunden:

Ҥ 22 Art. 2 Absatz 4, Landeswahlordnung

4. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Kreiswahlvorschlägen ungültig. Die gleichzeitige Unterzeichnung einer Landesliste bleibt unberührt. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch den Bewerber ist zulässig.”

Und eben erreichte mich auch ein Anruf der Mitarbeiterin des Wahlamts Rheine. Es sei nun alles geklärt, die Formulare seien gültig und könnten heute Nachmittag abgeholt werden. Bei all dem Durcheinander sei auch erwähnt, dass alle beteiligten Mitarbeiter der Stadt freundlich, höflich und bemüht waren, es hat halt nur der Amtschimmel sehr kräftig gewiehert. Solltet Ihr beim Abholen der bestätigten Formulare auf das gleiche oder ein ähnliches Problem stossen, kennt Ihr nun den entsprechenden Paragrafen der LWO, auf den Ihr Euch beziehen könnt.

Nachdem der Kreiswahlleiter zunächst die per E-Mail versandte Einladung zur Wahl der Direktkandidaten bemängelt und später unser Wahlprozedere für ungültig erklären wollte, war dies die dritte und hoffentlich letzte Hürde. Irgendwie bekommt der Begriff “Wahlkampf” so eine ganz andere Dimension .

[Update 19.03.2010]

Habe heute die restlichen Formulare abgeholt und bin nun stolzer Besitzer von 107 bestätigten Unterschriften. Das Bürgeramt Rheine wird übrigens schnellstmöglichst seine Software ändern.

Aus dem Grundgesetz Artikel 12(1):
“Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.”

Aus dem Wahlprogramm der Piraten für die Landtagswahl NRW 2010 (abgestimmt am Samstag, 23.01.2010):

8.17 Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen des Mandats
“Jeder Mandatsträger muss eine gewisse Wartezeit verstreichen lassen für die Annahme einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft, die direkt mit dem ehemaligen Ressort des Mandatsträgers in Verbindung steht. Hierdurch können eventuelle Vorteilsnahmen beider Seiten eingedämmt werden. Nach Auslaufen der Amtzeit des Mandatsträgers darf dieser während der folgenden Legislaturperiode weder als Angestellter noch beratend für Unternehmen tätig werden, die in irgendeiner Weise mit dem ehemaligen Ressort in Verbindung stehen. Damit wird sichergestellt, dass Ämter als ehrenvolle Pflicht und nicht als Sprungbrett zu besseren Verdienstchancen verstanden werden.”

Ich weiß nicht, was die ca. 250 Piraten am vergangenen gestrigen Samstag geritten hat, quasi ohne größere Diskussion für den obigen Punkt im Wahlprogramm zu stimmen. Vielen – so denke ich – ist die Tragweite dieses Programmpunkts gar nicht bewußt. In dem Bestreben, den Kungeleien im Bundes- und in den Landesparlamenten oder den intransparenten Absprachen zwischen Ministerien und Unternehmen einen Einhalt zu gebieten, sind wir (die Mitglieder der Piratenpartei, Landesverband NRW) eindeutig über das Ziel hinausgeschossen.

Mandatsträger sind nicht nur Minister sondern auch einfache Abgeordnete des Landtags. Nehmen wir an, daß Fukami im Mai in den Landtag gewählt wird. Als Abgeordneter wird er möglicherweise Mitglied der Ausschüsse “für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie” oder “für Wirtschaft, Mittelstand und Energie.” Folgt man nun dem Punkt 8.17 unseres Wahlprogramms, kann er seine Arbeit als IT-Sicherheitsberater für eine gewisse Zeit nach der Tätigkeit als Landtagsabgeordneter vergessen! Mit ein wenig Phantasie könnte ich nun für jeden der dreißig Listenkandidaten entsprechende Beispiele konstruieren.

Schon bei der Vorstellung des Programmpunkts wurde zaghaft die Frage gestellt, ob 8.17 nicht einem Berufsverbot gleichkäme und damit verfassungswidrig sei. Antwort des Vortragenden: “das ist nicht so ganz klar, man könne ja auch im Zweifel das Grundgesetz ändern.” Da fiel mir nur spontan ein: Der Mann hat viel von Schäuble gelernt! Qualitativ nicht besser ein Zuruf aus dem Publikum: “Berufsverbote hat es schon immer gegeben.”

Auch der anschließend von Matthias Schrade herangezogene Vergleich hinsichtlich der in der freien Wirtschaft üblichen Sperrklauseln für Manager bei Unternehmenswechsel hinkt gewaltig. Letztere (die Sperrklausel) ist der nachvollziehbare Wunsch eines Unternehmens, seine Geschäftsgeheimnisse vor dem Wettbewerb zu schützen. Und Manager sind bei Vertragsablauf oder Kündigung meist durch eine entsprechende Abschlußprovision oder Boni gesichert. Ein ehemaliger Landtagsabgeordneter der Piraten wird möglicherweise Hartz-IV-Empfänger.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich Presse und andere Parteien auf diesen – in meinen Augen unsäglichen oder zumindest unausgegorenen – Programmpunkt der NRW-Piraten einschießen werden. Ich jedenfalls habe die Konsequenz gezogen und nach den Abstimmungen zu “Wirtschaft und Finanzen” die Veranstaltung verlassen. Ebenso werde ich mich nun definitiv voraussichtlich nicht als Direktkandidat für den Kreis Steinfurt II zur Verfügung stellen. Wie soll ich im März/April/Mai an den Infoständen interessierten Bürgern diesen Passus unseres Wahlprogramms erklären?

Vielleicht nutzen die Teilnehmer des Landesparteitags den heutigen Sonntag, diesen Lapsus zu korrigieren. Auf dem Programm stehen ja noch weitere Abstimmungen zum Wahlprogramm. Ich befürchte jedoch, daß der massive Eingriff in die Verfassung den meisten Teilnehmern entweder nicht aufgefallen oder egal ist.

Piratenpartei NRW-Rest der Welt: 0-1 (zur Halbzeit)

Am vergangenen Wochenende fand die dritte Landesmitgliederversammlung der NRW-Piraten in Gelsenkrichen statt. Von den Emspiraten aus Rheine haben – zumindest am Samstag – Carsten, Henrik, Jan, Michael und ich teilgenommen. Martin wollte wohl noch am Sonntag hinfahren. Auf jeden Fall Grund genug, hier meine persönlichen und ultimativ subjektiven Eindrücke zu beschreiben.

Wir kamen kurz vor zehn Uhr (dem offiziellen Beginn der Veranstaltung) an der Gesamtschule Bergerfeld neben der Schalke-Arena in Gelsenkirchen-Buer an. Die Versammlung wurde im Foyer der Schule abgehalten. Am Eingang gab es vier Tische für die Akkreditierung der Mitglieder, ein weiterer Tisch war für die Unglücklichen reserviert, die zwar einen Mitgliedsantrag abgegeben hatten, aber noch nicht offizielle Mitglieder waren. Dort war natürlich auch die größte Schlange.

Zur Akkreditierung, bei der u.a. das Alter geprüft wurde, erhielten wir eine Stimmkarte, außerdem die Infos, daß es weder WLAN noch irgendeine Form von Catering gab. Nun muss nicht alles perfekt sein. Trotzdem verschlechterte sich meine Stimmung an dieser Stelle rapide. Für eine Partei, deren Alleinstellungsmerkmale u.a. im Bereich Kompetenz bei digitale Medien zu finden sind, ist das ein Unding. So fiel u.a. der geplante Videostream ins Wasser. Ich hatte außerdem geplant, während der Vorstellung der Kandidaten für die Landtagsliste einen Blick auf die Wikiseiten der einzelnen Bewerber zu werfen. Leider war der Handyempfang im Foyer so schlecht, daß ich Tethering ebenfalls vergessen konnte.

So störte mich dann auch nicht weiter, daß es weder genügend Tische noch Steckdosen gab, welche für nur etwa die Hälfte der rund 250 Teilnehmer vorgesehen war. Was ich allerdings nicht verstehen kann: Warum waren die Organisatoren nicht in der Lage, irgendwo einen oder zwei Stände mit Getränken und kleinen Snacks aufzubauen. Eine Crew aus Troisdorf (?!) hat am frühen Nachmittag zwei Kaffeemaschinen, Kaffee, Milch, Zucker und Pappbecher aufgetrieben, an diesem improvisierten Stand war zwischenzeitlich mehr los als im Foyer.

Gegen 11 Uhr hat der 1. Vorsitzende Bernhard Smolarz die Landesmitgliederversammlung eröffnet. Selten habe ich eine so unmotivierte und schlecht vorbereitete Rede erlebt. Bernhard las die meiste Zeit – gebeugt über sein Redemanuskript – mit monotoner Stimme vor. Kaum Blickkontakt mit dem Auditorium. Auch später, bei seiner Vorstellung als Listenkandidaten, machte er einen unvorbereiteten Eindruck, konnte sogar eine einfache Frage zur Landespolitik nicht beantworten.

Aus ganz anderem Holz geschnitzt schien der dann gewählte Versammlungsleiter Richard Klees zu sein. Richard ist – schätze ich – zwischen 22 und 25 Jahre alt und studiert in Aachen. Er war vorbereitet, kannte sich sehr gut in der Satzung aus, trat souverän und bestimmt auf, fand auch in kleineren Konfliktsituationen immer den richtigen Ton. Vor allem sorgte er für einen zügigen Ablauf der Versammlung.

Nach der Eröffnungsrede und der Wahl verschiedener Helfer wurde dann das Wahlverfahren für die Listenkandidaten diskutiert. Relativ schnell einigten wir uns auf die Formel: ein Wahlgang, 30 Listenplätze, keine Mindestprozentzahl. Jedes wahlberechtigte Mitglied konnte höchstens X=Anzahl Kandidaten +1 Stimmen abgeben, dabei maximal drei Stimmen pro Kandidat vergeben. Mir war dieses Wahlverfahren neu, ich fand es aber gut, da man zumindest begrenzt eine Gewichtung vornehmen konnte.

Nachdem schließlich alle Formalitäten um die Wahl erledigt waren, ging es in die einstündige Mittagspause. Mangels Catering vor Ort haben wir die “amerikanische Botschaft” aufgesucht. Gegen 13:30 wurde die Landesmitgliederversammlung mit der Vorstellung der einzelnen Kandidaten – wenn ich es richtig in Erinnerung habe, waren es 50 – fortgeführt. Jeder Kandidat hatte zwei Minuten Redezeit, anschließend gab es Gelegenheit, Nachfragen zu stellen. Da es – wie schon oben erwähnt – kein WLAN gab, blieb mir nichts anderes übrig, als mich auf meinen persönlichen Eindruck zu verlassen und achtete dabei besonders auf folgendes:

• War der Kandidat vorbereitet?
• Hat er konkrete Gründe für seine Kandidatur genannt?
• Hat er konkrete Ziele außerhalb der allgemeinen Parteischwerpunkte genannt?
• Gab es Bezug zu Landtagspolitik?
• Wie hat er auf (unangenehme) Fragen reagiert?
• Machte er allgemein eine gute Figur auf der Bühne?

Von den Kandidaten, die ich vorher nicht persönlich kannte, sind mir besonders Dirk Schatz, Hans-Jörg Rohwedder, John Martin Ungar, Kemal Kaygusuz,  Hans Immanuel Herbers und Hans-Peter Weyer positiv aufgefallen. Und wenn ich es richtig sehe, sind diese auch auf den ersten zwanzig Listenplätzen gelandet. Bernhard Smolarz (1. Vorsitzender, Platz 25) und Patrick Wolter (2. Vorsitzender, nicht gewählt) sind wohl für ihren schlechten Auftritt und auch  – das kann ich allerdings nur begrenzt beurteilen – für ihre (schlechte?!) Arbeit im Vorstand abgestraft worden.

Aufgefallen ist mir, wie phantasielos manche Kandidaten zu Werke gingen. Es gab häufig eine allmeine Phrasendrescherei, der Begriff “Bildung” wurde fast schon zum Unwort. Als ob es auf Landtagsebene keine anderen Themen gäbe. Da tanzten die oben genannten sechs Bewerber wohtuend aus der Reihe. Auch deshalb, weil sie sich nicht scheuten,  Randthemen anzusprechen oder mal eine (vermeintlich) unpopuläre Meinung zu äußern.

Gegen 18:30 Uhr war die Vorstellung der Kandidaten beendet. Hatten wir vorher noch die Befürchtung, “umsonst” nach Gelsenkirchen gekommen zu sein, konnten wir nun doch noch unsere Wahlzettel in Empfang nehmen und ausfüllen. Jan, Henrik und ich hatten uns zu den jeweiligen Kandidaten Notizen in Form von “++, +, +=, = , -” gemacht, die wir dann in Wahlkreuze umwandelten. Ich habe meinen Wahlzettel jetzt nicht mehr exakt im Kopf, meine mich aber zu erinnern, daß ich weniger als 25 Kandidaten angekreuzt habe, davon sieben mit der Maximalanzahl von drei Kreuzen.

Direkt nach der Stimmabgabe sind wir nach Hause gefahren, die Auszählung wollten wir nicht mehr abwarten. Eine weise Entscheidung, wie sich nachher herausstellte, da die Bekanntgabe der “Gewinner”  auf den  Sonntagvormittag verlegt wurde. Nach einem Blick auf die endgültige Landesliste bin ich auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Ich denke, mit einem Rechtsanwalt, einem evangelischen Pfarrer, einem Polizisten, einer Diplom-Psychologin und einem echten ITler auf den ersten fünf Plätzen sind wir gut aufgestellt.

Mein Fazit der LVM: Es hat sich gelohnt dabei zu sein! Auch wenn in der Organisation sicher noch viel Potential nach oben ist (Räumlichkeiten, Technik, Verpflegung), war die Veranstaltung wesentlich strukturierter und effektiver, als ich es vorher zu hoffen gewagt hatte. Dies lag nicht nur an dem souveränen Versammlungsleiter Richard Klees, sondern auch an den zahlreichen ungenannten Helfern und – last but not least – den anwesenden Parteimitgliedern, die den Tag über zwar sehr engagiert, aber auch diszipliniert diskutierten. Nicht unterschätzen darf man ebenfalls die vielen Kurz- und Erstgespräche mit Piraten, die man sonst nur aus dem Web oder von Mailinglisten kennt.

Links: Protokoll der LVM