Feb 16

Journalisten und Verleger haben es schwer in Zeiten des Internets und der (fast) kostenlosen Versorgung mit Nachrichten. So schwer, dass sie sich hin und wieder etwas einfallen lassen müssen. Die einen verstehen weder Markt noch Internet und drohen mit ihren Anwälten. Andere besinnen sich auf die Tugenden des Qualitätsjournalismus, recherchieren sauber, überprüfen ihre Quellen und denken nach, bevor sie schreiben. Und dann gibt es noch eine dritte Gruppe:

Die Helden an der Front! Die Horst Schlämmers der Republik! »Knallhart recherchiert, unbarmherzig nachgefragt, schonungslos offengelegt«, so lautet ihr tägliches Mantra. Sie stehen morgens auf, verdauen eine Rolle Stacheldraht mit Salpetersäure, packen ihre Kamera, ziehen die verspeckte Safariweste über und anschließend hinaus in die harte Welt der deutschen Parteienlandschaft. Dort angekommen wird investigiert, bis der Arzt kommt. Manchmal kommt er leider zu spät, der Arzt.

Unter Einsatz seines Lebens hat der Shootingstar des investigativen Journalismus den auf dem Landesparteitag der NRW-Piraten in Gelsenkirchen öffentlich ausliegenden Kassenprüferbericht gemopst. Einfach so. Keiner hat’s gemerkt. Und jetzt »liegt er der WAZ-Mediengruppe vor«. Also, der Kassenprüferbericht, nicht der neue Stern am Journalistenhimmel. Dem liegen nämlich sämtliche Ressortleiter und Chefredakteure zu Füßen. Und küssen ihm die selbigen ob seines Meisterstücks.

Na ja, vielleicht sollte man ihm, dem Herrn Brandt stecken, dass die Piraten so ziemlich jeden Vorgang in ihrem Wiki veröffentlichen. Protokolle, Berichte, Zahlen, Streams, einfach alles. Mopsen wäre also gar nicht nötig gewesen. Gut, Spötter werden jetzt dagegen halten, es gebe kein besseres Versteck als das Piratenwiki. Auch wieder wahr.

Was hat er denn überhaupt herausgefunden, der Herr Brandt? Da gibt es bei den Piraten in NRW offensichtlich (noch) nicht zuordenbare Einnahmen in einer Gesamthöhe von etwa 4.600,- €. In Worten: Viertausendsechshundert. Ja, es wird auch ausgeschrieben nicht mehr. Eher weniger, wenn man weiß, dass sich diese Summe über etwa 80 Buchungen in insgesamt drei Jahren erstreckt. Der Herr Brandt hat keine Mühen gescheut, nächtelang das Kassenbuch studiert, sich durch den auch im Wiki verfügbaren Kassenprüferbericht gearbeitet, Parteispendengesetze gewälzt. Und wittert nun einen Finanzskandal von noch ungeahntem Ausmaß.

Glaubt man seinen eigenen Schlagzeilen, so handelt es sich hierbei um eine Story mindestens in der Größenordnung von Ehrenwörtern und Erinnerungslücken. Ach ja, was waren das noch für herrliche Zeiten, als ein Altbundeskanzler über dem Gesetz und ein Koffer voller Geld auf einmal unter dem Schreibtisch standen.

Bei näherer Betrachtung reduziert sich das piratige »Gelsengate« zwar auf (teils entschuldbare) Schlamperei, durch die sich die Piratenpartei ausschließlich selbst finanziellen Schaden zugefügt hat. Aber damit lockt man heutzutage keinen Leser mehr hinter dem Ofen hervor. Auch enthalten beide Artikel nachweisliche Fehler in der Sache. Ebenfalls egal. Wird in den Redaktionen heutzutage wahrscheinlich als Kollateralschaden verbucht. »Was das Boulevardblatt mit den vier Buchstaben kann, das können wir schon lange«, so lautet anscheinend das Motto.

Ach so, was hat das alles eigentlich mit dem Titel dieses Blogposts zu tun? Nun, auch mir ist heute über Umwege hochexplosives Material zugespielt worden. Geheime Aufnahmen, welche gewissermaßen einen »Counterleak« zu den skandalösen Vorgängen um die Piratenpartei darstellen.

Zwei Bilder (vergleicht bitte vorher u. nachher), mit der ultrageheimen, von der NSA entwickelten Killerapplikation »Screenshotmachen« erstellt, von gewissenlosen Raubmordkopierern entwendet, dokumentieren ebenso schonungslos, unter welch immensem Druck unsere selbstlosen Journalisten heute offensichtlich stehen. Eventuell aufklärende Kommentare werden da schon mal zu Gunsten der Intention des ursprünglichen Artikels geopfert.

Die Whistleblower – möglicherweise sogar aus den Reihen des Onlineportals »Der Westen«, denn wer sonst käme an solch brisante Informationen – stehen übrigens nach eigenen Angaben noch in Verhandlungen mit dem Nachrichtenmagazin »Rheinische Post«. Zur Zeit prüfe ein eilig zusammengestelltes Redaktionsteam die Echtheit der Unterlagen. Und jetzt bin ich ihnen, sozusagen mit einem »Gegen-Counterleak« zuvorgekommen. Au Backe, das gibt Mecker. Ich befürchte, wir sehen gerade den Anfang eines gigantischen Cyber-Leak-Wars.

PS. Wer hier Übertreibung, Ironie oder sogar Satire gefunden hat, darf sie behalten. Und bekommt von mir beim nächsten Treffen eine Clubmate ausgegeben.

Außerdem haben dazu geblogt:

»Und jetzt noch ein Skandälchen«
»NRW-Piraten und Finanzen: “Fehler zu begehen ist kein Skandal – Fehler zu vertuschen schon”«
»Finanzskandal in der Piratenpartei«
»DerWesten konstruiert Finanzskandal«
»Der WAZ-Artikel ist reif, (zer)pflücken wir ihn«

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Feb 08

Eine Nacht geschlafen, irgendwie erleichert, nun doch nicht im »Genuss« dieser Verantwortung zu sein, aber auch ein wenig angesickt, weil ich mein selbstgestecktes Ziel nicht erreicht habe, möchte ich einige persönliche Eindrücke vom LPT2011.1 loswerden. Keine Angst, es ist nicht das übliche Jammern, was man/frau nach Parteitagen von Mailinglisten kennt. Und dass ich dem neuen Vorstand zutraue, gute Arbeit zu leisten, professionelles Zusammenspiel und reichlich Unterstützung durch den Landesverband vorausgesetzt … geschenkt. Das wissen die meisten der Gewählten aufgrund persönlicher Gespräche während und nach der Wahl. Das hier geht mehr an die Mitglieder, die schweigende oder redende Mehrheit. Einige Dinge machten mich gestern nämlich etwas nachdenklich.

Den »Kaninchenzüchterverein« habe ich ja bereits auf der Bühne erwähnt. Der Kungler hat mittlerweile gezeigt, dass es auch anders geht. Da gibt es auf der Kandidatenseite Fotos, Informationen zu den Kandidaten, Statements und die Möglichkeit der Kommunikation. Was läuft denn da schief?!

Zur Kandidatur hatte ich sieben Tage vor dem LPT ein Konzept dargelegt, in dem ich meine Vorstellung von einer satzungskonformen Arbeit des polG skizziert hatte. Dieses Konzept wurde von Bewerbern um den Vorsitz des Landesverbands nicht nur gewogen, sondern auch für reichlich schwer befunden, wie mir sowohl persönliches Feedback und Blogs einiger Kandidaten in den Tagen vor der Wahl, als auch das reichliche Bedienen Zitieren daraus von ausnahmslos allen in der Vorstellungsrunde am Sonntag mehr als deutlich bestätigten. Gut, einiges lag wirklich auf der Hand.

Aber wenn nach meiner eigenen Bewerbung auf der Bühne aus den Reihen der Mitglieder der möglicherweise berechtigte Hinweis kommt, nicht jeder sei im Internet so zu Hause, dass er oder sie sich mit den Ideen auseinandersetze, die ein (ex)potentielles Vorstandsmitglied in Bits und Bytes gepackt hat, stelle ich mir folgende Frage: Was macht die Piratenpartei – die selbsterklärte Vorreiterin im digitalen Leben – eigentlich falsch, wenn es noch nicht einmal die eigenen Mitglieder verstehen, grundlegende Ressourcen aus eben diesem digitalen Leben zu nutzen oder ihren unkundigen Mitstreitern näherzubringen?

Sogar einem selbsternannten Vordenker – er möge mir jetzt diese provokative Erwähnung verzeihen, denn ich glaube, im richtigen Leben sind wir gar nicht so weit auseinander – blieb nur das von mir herausfordernd, aber wahrscheinlich leichtfertig verwendete und auf mich selbst bezogene Adjektiv »phantasielos« im Gedächtnis. Dabei wollte ich an der Stelle eigentlich den Eindruck des »visionären polG« korrigieren. Ich habe nämlich in der Vergangenheit mehrfach am eigenen Leibe die Erfahrung »(v)erlebt«, dass Erfolg zu 99% aus Transpiration und nur zu einem Prozent aus Inspiration besteht (<-- um auch einmal Phrasen zu dreschen).

Die Vordenker, Phantasiereichen und Kreativen braucht's wirklich bei den Piraten, davon bin ich überzeugt. Vielleicht als 1. Vorsitzenden, keinesfalls aber als polG! Die Intellektuellen und Querdenker sollten meines Erachtens ihre genialen Ideen (sic) in Arbeitskreisen versprühen oder nach außen repräsentieren, so denn medientauglich. Ideal wäre natürlich eine Kombination aus beidem. Sie dürfen Ihr Talent jedoch nicht in Planung und Organisation verschwenden oder sich in Strukturdiskussionen aufreiben. Vielleicht schreibe ich aber auch Stuss und habe einfach die Satzung sowie die Bedeutung der Worte »beobachten«, »hinweisen», »betreuen« und »fördern« nicht richtig begriffen. Man möge mich da bitte aufklären.

Ebenso habe ich den – von einigen (Ex-)Mitgliedern des LV geäußerten – Vorwurf des »Kölschen Klüngels« nicht nachvollziehen können. Was ist daran Klüngel, wenn potentielle Vorstandskandidaten, aus (fast) allen Ecken NRWs kommend, aufgrund der äußerst diffusen und öffentlich angemahnten Kandidatenlage voher überlegen, ob und wie sie denn im Falle eines Falles zusammenarbeiten werden, dies rechtzeitig im Wiki auf der Seite der Ämtervorschläge und per Twitter/Blogs bekanntgeben, sich auch öffentlich in Mumble treffen?

Und warum ist es kein »Bergischer Klüngel«, wenn ein Bewerber seine endgültige Zusage zur Kandidatur zurückhält, darauf wartend, ob ein jetzt ehemaliges LaVo-Mitglied aus dem Nachbarort beschließt, sich vielleicht doch als polG zur Verfügung zu stellen? Und beide ihre Entscheidung vor den restlichen Kandidaten und (fast?!) allen anderen LV-Mitgliedern geheimhalten, erst im letzten Moment, Minuten vor den Vorstandswahlen »Farbe bekennen«? Das riecht für mich viel mehr nach Hinterzimmer und Parteiklüngel. Aber auch hier lasse ich mich gerne belehren.

(Bitte nicht mißverstehen, Alexander und ich waren während der Auszählung der Stichwahl ziemlich entspannt, standen zusammen draußen, haben eine geraucht und uns gegenseitig versichert, dass wir den anderen in seiner Arbeit unterstützen werden. Dazu stehe ich auch. Und mit einer Stimme Unterschied in der Stichwahl zu verlieren, na ja, ich hab schon üblere Bad Beats erlebt.)

Was fiel mir sonst noch so auf? Zwei Bonsai-Spin-Doctoren – bei dem einen ist das Wort »Bonsai« aufgrund der Körperlänge vielleicht nicht ganz zutreffend – paritätisch gut verteilt sowohl in Raum als auch in »politischer« Ausrichtung, versuchten ihr Glück an den Kandidaten für den 1. und 2. Vorsitz. Ich blieb, warum auch immer, von deren Imageberatungen, in denen sich höchstens zwei Prozent (Alibi-)Frageanteil verbargen, weitestgehend verschont. Liebe Hobby-»Spinner«: Diese Versuche waren amateurhaft und leicht zu durchschauen. Arbeitet daran oder überlegt, ob die Piraten zur nächsten Vorstandswahl nicht neben der Frage- auch eine offizielle Bash- und Rant-Runde einführen sollten. Das wäre »piratiger«.

Natürlich haben wieder einige Mitglieder des Landesverbands über den Tag verteilt – ich bin so gegen 18:30 Uhr gefahren – unter Beweis gestellt, dass sie weder Parteiengesetz noch Satzung kennen. Korrigiere, vielleicht doch kennen, aber persönliches Geltungsbedürfnis über das Wohl des Landesverbands und die Zeitplanung der Organisatoren stellen. Zugegeben, es waren wesentlich weniger als früher und als befürchtet.

Von der Ankündigung der Aktion »Liederbücher« hatte ich mir etwas mehr emotionale Begeisterung im Raum erwartet. Immerhin gibt es hier für alle – möglicherweise arg darbenden – lokalen Crews und Stammtische reichlich Futter, für lau und mit wenig Arbeit verbunden. Vielleicht, nur vielleicht fehlte dem ein oder anderen der LV-Teilnehmer auch die Phantasie, das Potential dieses Geschenks zu erkennen.

[Update: Die Reaktionen auf Twitter und per Mail/Listen haben mich mittlerweile wesentlich zuversichtlicher gestimmt. Die Wikiseite steht übrigens.]

Ach ja, und unser erster Bundesvorsitzender, ebenfalls Mitglied im LV, war nicht da. Vielleicht hatte er einen guten Grund, vielleicht war er verhindert. Alles in allem also ein ganz normaler Parteitag in einer ganz normalen Partei. Nur die drei »P«, Professionalität, Prozente und Parlamente fehlen uns noch. Äh … moment mal … »normal«?

PS. Nur am Rande: Mit Richard bin ich übrigens wieder im Reinen. Wir haben vor dem LPT fünf Minuten miteinander gesprochen, er hat mir seine Sicht der Dinge erklärt, ich habe mich für einen auf der NRW-Mailingliste verwendeten Ausdruck entschuldigt und tue das hier noch einmal. Ich bleibe aber bei meiner Überzeugung, dass sich ein Landesvorstand einer libertären politischen Partei nicht erlauben kann, sechs Tage ohne offzielles Statement verstreichen zu lassen, wenn auf einer offziellen Mailingliste eben dieser Partei Judenwitze bezüglich des Holocaust oder Verunglimpfungen von türkischen Minderheiten veröffentlicht werden.

Feb 01

Als ich gestern meine Ideen zu einem Konzept 2011 für den Landesverband NRW veröffentlicht habe, erntete ich neben viel Zustimmung auch Kritik an der Aussage, dass wir, die Piraten in Nordrhein-Westfalen, in der momentanen Lage zurück zu unseren Wurzeln finden und zunächst einmal die »klassischen« Felder beackern sollten. Ich möchte an dieser Stelle etwas genauer erläutern, warum ich dieser Meinung bin.

Eine politische Partei hat in meinen Augen ihre Daseinsberechtigung nur dann, wenn ihre Mitglieder willens sind, gesellschaftliche Herausforderungen zu analysieren, Ideen oder Lösungsansätze zu diskutieren, politische Ziele zu definieren, diese anschließend mit Überzeugung in der Öffentlichkeit zu vertreten und Mehrheiten dafür zu finden. Das bedeutet: Ihr Erfolg wird in positiven öffentlichen Erwähnungen, Mitgliederzahlen und Wählerstimmen gemessen.

Ideen und Lösungvorschläge ergeben sich in den seltensten Fällen von selbst, sie wollen hart erarbeitet werden. Dazu braucht es Ressourcen, fähige Köpfe, Diskurs und (Selbst-)Reflektion. In einem nächsten Schritt müssen diese Ideen auch in Lösungen umgewandelt werden, sonst bleibt es bei einer akademischen Diskussion, die den ein oder anderen vielleicht befriedigt, den Hauptzielen einer Partei aber nicht sonderlich förderlich ist. Und, sind die Piraten nicht angetreten, die Parlamente zu erobern, die Politik zu verändern und die Welt ein Stück zu verbessern?

Wenn ich mir den Landesverband NRW der Piratenpartei so anschaue, dann erinnern mich die letzten achtzehn Monate an den – eigentlich lobenswerten – Versuch, aus dem Stand heraus eine schöne, lichtdurchflutete Villa mit Swimmingpool und malerischer Parkanlage zu bauen. Vielleicht, weil uns Aussenstehende einreden woll(t)en, dass eine Eigentumswohnung oder ein Reihenhaus nichts taugt. Vielleicht auch, weil wir es selbst geil finden, in so einer Villa zu leben. Das Blöde ist jetzt nur, dass wir mit dem Bau dieser Villa anfingen, bevor Architekt und Statiker mit ihren Berechnungen fertig waren. Dumm auch, dass wir losgelegt haben, ohne zu wissen, wer das denn alles finanziert.

Nun müssen wir mitansehen, wie uns die Maurer, Zimmerleute und Landschaftsgärtner verlassen. Mehr oder wenig traurig stehen wir da und betrachten die fensterlosen Wände, das halbfertige Dach und die Gruppe junger Zwergahorns im Garten, von denen wir nicht wissen, ob sie den nächsten Sommer überleben, weil sich möglicherweise niemand findet, der sie beschneidet und gießt.

Macht Euch mal den Spaß und sucht auf unseren Webseiten die aktiven Arbeitskreise. Ich habe schon etwa zehn Minuten gebraucht, um diese Auflistung überhaupt zu finden. Der eigentlich auf der Hand liegende »Eingang« führt ins Leere. Und nun überlasse ich es Euch, diese Arbeitskreise mit dem ebenfalls im Portal veröffentlichten Parteiprogramm zu vergleichen. Solltet Ihr so richtig leidensfähig sein, könnt Ihr anschließend auch noch die vergangenen Aktivitäten aller Arbeitskreise recherchieren.

Mein Vorschlag, dass sich die Piratenpartei, speziell der Landesverband NRW, zunächst einmal auf die im Parteiprogramm definierten Kernthemen konzentriert, hat seinen Ursprung auch in den (wenigen) Presseanfragen in Nordrhein-Westfalen aus den vergangenen acht Monaten. Die Themen, welche hier eine Rolle spielten, waren (ohne zeitliche Reihenfolge und unter Auslassung der Zeit vor der NRW-Wahl): Aktionen rund um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Videoüberwachung, Wikileaks … und dann muss ich schon lange überlegen, ob sonst noch etwas kam.

Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, dass wir in der öffentlichen Wahrnehmung überwiegend mit den Begriffen »Internet«, »Netzpolitik«, »Bürgerrechte« und »Transparenz« in Verbindung gebracht werden. Bei letzteren beiden bin ich mir übrigens schon gar nicht mehr so sicher. Ebenso glaube ich, dass sich die große Mehrheit der noch aktiven oder semiaktiven Mitglieder in diesen Themenkomplexen »zu Hause« fühlt. Und da, wo man sich auskennt oder wohlfühlt, ist man meines Erachtens auch eher bereit, Zeit und Gehirnschmalz zu investieren. Was man gerne macht, das macht man meistens gut.

Und damit komme ich zum zweiten Punkt: Natürlich ist es einfach, (unausgegorene) Ideen, Konzepte oder Gesetzesvorschläge anderer Parteien zu zerreissen, Schwachstellen in der Umsetzung aufzuzeigen oder mahnend mit dem Grundgesetz zu wedeln, wenn wieder mal ein Vorschlag von den Hardcore-Überwachern der »Terrorismus ist eine ernste Bedrohung« Lobby kolportiert wird. Ich gebe zu, dass auch ich mich wesentlich leichter damit getan habe, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in seiner nun abgelehnten Form zu zerpflücken, als jetzt darüber nachzudenken, wie denn Jugendschutz im Internet vernünftigt und unter Berücksichtigung von pädagogischen, technischen oder grundrechtlich relevanten Kriterien umgesetzt werden kann.

Aber genau hier müssen wir ansetzen, sonst sind wir, die Piraten, nichts anderes als eine Protestbewegung, die sich schneller überleben wird, als wir »#Netzpolitik« schreiben können. Um bei der Analogie mit der Villa zu bleiben: Wir zeigen zwar mit dem Finger auf die Risse in den Hauswänden anderer, versäumen es aber, selbst den Putz anzurühren.

Einen bemerkenswerten, eigentlich auf der Hand liegenden Vorschlag, fast schon einen Hilferuf, machte Philip »Plätzchen« Brechler gestern in seinem lesenswerten Blog, als er einen Netzkongress der Piraten forderte. Nun ist dies möglicherweise eher an die Bundespiraten adressiert. Trotzdem, was die Münsteraner von sich geben, sollte man zumindest beachten und überdenken. Sie haben den meisten anderen Piraten in NRW nämlich eines voraus: Sie sitzen und arbeiten bereits in einem Parlament, wissen also höchstwahrscheinlich, wovon sie reden.

Um das Bild der Villa ein letztes Mal zu bemühen: Vielleicht ist es sinnvoller, dass wir uns in unserem eigenen Haus zunächst einmal um das Dach, die Küche, das Schlaf- und Wohnzimmer kümmern, bevor wir über einen Swimming- oder Whirlpool nachdenken. Allerdings, wenn uns jemand eine fertige, funktionierende Komfortsauna in den Keller stellt, dürfen wir auch nicht nein sagen.

Dez 27

Unter »Kitas sollen fürs Singen zahlen« berichtet der Spiegel heute, dass zahlreiche Kindertagesstätten Post von der »Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte« (Gema) erhalten haben. In den Briefen werden die Betreiber aufgefordert, für das Kopieren von Liedertexten Lizenzverträge mit dem Verwerter von Musikrechten abzuschließen. 500 Liederzettel sollen demnach € 56,- + MwST, also mehr als € 66,- kosten. Ebenso sollen laut Spiegel-Meldung Kita-Mitarbeiter/innen zukünftig jedes bei einer Aufführung gesungene Lied inclusive Komponist und Verleger auflisten und an die Gema senden.

Ihr habt richtig gelesen! Es geht nicht um Gebühren, die beispielsweise ein Kneipe oder ein Hotel an die Gema abführen muss, wenn sie ihre Gäste im Schankraum oder Restaurant mit lizenzpflichtiger Musik berieselt. Nein, die Gema möchte Geld für das Kopieren der Notenblätter und Liedtexte von den Dötzkes.

An dieser Stelle kann ich nicht ohne einen gewissen Stolz darauf verweisen, dass der eingetragene Verein »Musikpiraten« (ja, der steht offensichtlich der Piratenpartei nahe) schon vor einiger Zeit damit begonnen hat, gemeinfreie Liedtexte für die Weihnachtszeit zu sammeln und unter die »creative common license« zu stellen.

Auch wenn es bei dieser Aktion offensichtlich noch einige Hürden bezüglich der Interpretation des Urheberrechts zu überwinden gilt (siehe [2.Update] im Artikel der Musikpiraten), so ist sie dennoch richtungsweisend und mehr als geeignet, der Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass wir mehr können, als uns nur um Satzungen und andere Interna zu streiten.

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere Pirat noch an unser Grundsatz- oder Parteiprogramm; im Zusammenhang mit diesem Artikel sei auf unsere Ideen zum Urheberrecht verwiesen.

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Nov 05

Ich bin heut’ mal faul. Cut and Paste der Pressemitteilung der NRW-Piraten vom vergangenen Dienstag:

Düsseldorf, 02.11.2010. Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Düsseldorfer Landtag hat der Landesverband NRW der Piratenpartei eine Stellungnahme zur umstrittenen Novelle veröffentlicht. Die Autoren Kai Schmalenbach und Achim Müller betrachten den Entwurf zum 14. JMStV ausschließlich unter technischen Gesichtspunkten und weisen auf viele Schwachstellen der für das Internet geplanten Jugendschutzregeln in ihrem 18-seitigen Dokument hin.

Die beiden NRW-PIRATEN kritisieren unter anderem einige sehr schwammig gehaltene Definitionen im neuen JMStV. Sie zeigen ebenfalls auf, dass die geplanten Regelungen auf einfache Art und Weise sowohl von den Anbietern als auch von den zu schützenden Jugendlichen umgangen werden können.

»Die Neufassung des JMStV wird, bezogen auf das Internet und rein von der technischen Umsetzung betrachtet, in keiner Weise der Komplexität des Web 2.0 gerecht«, äußert sich Mitautor Achim Müller. »Das ganze Regelwerk ist nichts anderes als ein sehr teures und mit großem Aufwand verbundenes Placebo ohne jegliche schützende Wirkung«.

Die Novelle beinhaltet unter anderem eine »freiwillige« Pflicht der Alterskennzeichnung aller deutschen Internetangebote. Alternativ können Contentanbieter ihre Inhalte auf bestimmte »Sendezeiten« einschränken oder herkömmliche Zugangssysteme verwenden. Mit Hilfe einer noch zu entwickelnden Jugenschutzsoftware sollen Inhalte aufgrund der Alterskennzeichnung gefiltert werden. Das Jugendschutzprogramm soll außerdem so konzipiert werden, dass es nicht gekennzeichnte Inhalte zuverlässig in die verschiedenen Alterskategorien einteilen kann.

Nach Planungen des Gesetzgebers können Eltern später die Software auf den Rechnern ihrer Kinder installieren. Diese seien dann – so zumindest die Vorstellung der Landespolitiker – vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet besser geschützt.

Nicht nur die technische Umsetzung der Regelungen ist fraglich, auch aus medienpolitischer und -pädagogischer Sicht wird die Kritik an der Neufassung immer lauter. So zeigt der AK Zensur in einem bemerkenswerten Test die Probleme auf, die bei einer Altersklassifizierung von Webseiten entstehen können.

Der 14. JMStV wurde im Juni diesen Jahres von den Ministerpräsidenten der Länder unterschrieben und muss nun von den Länderparlamenten ratifiziert werden. In NRW wurde die Beratung am 17.September in der ersten Lesung an den Haupt- und Medienausschuss des Landtags verwiesen. Dieser setzt sich am kommenden Donnerstag, den 4.November in einer Expertenrunde erneut mit dem Thema auseinander. Die Neufassung des JMStV muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden, da der Vertrag sonst nichtig wird.

Pikant an der Sache: Die 14. Fassung entstand unter der Federführung von Rheinland-Pfalz (Kurt Beck, SPD). In Hessen haben SPD und Grüne kürzlich eher ablehnend reagiert, sind dort allerdings in der Opposition. Die NRW-PIRATEN sind auf jeden Fall gespannt, wie sich die einzelnen Fraktionen im Düsseldorfer Landtag entscheiden werden.

Achim Müller
Presseteam NRW

Quellen:

[1] Dokument der NRW-Piraten
[2] Neufassung des JMStV
[3] Vergleich alte/neue Fassung
[4] Erste Lesung im Landtag
[5] Haupt- und Medienausschuss des Landtags NRW
[6] AK Zensur

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