Nov 01

Einen eher mittelmäßigen Illner-Talk strahlte das ZDF gestern unter dem Titel „Digitale Besatzungsmacht – Müssen wir uns nun vor den USA schützen?“ aus. Dass schon die Fragestellung an die Runde falsch war, erkannte allein Marina Weisband, die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Sie führte aus, dass wir, die Bürger uns in einer völlig neuen Situation befänden, weil wir unsere Grundrechte nun vor allen Staaten schützen müssten.  Die beiden anderen Vertreter politischer Parteien, Wolfgang Bosbach (CDU) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) dagegen erweckten eher den Eindruck verschmähter oder enttäuschter Liebhaber und nutzten jede sich bietende Gelegenheit, gegen die USA zu schießen. Continue reading »

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Jul 17

Nicht das Internet ist ein rechtsfreier Raum, der überwacht gehört. Die Geheimdienste sind es. Nicht der Terrorismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Es sind die Innenminister und Geheimdienst-Experten.“ Dies schrieb Katharina Nocun vor kurzem in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung. Sechs Wochen nach den ersten Enthüllungen macht sich eine gewisse Rat- und Hilflosigkeit ob der Tatenlosigkeit der deutschen Politik breit.

Hier sind zehn einfache Vorschläge, deren Umsetzung helfen könnte, die Schäden, welche der größte Überwachungsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte bereits verursacht hat, im Sinne der BürgerInnen dieses Landes nicht noch größer werden zu lassen: Continue reading »

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Jul 11

Mittlerweile (seit dem 6.9. 2013) nenne ich sie übrigens „Die Timeline des Grauens“!

In der folgenden Timeline findet Ihr Berichte, Fakten, Zitate und Kommentare aus den letzten fünf acht Wochen drei Monaten zum größten Überwachungsskandal der Nachkriegsgeschichte. Meine Aufzählung ist wahrscheinlich nicht vollständig, aber mit 46 139 (Stand: 06.09.2013) Einträgen schon sehr umfangreich und detailliert. Und ich befürchte, dass sie fortgesetzt werden muss.

Das Lesen der Protokolle der Regierungspressekonferenzen hat bei mir zunächst Zorn ausgelöst. Hinterher konnte ich nur noch lachen. Die PKs der letzten fünf Wochen mit Seibert und Konsorten liefern Stoff für ein abendfüllendes kabarettistisches Programm. Wenn der Anlass nur nicht so traurig wäre. Möglicherweise werde ich diese regelmäßig wiederkehrenden Berliner Possen noch einmal gesondert auseinandernehmen. Continue reading »

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Jul 01

Zur Anti-PRISM-Demo am 29. Juni in Hannover kamen trotz des Aufrufs von 17 Parteien und Organisationen nur etwa 500 Teilnehmer, in den Tagen und Wochen davor in Berlin und Düsseldorf hatten sich sogar noch deutlich weniger »Wutbürger« versammelt. Die Piratenpartei liegt auch drei Wochen nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden in den Umfragen bei erschreckend niedrigen zwei bis drei Prozent. Und die deutsche Bevölkerung scheint den größten Spionage-, Überwachungs- und Datenschutzskandal der Nachkriegsgeschichte eher teilnahmslos hinzunehmen. Was sind die Gründe? Ich habe versucht, einige Erklärungen zu finden. Continue reading »

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Jun 30

Noch bin ich mir nicht ganz sicher, ob das Verstecken und Verschlüsseln der eigenen Kommunikation, Daten und Surfgewohnheiten die sinnvollste Strategie und das richtige politische Signal gegen die Enthüllungen um #PRISM, #TEMPORA, #NSA, #GCHQ und den #BND sind. Aber hier sind meine ultimativ subjektiven Empfehlungen. Alle haben natürlich ihre Schwächen, sind aber besser als gar nix: Continue reading »

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