Feb 16

»Seit 17 Uhr 45 wird jetzt zurückgeleakt!«

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Journalisten und Verleger haben es schwer in Zeiten des Internets und der (fast) kostenlosen Versorgung mit Nachrichten. So schwer, dass sie sich hin und wieder etwas einfallen lassen müssen. Die einen verstehen weder Markt noch Internet und drohen mit ihren Anwälten. Andere besinnen sich auf die Tugenden des Qualitätsjournalismus, recherchieren sauber, überprüfen ihre Quellen und denken nach, bevor sie schreiben. Und dann gibt es noch eine dritte Gruppe:

Die Helden an der Front! Die Horst Schlämmers der Republik! »Knallhart recherchiert, unbarmherzig nachgefragt, schonungslos offengelegt«, so lautet ihr tägliches Mantra. Sie stehen morgens auf, verdauen eine Rolle Stacheldraht mit Salpetersäure, packen ihre Kamera, ziehen die verspeckte Safariweste über und anschließend hinaus in die harte Welt der deutschen Parteienlandschaft. Dort angekommen wird investigiert, bis der Arzt kommt. Manchmal kommt er leider zu spät, der Arzt.

Unter Einsatz seines Lebens hat der Shootingstar des investigativen Journalismus den auf dem Landesparteitag der NRW-Piraten in Gelsenkirchen öffentlich ausliegenden Kassenprüferbericht gemopst. Einfach so. Keiner hat’s gemerkt. Und jetzt »liegt er der WAZ-Mediengruppe vor«. Also, der Kassenprüferbericht, nicht der neue Stern am Journalistenhimmel. Dem liegen nämlich sämtliche Ressortleiter und Chefredakteure zu Füßen. Und küssen ihm die selbigen ob seines Meisterstücks.

Na ja, vielleicht sollte man ihm, dem Herrn Brandt stecken, dass die Piraten so ziemlich jeden Vorgang in ihrem Wiki veröffentlichen. Protokolle, Berichte, Zahlen, Streams, einfach alles. Mopsen wäre also gar nicht nötig gewesen. Gut, Spötter werden jetzt dagegen halten, es gebe kein besseres Versteck als das Piratenwiki. Auch wieder wahr.

Was hat er denn überhaupt herausgefunden, der Herr Brandt? Da gibt es bei den Piraten in NRW offensichtlich (noch) nicht zuordenbare Einnahmen in einer Gesamthöhe von etwa 4.600,- €. In Worten: Viertausendsechshundert. Ja, es wird auch ausgeschrieben nicht mehr. Eher weniger, wenn man weiß, dass sich diese Summe über etwa 80 Buchungen in insgesamt drei Jahren erstreckt. Der Herr Brandt hat keine Mühen gescheut, nächtelang das Kassenbuch studiert, sich durch den auch im Wiki verfügbaren Kassenprüferbericht gearbeitet, Parteispendengesetze gewälzt. Und wittert nun einen Finanzskandal von noch ungeahntem Ausmaß.

Glaubt man seinen eigenen Schlagzeilen, so handelt es sich hierbei um eine Story mindestens in der Größenordnung von Ehrenwörtern und Erinnerungslücken. Ach ja, was waren das noch für herrliche Zeiten, als ein Altbundeskanzler über dem Gesetz und ein Koffer voller Geld auf einmal unter dem Schreibtisch standen.

Bei näherer Betrachtung reduziert sich das piratige »Gelsengate« zwar auf (teils entschuldbare) Schlamperei, durch die sich die Piratenpartei ausschließlich selbst finanziellen Schaden zugefügt hat. Aber damit lockt man heutzutage keinen Leser mehr hinter dem Ofen hervor. Auch enthalten beide Artikel nachweisliche Fehler in der Sache. Ebenfalls egal. Wird in den Redaktionen heutzutage wahrscheinlich als Kollateralschaden verbucht. »Was das Boulevardblatt mit den vier Buchstaben kann, das können wir schon lange«, so lautet anscheinend das Motto.

Ach so, was hat das alles eigentlich mit dem Titel dieses Blogposts zu tun? Nun, auch mir ist heute über Umwege hochexplosives Material zugespielt worden. Geheime Aufnahmen, welche gewissermaßen einen »Counterleak« zu den skandalösen Vorgängen um die Piratenpartei darstellen.

Zwei Bilder (vergleicht bitte vorher u. nachher), mit der ultrageheimen, von der NSA entwickelten Killerapplikation »Screenshotmachen« erstellt, von gewissenlosen Raubmordkopierern entwendet, dokumentieren ebenso schonungslos, unter welch immensem Druck unsere selbstlosen Journalisten heute offensichtlich stehen. Eventuell aufklärende Kommentare werden da schon mal zu Gunsten der Intention des ursprünglichen Artikels geopfert.

Die Whistleblower – möglicherweise sogar aus den Reihen des Onlineportals »Der Westen«, denn wer sonst käme an solch brisante Informationen – stehen übrigens nach eigenen Angaben noch in Verhandlungen mit dem Nachrichtenmagazin »Rheinische Post«. Zur Zeit prüfe ein eilig zusammengestelltes Redaktionsteam die Echtheit der Unterlagen. Und jetzt bin ich ihnen, sozusagen mit einem »Gegen-Counterleak« zuvorgekommen. Au Backe, das gibt Mecker. Ich befürchte, wir sehen gerade den Anfang eines gigantischen Cyber-Leak-Wars.

PS. Wer hier Übertreibung, Ironie oder sogar Satire gefunden hat, darf sie behalten. Und bekommt von mir beim nächsten Treffen eine Clubmate ausgegeben.

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Außerdem haben dazu geblogt:

»Und jetzt noch ein Skandälchen«
»NRW-Piraten und Finanzen: “Fehler zu begehen ist kein Skandal – Fehler zu vertuschen schon”«
»Finanzskandal in der Piratenpartei«
»DerWesten konstruiert Finanzskandal«
»Der WAZ-Artikel ist reif, (zer)pflücken wir ihn«

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Nov 05

NRW-PIRATEN kritisieren die geplante Neuregelung des JMStV

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Ich bin heut’ mal faul. Cut and Paste der Pressemitteilung der NRW-Piraten vom vergangenen Dienstag:

Düsseldorf, 02.11.2010. Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Düsseldorfer Landtag hat der Landesverband NRW der Piratenpartei eine Stellungnahme zur umstrittenen Novelle veröffentlicht. Die Autoren Kai Schmalenbach und Achim Müller betrachten den Entwurf zum 14. JMStV ausschließlich unter technischen Gesichtspunkten und weisen auf viele Schwachstellen der für das Internet geplanten Jugendschutzregeln in ihrem 18-seitigen Dokument hin.

Die beiden NRW-PIRATEN kritisieren unter anderem einige sehr schwammig gehaltene Definitionen im neuen JMStV. Sie zeigen ebenfalls auf, dass die geplanten Regelungen auf einfache Art und Weise sowohl von den Anbietern als auch von den zu schützenden Jugendlichen umgangen werden können.

»Die Neufassung des JMStV wird, bezogen auf das Internet und rein von der technischen Umsetzung betrachtet, in keiner Weise der Komplexität des Web 2.0 gerecht«, äußert sich Mitautor Achim Müller. »Das ganze Regelwerk ist nichts anderes als ein sehr teures und mit großem Aufwand verbundenes Placebo ohne jegliche schützende Wirkung«.

Die Novelle beinhaltet unter anderem eine »freiwillige« Pflicht der Alterskennzeichnung aller deutschen Internetangebote. Alternativ können Contentanbieter ihre Inhalte auf bestimmte »Sendezeiten« einschränken oder herkömmliche Zugangssysteme verwenden. Mit Hilfe einer noch zu entwickelnden Jugenschutzsoftware sollen Inhalte aufgrund der Alterskennzeichnung gefiltert werden. Das Jugendschutzprogramm soll außerdem so konzipiert werden, dass es nicht gekennzeichnte Inhalte zuverlässig in die verschiedenen Alterskategorien einteilen kann.

Nach Planungen des Gesetzgebers können Eltern später die Software auf den Rechnern ihrer Kinder installieren. Diese seien dann – so zumindest die Vorstellung der Landespolitiker – vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet besser geschützt.

Nicht nur die technische Umsetzung der Regelungen ist fraglich, auch aus medienpolitischer und -pädagogischer Sicht wird die Kritik an der Neufassung immer lauter. So zeigt der AK Zensur in einem bemerkenswerten Test die Probleme auf, die bei einer Altersklassifizierung von Webseiten entstehen können.

Der 14. JMStV wurde im Juni diesen Jahres von den Ministerpräsidenten der Länder unterschrieben und muss nun von den Länderparlamenten ratifiziert werden. In NRW wurde die Beratung am 17.September in der ersten Lesung an den Haupt- und Medienausschuss des Landtags verwiesen. Dieser setzt sich am kommenden Donnerstag, den 4.November in einer Expertenrunde erneut mit dem Thema auseinander. Die Neufassung des JMStV muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden, da der Vertrag sonst nichtig wird.

Pikant an der Sache: Die 14. Fassung entstand unter der Federführung von Rheinland-Pfalz (Kurt Beck, SPD). In Hessen haben SPD und Grüne kürzlich eher ablehnend reagiert, sind dort allerdings in der Opposition. Die NRW-PIRATEN sind auf jeden Fall gespannt, wie sich die einzelnen Fraktionen im Düsseldorfer Landtag entscheiden werden.

Achim Müller
Presseteam NRW

Quellen:

[1] Dokument der NRW-Piraten
[2] Neufassung des JMStV
[3] Vergleich alte/neue Fassung
[4] Erste Lesung im Landtag
[5] Haupt- und Medienausschuss des Landtags NRW
[6] AK Zensur

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Mai 11

Stephanus steinigen

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Hier im Münsterland gibt es einen Brauch. Am zweiten Weihnachtsfeiertag ziehen mehr oder weniger familienmüde und trinkfeste Menschen (meist Männer oder solche, die sich dafür halten) von Kneipe zu Kneipe. Jeder hat einen Stein in der Tasche, den er auf Anfrage auf die Theke legen muss. Kann er diesen Stein nicht vorweisen, kostet ihn das eine Runde. Das Trinkritual geht zurück auf den heiligen Stephanus der christlichen Religion. Laut Überlieferung wurde er etwa im Jahre 40 A.D. aufgrund seines Glaubens gesteinigt und gilt in der katholischen Kirche als erster Märtyrer.

Nun wird wieder ein Stephanus gesteinigt. Oder Stephan. Oder Stefan?! Oder Aaron? So genau weiß man das nicht, weil der gute Mann wohl ein Geheimnis um seinen Namen macht. «Aaron» passt auf jeden Fall eher zum Klischee eines politischen Vor- oder Querdenkers, «Stefan» wäre zu banal. Besser getroffen hat es das ehemalige Mitglied der Piratenpartei mit seinem Nachnamen. Denn da ist er ein König. Oder, besser gesagt: der Koenig! Ohne Umlaut, wie es sich für das digitale Zeitalter gehört.

Publikumswirksam hat er gestern, einen Tag nach dem – auch in meinen Augen – enttäuschenden Wahlergebnis der NRW-Piraten seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt. Seit Juni 2009 dabei, nach nur einem Monat schon Beisitzer im Bundesvorstand, hat seine Mitgliedschaft nicht einmal ein Jahr angedauert. Und vielleicht ist sein Rücktritt auch nicht am Tag nach der Wahl gewesen, sondern datiert fünf Tage vor dem Bundesparteitag in Bingen. Dort stehen unter anderem die Entlastung des Vorstands und dessen Neuwahl an. Auch das weiß man nicht so genau. Also, das mit dem Rücktritt meine ich, nicht die Entlastung und die Neuwahlen. Die stehen nämlich bereits seit Wochen auf der Tagesordnung und werden von einigen Piraten ungeduldig erwartet.

Auf seiner Benutzerseite im Wiki findet man wenig zu seiner eigenen politischen Arbeit für die Piratenpartei. Eigentlich gar nichts. Aber möglicherweise habe ich die 81 Hits der Wikisuche nicht aufmerksam genug gelesen. Starten wir einen nächsten Versuch und besuchen seinen Blog. Der heißt «politicool» und setzt sich nach eigener Aussage mit Politik im digitalen Zeitalter auseinander.

18 Mal sind dort seine Artikel mit dem Tag “Piratenpartei” versehen. Aber halt, laut Koenigs nun entfernten Disclaimer spiegeln seine Artikel nur seine eigene Meinung wieder, nicht die der Piratenpartei. Trotzdem lohnt hier ein genauerer Blick, und ich möchte exemplarisch ein Thema – wirklich nur eins ;-) – herausgreifen:

Im November vergangenen Jahres erklärt der «Medienunternehmer und Journalist» ausführlich zu der Frage «Brauchen die Piraten neue Themen?», dass eine Erweiterung des Spektrums notwendig sei, um dauerhaft als Partei ernst genommen zu werden. Soweit sehe ich das genauso wie Stefan … äh, Aaron. Blättere ich aber weiter in seinem Blog, finde ich keine inhaltlichen Vorschläge mit Ausnahme eines dahingeklatschten «z.B. beim Steuersystem oder in der sozialen Sicherung».

Ebenso sehe ich keinerlei Aktivitäten in einem der zahlreichen AKs und AGs, die sich unter anderem um das Wahlprogramm der Piratenpartei NRW bemüht hatten. Auch versuche ich mich gerade vergeblich daran zu erinnern, ob der Koenig auf einer der diesjährigen Landesmitgliederversammlungen in NRW Hof gehalten … äh, sich aktiv beteiligt hat. Und einen warnenden Kommentar des Mannes, der sein wallendes Haar oft medienträchtig in die Kameras hält, speziell zum verabschiedeten Wahlprogramm der NRW-Piraten suche ich ebenfalls vergebens. Hinterher ist natürlich jeder schlauer, sogar ein selbsternannter Intellektueller.

Lassen wir ihn also in Frieden ziehen, den Stefan, es ist kein Verlust. Schaumschläger oder Opportunisten, die nichts anderes machen, als dem gerade aktuellen Hype hinterherzurennen, verdienen es nicht, gesteinigt zu werden. Es täte es mir Leid um die Steine, die ich dann doch lieber am zweiten Weihnachtstag in die Kneipe trage. Prost!

[Update Wed May 12 02:03:11 CEST 2010]:
Ich habe gestern versucht, einen kurzen Kommentar auf der Seite von Aaron Koenig zu hinterlassen. Nichts beleidigendes, einfach nur eine Frage und den Link zu diesem Artikel hier. Der Kommentar hat leider keine Gnade gefunden unter des Koenigs Augen.

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Mai 10

Der Tag danach

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Nun ist sie also gelaufen, die Landtagswahl NRW. Und mit einem – wie ich meine – für die Piraten ernüchternden Ergebnis. Jubelten viele noch vor einer Woche nach Bekanntwerden einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, dass “jetzt alles möglich sei,” hat sich gestern Abend herausgestellt, dass dem wirklich so ist: Alles ist möglich, auch 1,5% laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis. Die Piratenpartei NRW ist damit um 0,2 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 geblieben. In absoluten Zahlen ausgedrückt: 119.581 Zweitstimmen zu 158.585 Stimmen im vergangenen Herbst.

Ich verkneife mir an dieser Stelle bewusst den Reflex, nun auf mögliche Ursachen des in meinen Augen schlechten Wahlergebnisses zu verweisen, habe mir auch fest vorgenommen, dies in den nächsten sieben Tagen nicht zu tun. Es ist, so denke ich, erst einmal sinnvoller, etwas Abstand zu Wahlkampf und -ergebnis zu gewinnen, außerdem das möglicherweise bereits auftretende Hauen und Stechen in einschlägigen Mailinglisten abklingen zu lassen. Trotzdem möchte ich ein wenig auf die Arbeit hier im Wahkreis eingehen:

Wir Emspiraten haben vergleichsweise “ordentlich” abgeschnitten. Im Wahlkreis Steinfurt II (82), einer eher ländlichen und konservativen Region, haben wir 1,9% geholt, in unserer Heimatstadt Rheine sogar 2,3%. Als Direktkandidat schenkten mir 1016 Wähler (1,6%) ihr Vertrauen. Dafür möchte ich mich, auch im Namen der Emspiraten, bei allen Wählern herzlich bedanken.

Im Vergleich zu den Ergebnissen der Piratenpartei in den anderen Wahlkreisen stehen wir ebenfalls recht gut da. Von den 128 Wahlkreisen in NRW haben nur 23 ein prozentual besseres Resultat erzielt. Wir haben Städte wie Düsseldorf, Duisburg oder Essen hinter uns gelassen und waren gleichauf mit der (ehemaligen?!) Piratenhochburg Münster. Damit möchte ich jedoch keinem der Piraten in den genannten Städten mangelnde Aktivität vorwerfen. Etwa 230 Plakate, ca. 6000 verteilte Flyer und 8 Infostände, davon 4 mit dem Gläsernen Mobil (Dank an Sebastian und Frank für ihre Münsterlandtour), haben hier im hohen Norden ihre Spuren hinterlassen. Wenn auch nicht in der gewünschten Höhe Tiefe.

Ein Manko war sicherlich die Ignoranz der lokalen Presse, insbesondere der Münsterländischen Volkszeitung. Die vier “etablierten” Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne tauchten regelmäßig in der größten lokalen Zeitung auf, Linke und Piratenpartei wurden standhaft verschwiegen. Selbst die gestiegene Mitgliederzahl des FDP-Ortsvereins war der MV zwei Wochen vor der Wahl eine Meldung wert. Politisch ausgewogene Berichterstattung sieht in meinen Augen anders aus.

Einziges Pressehighlight war die Erwähnung anlässlich des Frühlingsmarktes in Hopsten (Wahlkreis Steinfurt III) und die mittlerweile fast legendäre Karrikatur im überregionalen Teil der Ibbenbürener Volkszeitung.

Auch zu Podiumsdiskussionen wurden wir im Wahlkreis Steinfurt II nicht eingeladen. Ich weiß jetzt nicht, ob es am mangelnden politischen Engagement der Rheinenser Schulen lag, aber im Wahlkreis Steinfurt I (Bastian Greshake) haben alleine drei Podiumsdiskussionen für Erstwähler an weiterführenden Schulen stattgefunden. Hier gilt es nachzuforschen. Möglicherweise haben wir/habe ich im Vorfeld etwas falsch gemacht.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei allen sieben Emspiraten für die Arbeit der letzten Wochen bedanken. Ebenso natürlich bei den Osnabrückern, die uns bei 3 Infoständen und der Plakatierung im Wahlkreis Steinfurt III tatkräftig unterstützt haben. Wir werden hoffentlich im nächsten Jahr bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen mit dem gleichen Engagement bei der Sache sein.

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Mrz 18

“Wahlkampf”, neu definiert

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eine (vermeintliche) Hiobsbotschaft erhielt ich heute morgen beim Bürgeramt in Rheine. Ich war dort, um ca. 85 Formulare für meine Direktkandidatur im Wahlkreis Steinfurt II (82) abzuholen und die restlichen ca. 25 beglaubigen zu lassen. Die gute Nachricht: Es gab keine ungültigen Formulare. Die schlechte:

Es seien über 20 Formulare doppelt. Der zuständige Mitarbeiter beim Bürgeramt in Rheine unterstellte mir beim Überreichen der Formulare “fast Absicht.” Ich war im ersten Augenblick hochgradig verwirrt und sah nicht nur meine Kandidatur (Zeitmangel, nur 120 abgezählte Formulare vom Kreiswahlleiter erhalten) dahinschwinden, sondern auch den Vorwurf des Wahlbetrugs im Raum schweben.

Bei der Durchsicht der “doppelten” Formulare bemerkte ich schnell die Ursache des Problems. Das Bürgeramt Rheine hatte etwa drei Wochen vorher einen Schwung Unterstützerformulare für die Landesliste der Piratenpartei NRW erhalten. Die stadteigene Software zur Erfassung der geleisteten Unterschriften erlaubte nur den Vermerk: “hat Unterstützungsunterschrift für die Wahl XXX geleistet”, unterschied also nicht zwischen DK und Liste. Folglich waren die DK-Formulare aus seiner Sicht doppelt.

Der Versuch meinerseits, den Mitarbeiter über seinen Irrtum (DK=Erststimme, Liste=Zweitstimme) und die fehlerhafte Software aufzuklären, verpuffte leider. Ebenso mein Hinweis, dass dieses Problem in keinem der anderen 127 Wahlkreise aufgetaucht sei. Er weigerte sich standhaft, die “Doubletten” anzuerkennen, wurde aber etwas unruhig, als ich erwähnte, dass sich sowohl die Stadt Rheine als auch die Piratenpartei bestimmt über ein großes Medienecho freuen würde. Mit Sicherheit aber nicht über das, was folgen werde, wenn meine Kandidatur zur NRW-Wahl wegen seines Fehlers fehlschlagen werde. Er verwies mich schließlich an das Wahlbüro in Rheine.

Dort angekommen musste ich feststellen, dass das Büro trotz Öffnungszeiten nicht besetzt war. Eine kurze Anfrage im Nachbarbüro mit dem Verweis auf die Dringlichkeit führte dann dazu, dass die Mitarbeiterin des Wahlamts aus einer Sitzung herausgeholt wurde und sich meines Problems annahm. Auch sie hatte keine Lösung parat, erreichte aber zumindest, dass ich die vakanten Formulare bis zur Klärung wieder im Bürgeramt deponieren konnte.

In der Zwischenzeit – ich hatte meinen Mitstreiter Bastian aus dem Wahlkreis Steinfurt I und Thorres telefonisch über die Sachlage informiert – hat Bastian den relevanten Paragrafen der Landeswahlordnung gefunden:

Ҥ 22 Art. 2 Absatz 4, Landeswahlordnung

4. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Kreiswahlvorschlägen ungültig. Die gleichzeitige Unterzeichnung einer Landesliste bleibt unberührt. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch den Bewerber ist zulässig.”

Und eben erreichte mich auch ein Anruf der Mitarbeiterin des Wahlamts Rheine. Es sei nun alles geklärt, die Formulare seien gültig und könnten heute Nachmittag abgeholt werden. Bei all dem Durcheinander sei auch erwähnt, dass alle beteiligten Mitarbeiter der Stadt freundlich, höflich und bemüht waren, es hat halt nur der Amtschimmel sehr kräftig gewiehert. Solltet Ihr beim Abholen der bestätigten Formulare auf das gleiche oder ein ähnliches Problem stossen, kennt Ihr nun den entsprechenden Paragrafen der LWO, auf den Ihr Euch beziehen könnt.

Nachdem der Kreiswahlleiter zunächst die per E-Mail versandte Einladung zur Wahl der Direktkandidaten bemängelt und später unser Wahlprozedere für ungültig erklären wollte, war dies die dritte und hoffentlich letzte Hürde. Irgendwie bekommt der Begriff “Wahlkampf” so eine ganz andere Dimension ;-) .

[Update 19.03.2010]

Habe heute die restlichen Formulare abgeholt und bin nun stolzer Besitzer von 107 bestätigten Unterschriften. Das Bürgeramt Rheine wird übrigens schnellstmöglichst seine Software ändern.

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