Sep 29

In der Vergangenheit habe ich mich immer wieder zu bestimmten poltiischen Themen engagiert, Themen, welche zumindest einen mittelbaren Einfluss auf meine Arbeit als IT-Dozent, -Autor, Projektmitarbeiter oder Berater hatten. Angefangen hat dies mit dem Kampf gegen die Softwarepatente im Jahr 2003. Die Seite “Patentes Web” ist in großen Teilen auf meinem Mist gewachsen. Im Laufe der zwei Jahre bis zur (vorläufigen) Ablehnung durch das Europäische Parlament habe ich sehr viel über die Entstehung von Gesetzen in Europa, die Denkweise von Politikern, interne Grabenkämpfe, über Lobbyarbeit und Manipulation der Medien erfahren.

Später kam dann die Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung hinzu. Als einer von 34.000 Klägern habe auch ich die Verfassungsklage unterschrieben. Proteste gegen das BKA-Gesetz, den Hackerparagraphen, die NRW-Onlinedurchsuchungen sowie gegen diverse weitere Vorstöße von Innenminister Schäuble füllten die restliche Zeit bis zum Frühjahr 2009. Einiges der vergangenen Jahre ist auch auf diesen Seiten hier dokumentiert.

Der Tropfen, welcher das Fass dann endgültig zum Überlaufen brachte, war die übereilte Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetz von “Zensursula” Ursula von der Leyen bzw. der etwas bereinigten Version unseres Wirtschaftsministers zu Guttenberg. Da wurde ein Gesetz zusammengezimmert, welches weder der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, noch außerparlamentarische Experten guthießen. Die SPD – in ihrer Angst vor dem Boulevardblatt aus Hamburg mit den vier Buchstaben in einer Art Duldungsstarre – schlug Warnungen des eigenen Online-Beirats in den Wind und kuschte.

Piratenwiki

Selbst 134.000, in kürzester Zeit zusammengebrachter Stimmen der Online-Petition gegen das Gesetz ließen Regierung und Koalition nicht aufhorchen. Kurzentschlossen füllte ich im Sommer den Mitgliedantrag der Piratenpartei aus und überwies “sicherheitshalber” gleich einen vollen Jahresbeitrag. Parallel suchte ich im Web nach Gleichgesinnten aus der Region.

Bereits vor etwa einem Jahr hatte ich mit einem Beitritt zu der Partei mit dem komischen Namen geliebäugelt, die Entscheidung dann aber wegen chronischen Zeitmangels und auch – daß gebe ich hier gerne zu – wegen eben jenes gewöhnungsbedürftigen Namens verschoben. Mit den Inhalten konnte ich mich schon damals zu 90% identifizieren.

Wahlprogramm

Ende August trafen sich dann die ersten 12 Interessenten in einer Rheinenser Kneipe. Natürlich wechselten in den vergangenen 6 Wochen ein paar Gesichter, jedoch ist ein harter Kern von zehn Piraten/Piratinnen geblieben. Und Woche für Woche stossen neue Piraten zu uns. Was mich wirklich überrascht, ist der Enthusiasmus, mit dem viele zu Werke gehen. Keine Spur von “Politikverdrossenheit” bei der Jugend, eher eine “Politikerverdrossenheit.” Wir haben, wenn auch mit tatkräftiger Unterstützung der Münsteraner Piraten, ohne Fremdmittel innerhalb der fünf Wochen vor der Bundestagswahl das Folgende auf die Beine gestellt:

  • Wöchenlicher Stammtisch in Rheine, an dem zuletzt 15 Piraten und Freibeuter teilnahmen
  • Crew-Gründung der Emspiraten
  • Plakatierung von Rheine (ca. 130 Plakate und kleine Stellwände)
  • Erwähnungen in der lokalen Presse (Samstagsausgabe, 1.Seite Lokalteil)
  • zwei professionelle Infostände an den letzten beiden Samstagen vor der Wahl
  • 1,9% aller Rheinenser haben die Piraten gewählt. Damit liegen wir trotz “Landei”-Faktor nur knapp unter dem Bundesdurchschnitt (2%).

Nun bleibt abzuwarten, ob die Euphorie, mit der viele so kurz vor der Wahl noch zu Werke gingen, auch den Winter über anhält. Bereits im Mai nächsten Jahres sind die Landtagswahlen NRW. Ich bin gespannt.

Sep 21

Am vergangenen Freitag habe ich mir die Mühe gemacht, das Abstimmungsverhalten der Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Steinfurt I zu recherchieren. Hier stellen sich zwar Kandidaten von insgesamt sechs Parteien zur Verfügung, ernsthafte Chancen haben aber nur Ingrid Arndt-Brauer (SPD) und Jens Spahn (CDU).

Für Frau Arndt Brauer habe ich den Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de verwendet. Jens Spahn scheint wenig von diesem Portal zu halten, selbst direkt an ihn gerichtete Fragen hat er nie beantwortet. Ich habe deshalb versucht, die wichtigsten Informationen seiner eigenen Webseite zu entnehmen. Die unterschiedlichen Farben sollen mögliche Übereinstimmung/entgegengesetzte Ansicht zum Wahlprogramm der Piraten abbilden.

Ingrid Arndt-Brauer (SPD)

These Kandidatencheck: Antwort: Gesetz: Abstimmung:
Mindestlöhne: ja Websperrung ja!
Kündigungsschutz lockern: nein BKA-Gesetz ja!
Türkei in EU: ja Vorratsdatenspeicherung ja!
BW aus Afghanistan: nein
mehr Mittel gegen Armut u. Unterentwicklung: ja
Wehrpflicht: ja
Erststudium kostenlos: ja
Einfluss Politiker auf Öffentlich-Rechliche Sender: ja
Dreigliedriges Schulsystem: ja
Forschung mit embr. Stammzellen: ja
Volksabstimmungen/-begehren: nein!
Ampelkennzeichnung auf Lebensmittel: nein
Websperren Internet (allg.): ja!
Atomkraft: nein
E-Steuer Topverdiener erhöhen: ja
Haushaltsausgleich schnell: ja
Fusion kleine Bundesländer: nein
PKVs abschaffen: ja
BW-Einsatz Inland: nein!
Befugnisse Behörden erhöhen (Terror): nein!
Verbot NPD: ja
Videoüberwachung öffentl. Plätze: ja!
genmanipulierte Lebensmittel: nein!
Subventionen Landwirtschaft: ja
Förderung Ehen statt Förderung Kinder: ja
Rentensteigerungen: nein
Grundeinkommen: nein
Einwanderungsland D: ja
Tempolimit: ja
7l Autos: nein
Staat soll Unternehmen in Krisen unterstützen: ja
Privatisierung Gas/Wasser/Müll: nein

Jens Spahn (CDU)

hat am Kandidaten-Check nicht teilgenommen Gesetz:
Abstimmung:
Websperrung ja!
BKA-Gesetz ja!
Vorratsdatenspeicherung ja!
Jul 07

 Wer in Zukunft in seiner Funktion als Systemadministrator um die Sicherheit seiner Netzwerke bemüht ist, steht vielleicht bald mit einem Bein im Knast, ohne es überhaupt zu ahnen. Der Bundesrat stimmte gestern einer Änderung im Strafgesetzbuch zu, dem sogenannten "Hackerparagraphen." Danach macht sich schuldig, wer Werkzeuge herstellt, sich diese verschaftt, überlässt oder verbreitet, die zum Ausspähen und Abfangen von Daten geeignet sind.

 Nachzulesen ist dies im § 202c des StGB.  Völlig unklar bleibt, welche Programme damit gemeint sind. Der Gesetzgeber hüllt sich hier in Schweigen, betroffene Systemadmins (und das dürften fast alle sein) können da nur raten und sind im Zweifelsfall (sprich: bei einer Anzeige) auf die Sachkenntnis oder das Wohlwollen eines Richters angewiesen. Viele Programme, gerade bei in Serverlandschaften weit verbreiteten Linux-/Unixdistributionen, können sowohl zum Aufspüren von eigenen, als auch fremden Schwachstellen verwendet werden, sind also "Hacker-Tools," um in der Sprache der Politiker zu bleiben.

 Meine Freundin (beileibe keine Computerexpertin) fasste dies sehr  treffend und subtil zusammen: "Ah ja, verstehe. Wie beim Messer. Damit kann ich Brot aufschneiden oder meinen Freund."

 Das Justizministerium und der zuständige Bundestagsausschuss zeigten sich gewohnt beratungsresistent und reagierten nicht auf zahlreiche Bedenken, die aus allen Richtungen der IT kamen. Selbst Bedenken aus den Bundesländern, die auf die Gefahr hinwiesen, damit auch legitime Beratungstätigkeiten von Sicherheitsexperten zu kriminalisieren, wurden in gewohnter Manier vom Tisch gewischt.

 Völlig unklar ist mir nun, wie Linux-Distributoren auf den veränderten Paragraphen reagieren werden, da diese Unternehmen wohl als Hauptverbreiter der möglicherweise betroffenen Programme zu sehen sind. Wird es nach Debian "non-usa" nun auch ein "Kubuntu non-germany" oder ein "OpenSuSE in-germany-not-allowed" geben? Ebenso frage ich mich, was Firmen mit Sitz in Deutschland machen werden, die Sicherheitssoftware oder Software für z.B. Penetrationstest entwickeln.

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Jun 29

 Im ARD-Morgenmagazin befragten Kinder diese Woche Politiker nach dem Internet. Neben Ströbele, Westerwelle, Glos und Struck war auch Justizministerin Brigitte Zypries zu sehen und leider zu hören. Befragt nach ihrem Lieblings-Browser wandte Sie sich an einen Mitarbeiter und fragte leicht verunsichert: "Browser – Was sind denn jetzt nochmal Browser?"

 Schon in der Vergangenheit hatte Brigitte Zypries sich durch tiefen Sachverstand hervorgetan. Die besten Zitate aus einem Heise-Chat zum Thema "Computerimplementierte Erfindungen" sind hier zu finden. Man möchte sich jetzt wirklich nicht in Erinnerung rufen, für welche vergangenen und zukünftigen Gesetze diese Frau u.a. verantwortlich ist. Wer es doch will, sollte jetzt weiterlesen:

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