Nov 11

 Die große Koalition hat eine weitere Vorlage für den ehemaligen Innenminister und heutigen "Hobby-Kläger" Gerhart Baum geliefert. Der Innen- und Rechtsausschuss winkten gestern das umstrittene BKA-Gesetz durch. Am Mittwoch wird der Bundestag über das *gähn* "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" abstimmen und vermutlich mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschieden.

 Gerhart Baum (FDP) hat für den Fall einer Verabschiedung bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Dies wäre dann seine dritte. Oder vierte? Langsam kommt man mit dem Zählen nicht mehr nach. Selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft (nicht zu verwechseln mit der Gewerkschaft der Polizei, die  sieht nämlich keine Probleme!) hat starke Bedenken gegen die Gesetztesnovelle angemeldet. Ebenso Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte. Aber unsere Politiker sind anscheinend beratungsresistent.

 Kritiker sehen in dem Gesetz eine starke Beschneidung der Bürgerrechte, weil das BKA damit bei einer konkreten Gefahr und schwersten Straftaten eine heimliche Onlinedurchsuchung ausführen dürfen. Normalerweise nur mit richterlicher Genehmigung (die mittlerweile einfach zu erhalten ist, die Prüfung eines Antrags auf Hausdurchsuchung dauert laut Statistik beim Gericht weniger als 30 Minuten), bei dringenden Gefahren natürlich auch ohne. Ebenso entscheiden nun zwei BKA-Beamte und der Datenschutzbeauftragte der Polizei *haha!*, was auf dem durchsuchten Rechner zur Privatsphäre gehört und was nicht. Diese soll nämlich, ebenso wie bei telefonischen Lauschangriffen, weiterhin geschützt bleiben.

Nov 11

 In Sachen unverhohlener Überwachung  sind die Briten schon seit längerem Spitzenreiter. Nun haben sie sich einen fast uneinholbaren Vorsprung verschafft. Grund: Die Regierung will nach Berichten des "Independent" jegliche Telekommunikationsverbindung lückenlos überwachen und in riesigen Datenbanken speichern.

 In sogenannten "Black Boxes" sollen E-Mails, aufgerufene Webseiten samt Client-IP sowie jeglicher Telefonverkehr inklusive SMS gespeichert werden. Laut Independent hat die Britische Regierung um Premierminister Gordon Brown bereits Gespräche mit Telekommunikationsfirmen geführt. Das ganze Programm existiert  – eigentlich öffentlich, aber aufgrund der blumigen Formulierung fast unentdeckt – unter dem Namen Interception Modernisation Programme (IMP) und soll  – natürlich (!) – wiederum ausschließlich dem Schutz vor Terrorismus dienen.

 Wer eine Ahnung davon erhalten möchte, was damit auf die Briten zurollt, braucht sich nur einmal anzuschauen, wie mittlerweile die unzähligen Überwachungskameras auf der Insel eingesetzt werden.  Inzwischen werden damit nicht nur Parksünder gefangen, auch eine achtlos weggeworfene Verpackung kann an bestimmten Orten bereits zu einer öffentlichen Ermahnung über Lautsprecher führen.

 Vielleicht sollten wir uns schon einmal Grundkenntnisse in "Neusprech" aneignen. Brown zumindest würde dies "doppelplusgut" finden.

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Sep 23

 8,000 Menschen waren gestern in Berlin auf der Straße – und glaubt man nicht der Polizei, sondern den Veranstaltern, dann waren es sogar 15,000 Teilnehmer. Sie alle demonstrierten friedlich unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen einen Überwachungsstaat, gegen die kommende Vorratsdatenspeicherung, gegen Schäubles Pläne zu Onlinedurchsuchungen. Die Freie Ärzteschaft war ebenso vertreten wie Mitglieder des CCC oder Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen).

 Folgt man jedoch dem Mainstream, handelte es sich um eine Demonstration, die es nicht gab. Der ARD-Tagesschau war die Demo keine Sendesekunde wert, den Heute-Nachrichten wenigstens ein kurzer Einspieler. ZDF-Online meldete falsch, daß an der Demo nur 2,000 Menschen teilnahmen, und die Kundgebung nach acht Festnahmen und einem verletzten Polizisten angeblich von den Ordnungshütern abgebrochen wurde.

 Weder der Spiegel, noch die Süddeutsche oder die Welt berichteten über das Großereignis in Berlin. Bild-Online und die FAZ sowieso nicht. Auch in der Berliner Zeitung findet man nur einen kurzen Artikel mit falschen Zahlen (Quelle: ddp?!). Und man muss lange suchen, um überhaupt weitere Erwähnungen in den Medien zu finden. Selbst die taz hüllt sich in Schweigen.

 Dabei betrifft es auch die Journalisten selbst, wenn ab dem kommenden Jahr Kommunikationsdaten für sechs Monate vorgehalten werden und für Ermittlungsmaßnahmen der Behörden genutzt werden können. Wer wird denn ab 2008 angesichts einer lückenlosen Überwachung von Mobilfunk und Internetkommunikation den Investigativ-Journalisten noch als nicht genannte Quelle zur Verfügung stehen? Den Quellenschutz, auf den sich die Medien bei Sensationsstories heute gerne (und zu Recht) berufen, den gibt es dann nicht mehr.

 Hatten alle Journalisten (mit Ausnahme der Sportredaktionen) am Wochenende frei? Handelt es sich bei der "Nicht-Berichterstattung" um eine Art freiwilliger und vorauseilender Selbstzensur? Ist Berlin Provinz? Sind unsere Medien mit dem Thema schlichtweg überfordert? Oder glauben die verantwortlichen Redakteure, ihrer Leserschaft dies nicht mehr zumuten zu können?

 Wer dennoch über die Ereignisse am vergangenem Samstag informiert werden möchte, dem seien folgende Links empfohlen:

[Update]

 Die taz ist dann doch aufgewacht, am späten Sonntagabend gab es unter dem Titel "Generation Internet protestiert" einen kurzen Bericht. 


 

Sep 20

  Ein vernichtendes Urteil über den möglichen Einsatz von Bundestrojanern fällte Professor Hartmut Pohl (FB Informatik an der FH Bonn-Rhein-Sieg) in einem Aufsatz für die Zeitschrift Datenschutz u. Datensicherheit. Er anaylsierte bekannt gewordene Online-Durchsuchungen der letzten drei Jahre und die damit verbundenen Technik ("Less-than-Zero-Day-Exploits"). Professor Pohl kam außerdem zu dem Ergebnis, daß neben dem Vertrauensschaden die hohen Entwicklungskosten, das "Züchten" einer Szene und der im Sommer verabschiedete $202c StGB ("Hackerparagraph") Unternehmen und Privatpersonen schädigen würde.

 Pohl führte in seinem Aufsatz etwa ein Dutzend seit 2005 bekannt gewordene Online-Durchsuchungen des BND an, von denen etwa ein Viertel im Auftrag anderer Behörden durchgeführt worden seien. Er stellte drei Verfahren vor, mit denen Behörden auf die Rechner ihrer Opfer gelangen könnten:

  • Viren, Würmer und Trojanische Pferde
  • Zero-Day-Exploits
  • Less-Than-Zero-Day-Exploits

 Von diesen drei "Verfahren" sei allerdings nur das letztere dazu geeignet, den Wünschen Schäubles zu entsprechen. Bei "Less-Than-Zero-Day-Exploits" wird eine Schwachstelle in einer Anwendung und deren Ausnutzung zwar entdeckt, von einer Veröffentlichung aber abgesehen, meist mit dem Ziel, sein Know-How an den Hersteller zu verkaufen oder gewinnbringend über einen grauen Markt zu veräußern. Laut Professor Pohl stehe dies im Gegensatz zu der Verpflichtung Deutscher Behörden, speziell des Bundesinnenministeriums, vor Sicherheitslücken und Schwachstellen zu warnen.

 Pohl räumte auch mit dem Vourteil auf, der Bundestrojaner werde aus einem eindeutigen Schadcode bestehen. Vielmehr beinhalte eine Online-Durchsuchung ein Bündel von unterschiedlichen Maßnahmen. Ebenso wies er auf die Gefahren hin, die der $202c StGB berge, da die Strafbarkeit vom Zweck des Tools abhänge und nicht von den Zielen oder Aktivitäten der Handelnden. Jeder, der sich zukünftig mit z.B. "Less-Than-Zero-Day-Exploits" befasse, mache sich strafbar. Ausländischer Wirtschaftsspionage sei damit Tür und Tor geöffnet.

[Update] 

 Passend dazu hat "die Zeit" heute eine Glosse unter dem Titel "Trojanische Horde" veröffentlicht, in der auf die Zusammenhänge Bundestrojaner, Hackerparagraph, Linux und Bundesaußenministerium eingangen wird. Lesenswert! 

Sep 11

 Mit einem an Dummheit kaum zu überbietenden Vorschlag wartete heute der EU-Kommissar Franko Frattini auf. Er will mit Hilfe der Internet-Provider die Suche nach "gefährlichen" Wörtern verbieten und entsprechende Webseiten blockieren lassen. Unter gefährliche Wörter fallen laut Frattini u.a. die Begriffe "Bomben, Töten, Genozid und Terrorismus."

 Frattinis Idee soll anscheinend ein weiterer Baustein der Antiterror-Pläne der EU sein. Dazu gehören auch das Sammeln von Fluggastdaten (ähnlich wie für die U.S.A.) und der Aufbau eines Europäischen Sprengstoffregisters. Daß mit einem "Wortfilter" grundlegende Menschenrechte verletzt werden könnten, interessiert den Kommissar aus Italien offenbar nicht. Ebensowenig  scheint er  zur Kennniss zu nehmen, daß sich schon ganz andere Kaliber an Wortfiltern die Zähne ausgebissen haben. Warum wohl sind immer noch 90% aller versendeten E-Mails Spam, Herr Frattini? Und dies trotz umfangreicher und ausgeklügelter Spamfilter-Systeme?

 Man kann dem guten Manne im Sinne der Internet-User nur wünschen, daß er sich künftig auf so interessante Themen wie "Der korrekte Biegungsgrad der EU-Banane" konzentriert. Soviel technische Ignoranz bringt selbst Schäuble kaum in einen seiner Vorschläge rund um’s  "Zwischennetz."

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