Sep 29

In der Vergangenheit habe ich mich immer wieder zu bestimmten poltiischen Themen engagiert, Themen, welche zumindest einen mittelbaren Einfluss auf meine Arbeit als IT-Dozent, -Autor, Projektmitarbeiter oder Berater hatten. Angefangen hat dies mit dem Kampf gegen die Softwarepatente im Jahr 2003. Die Seite “Patentes Web” ist in großen Teilen auf meinem Mist gewachsen. Im Laufe der zwei Jahre bis zur (vorläufigen) Ablehnung durch das Europäische Parlament habe ich sehr viel über die Entstehung von Gesetzen in Europa, die Denkweise von Politikern, interne Grabenkämpfe, über Lobbyarbeit und Manipulation der Medien erfahren.

Später kam dann die Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung hinzu. Als einer von 34.000 Klägern habe auch ich die Verfassungsklage unterschrieben. Proteste gegen das BKA-Gesetz, den Hackerparagraphen, die NRW-Onlinedurchsuchungen sowie gegen diverse weitere Vorstöße von Innenminister Schäuble füllten die restliche Zeit bis zum Frühjahr 2009. Einiges der vergangenen Jahre ist auch auf diesen Seiten hier dokumentiert.

Der Tropfen, welcher das Fass dann endgültig zum Überlaufen brachte, war die übereilte Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetz von “Zensursula” Ursula von der Leyen bzw. der etwas bereinigten Version unseres Wirtschaftsministers zu Guttenberg. Da wurde ein Gesetz zusammengezimmert, welches weder der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, noch außerparlamentarische Experten guthießen. Die SPD – in ihrer Angst vor dem Boulevardblatt aus Hamburg mit den vier Buchstaben in einer Art Duldungsstarre – schlug Warnungen des eigenen Online-Beirats in den Wind und kuschte.

Piratenwiki

Selbst 134.000, in kürzester Zeit zusammengebrachter Stimmen der Online-Petition gegen das Gesetz ließen Regierung und Koalition nicht aufhorchen. Kurzentschlossen füllte ich im Sommer den Mitgliedantrag der Piratenpartei aus und überwies “sicherheitshalber” gleich einen vollen Jahresbeitrag. Parallel suchte ich im Web nach Gleichgesinnten aus der Region.

Bereits vor etwa einem Jahr hatte ich mit einem Beitritt zu der Partei mit dem komischen Namen geliebäugelt, die Entscheidung dann aber wegen chronischen Zeitmangels und auch – daß gebe ich hier gerne zu – wegen eben jenes gewöhnungsbedürftigen Namens verschoben. Mit den Inhalten konnte ich mich schon damals zu 90% identifizieren.

Wahlprogramm

Ende August trafen sich dann die ersten 12 Interessenten in einer Rheinenser Kneipe. Natürlich wechselten in den vergangenen 6 Wochen ein paar Gesichter, jedoch ist ein harter Kern von zehn Piraten/Piratinnen geblieben. Und Woche für Woche stossen neue Piraten zu uns. Was mich wirklich überrascht, ist der Enthusiasmus, mit dem viele zu Werke gehen. Keine Spur von “Politikverdrossenheit” bei der Jugend, eher eine “Politikerverdrossenheit.” Wir haben, wenn auch mit tatkräftiger Unterstützung der Münsteraner Piraten, ohne Fremdmittel innerhalb der fünf Wochen vor der Bundestagswahl das Folgende auf die Beine gestellt:

  • Wöchenlicher Stammtisch in Rheine, an dem zuletzt 15 Piraten und Freibeuter teilnahmen
  • Crew-Gründung der Emspiraten
  • Plakatierung von Rheine (ca. 130 Plakate und kleine Stellwände)
  • Erwähnungen in der lokalen Presse (Samstagsausgabe, 1.Seite Lokalteil)
  • zwei professionelle Infostände an den letzten beiden Samstagen vor der Wahl
  • 1,9% aller Rheinenser haben die Piraten gewählt. Damit liegen wir trotz “Landei”-Faktor nur knapp unter dem Bundesdurchschnitt (2%).

Nun bleibt abzuwarten, ob die Euphorie, mit der viele so kurz vor der Wahl noch zu Werke gingen, auch den Winter über anhält. Bereits im Mai nächsten Jahres sind die Landtagswahlen NRW. Ich bin gespannt.

Sep 21

Eine peinliche Panne unterlief dem BKA in der vergangenen Woche. In einer öffentlichen Fahndung zeigten die zukünftige Hüter des Internets das Video eines ca. 50jährigen Mannes, der offensichtlich zwei Jungen/Jugendliche zu sexuellen Handlungen animierte. Das Video stammte laut BKA-Angaben aus dem Jahr 1993 und wurde 2008 im Rahmen von Ermittlungen gegen Kinderpornographie “wiederentdeckt”.

Video und Aufruf wurden bei verschiedenen Sendanstalten am 15. September diesen Jahres gezeigt. Auf der BKA-Seite heißt es immer noch: “Die Staatsanwaltschaft Gießen und das BKA erwarten mit Hilfe der Öffentlichkeit, den bisher unbekannten Tatverdächtigen identifizieren sowie möglicherweise fortgesetzte Missbrauchs-taten aufklären und gegebenenfalls beenden zu können.”

Peinlich nur: der gesuchte Mann wurde bereits 1994 rechtskräftig verurteilt und meldete sich nur einen Tag nach dem Aufruf bei einer Polizeidienststelle, um das “Mißverständnis” aufzuklären (Quelle: Heise). Ursache war anscheinenend ein “Kommunikationsfehler” zwischen dem BKA und den Landeskriminalämtern, die sich eigentlich um diese Delikte kümmern.

Das BKA ist übrigens nach dem “durchgepeitschten” Zugangserschwerungsgesetz in Zukunft für die Pflege der Sperrlisten gegen Kinderpornographie zuständig. Das lässt ja hoffen.

Sep 21

Auf wikileaks ist gestern eine Sperrliste aufgetaucht, welche Lycos für die Anzeige von Suchergebnissen in der eigenen Suchmaschine verwendet. Lycos existiert zwar seit 2008 nicht mehr, aber der geneigte Leser kann sich hier trotzdem schon einmal ein Bild davon machen, welche Qualität die Umsetzung des Websperrungsgesetz haben wird.

Meine persönlichen Favoriten:

  • www.heise.de/resale/termine/skin-resale/listpage-6
  • www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=48203584
  • www.faz.net/d/invest/meldung.aspx
  • www.stadtwerke-hameln.de
Sep 21

Am vergangenen Freitag habe ich mir die Mühe gemacht, das Abstimmungsverhalten der Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Steinfurt I zu recherchieren. Hier stellen sich zwar Kandidaten von insgesamt sechs Parteien zur Verfügung, ernsthafte Chancen haben aber nur Ingrid Arndt-Brauer (SPD) und Jens Spahn (CDU).

Für Frau Arndt Brauer habe ich den Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de verwendet. Jens Spahn scheint wenig von diesem Portal zu halten, selbst direkt an ihn gerichtete Fragen hat er nie beantwortet. Ich habe deshalb versucht, die wichtigsten Informationen seiner eigenen Webseite zu entnehmen. Die unterschiedlichen Farben sollen mögliche Übereinstimmung/entgegengesetzte Ansicht zum Wahlprogramm der Piraten abbilden.

Ingrid Arndt-Brauer (SPD)

These Kandidatencheck: Antwort: Gesetz: Abstimmung:
Mindestlöhne: ja Websperrung ja!
Kündigungsschutz lockern: nein BKA-Gesetz ja!
Türkei in EU: ja Vorratsdatenspeicherung ja!
BW aus Afghanistan: nein
mehr Mittel gegen Armut u. Unterentwicklung: ja
Wehrpflicht: ja
Erststudium kostenlos: ja
Einfluss Politiker auf Öffentlich-Rechliche Sender: ja
Dreigliedriges Schulsystem: ja
Forschung mit embr. Stammzellen: ja
Volksabstimmungen/-begehren: nein!
Ampelkennzeichnung auf Lebensmittel: nein
Websperren Internet (allg.): ja!
Atomkraft: nein
E-Steuer Topverdiener erhöhen: ja
Haushaltsausgleich schnell: ja
Fusion kleine Bundesländer: nein
PKVs abschaffen: ja
BW-Einsatz Inland: nein!
Befugnisse Behörden erhöhen (Terror): nein!
Verbot NPD: ja
Videoüberwachung öffentl. Plätze: ja!
genmanipulierte Lebensmittel: nein!
Subventionen Landwirtschaft: ja
Förderung Ehen statt Förderung Kinder: ja
Rentensteigerungen: nein
Grundeinkommen: nein
Einwanderungsland D: ja
Tempolimit: ja
7l Autos: nein
Staat soll Unternehmen in Krisen unterstützen: ja
Privatisierung Gas/Wasser/Müll: nein

Jens Spahn (CDU)

hat am Kandidaten-Check nicht teilgenommen Gesetz:
Abstimmung:
Websperrung ja!
BKA-Gesetz ja!
Vorratsdatenspeicherung ja!
Sep 19

Von mindestens zwei Vorfällen wurde die FSA09-Demo am 12.September in Berlin überschattet. Etwa 25.000 Teilnehmer (nach Angaben der Veranstalter) hatten friedlich zum dritten Mal nach 2007 und 2008 gegen den Überwachungswahn des Staats protestiert. Am Rande der Demonstration wurde ein Teilnehmer Opfer eines offensichtlich überforderten Polizisten.

Der Vorfall wurde glücklicherweise von einem anderen Teilnehmer auf Video dokumentiert und ist auf Youtube oder beim CCC zu sehen. Der Bereitschaftspolizist wurde schon einen Tag später in eine andere Dienststelle versetzt, die Behörde ermittelt nun gegen ihn. Der Vorfall soll außerdem Gegenstand einer Anhörung im Berliner Innenausschuss am kommenden Montag werden.

[Update] Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat mittlerweile angekündigt, daß gegen den Beamten ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet wurde. Zusätzlich wurde beschlossen, Berliner Polizisten zukünftig (ab 2010?) mit einer Identifikationsnummer oder einem Namensschild zu versehen. Polizisten sollen dann zwischen Namen und Nummer wählen können.

Die Frankfurter Rundschau hat recht interessante Zahlen dazu veröffentlicht:

“Gegen Berliner Polizisten wurde in den vergangenen Jahren häufig wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt ermittelt: allein 636 Mal im Jahr 2008. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.”

Ein weiterer Vorfall ereignete sich nahezu unbemerkt. Der Münsteraner  Markus Barenhoff berichtet in seinem Blog “alios pad” in recht eindringlichen Worten von seiner eigenen Festsetzung. Anlass war eine routinemäßige Kontrolle zu Beginn der Demo. Nach über sechs Stunden wurde er dann freigelassen., den Grund für seine Festsetzung konnte ihm bis heute keiner der Beamten nennen. Sein Bericht erinnert mich ein wenig an den Film “Brasil” oder an die vielzitierte kafkaeske Unwirklichkeit.

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