Feb 15

Da gab es diese Woche einen offenen Brief [Sekundärquelle]. Einen Brief, der in den Medien eher mäßiges Aufsehen erregte, in der Piratenpartei zu meinem Erstaunen jedoch überhaupt keines. Und das, obwohl ein ziemlich prominentes Mitglied der Piraten zu den Unterzeichnern gehört. Nun darf bei den Piratens natürlich jeder seine Meinung kundtun. Macht er es mit der Bezeichnung „Fraktionsvorsitzender der PIRATEN, Landtag NRW“ hinter seinem Namen, so hat das jedoch eine Signalwirkung. Umso mehr, wenn in der Liste der Erstunterzeichner ein zweites Mal die Piraten auftauchen, nämlich als „Wissenschaftlicher Mitarbeiter Piraten-Fraktion Landtag NRW.“ Eingeweihte oder politisch gut Informierte finden sogar einen dritten Namen aus dem gleichen Kreis. Continue reading »

Jun 14

 Wegen eines in seinem Gepäck gefundenden und höchst verdächtigen T-Shirts haben Deutsche Sicherheitsbehörden dem schwedischen Juristen Tomas Eriksson die Einreise nach Deutschland zum alternativen G8-Gipfel verweigert. Auf dem sonst ganz in schwarz gehaltenem T-Shirt war eine Musikcasette und darunter ein stilisiertes Piratenlogo gedruckt

 Diese Abbildung ist das Logo der schwedischen Anti-Copyright Organisation Piratbyrån und dem Logo der "Home taping is killing music " Kampagne der britischen Musikindustrie aus den achtziger Jahren nachempfunden. Tomas Eriksson sei somit, so die Behörden "eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines EU-Mitgliedstaats." Er und seine Freundin wurden zunächst auf der Rostocker Polizeiwache festgehalten und anschließend auf eine Fähre zurück nach Schweden gebracht.

 Unklar bleibt, ob der zuständige Beamte das Logo wirklich erkannt hatte oder einfach nur wegen der gekreuzten Knochen Verdacht schöpfte. Aber vielleicht sollte er mal am Ballermann oder ähnlichen Touristenzentren "Bildungsurlaub" machen.

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Jun 01

Heiner Geißler war gestern abend bei Maibrit Illner (ZDF) zu Gast und … in Höchstform! Neben dem ehemaligen Generalsekretär der CDU und jetzigem attac Mitglied waren u.a. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der Sänger Campino zu dem Thema  Razzien und Randale eingeladen.

Maibrit Illner konfrontierte Heiner Geißler mit dem folgenden attac Statement : “In klaren Worten, treffen sich hier [beim G8-Gipfel]  weltfremde und elitäre Leute die, oftmals gegen jede Sachkenntnis, sich anmaßen Entscheidungen zu treffen, die einen großen Teil der Welt beeinflussen. Die Entscheidungen, die sie [die Politiker] treffen sind ausschließlich auf den persönlichen Machterhalt und die Bereicherung der Wirtschafts- und Finanzeliten ausgerichtet.”

Auf die Frage, ob diese Aussage zutreffend sei, antwortete Heiner Geißler nach einer kleinen Kunstpause: “Es ist noch viel schlimmer!”  Geißler weiter zur Sinnhaftigkeit des G-8 Gipfels: “Das gegenwärtige Wirtschaftssystem ist nicht konsensfähig und undemokratisch. Es muss ersetzt werden durch eine neue Wirtschaftsordnung!

Man sollte sich nochmals in Erinnerung rufen, daß der Mann einst CDU-Generalsekretär war.

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Mai 26

 Wer in den Tagen vor Heiligendamm kosmetische oder Artikel für den täglichen Hygienebedarf benötigt, sollte besser nicht bei einer goßen und sehr bekannten Drogeriekette einkaufen. Wie der Spiegel berichtet, werden Fillialen des Marktes, dessen Stammsitz in Ulm ist, im Rahmen vorbeugender Maßnahmen von Fahndern des BKA ins Visier genommen.

 Im Zuge dieser neuen Großaktion werden außerdem "verdächtige" Briefe in Postverteilunsgzentren kontrolliert und Internet-Cafes überwacht. Die Kontrollen der Fillialen des Drogeriemarktes mit Hauptsitz in Ulm seien durchgeführt worden, weil "szeneverdächtige" Leute dort "bestimmte Dinge" einkaufen könnten, so ein Sprecher des BKA.

 Nach der "Schnüffelaktion " des BKAs wird mir nun eins klar. Die G-8 Gegner sollen am Geruch erkannt werden, wenn ihnen das Deo ausgeht!

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Mai 22

 Beim EU-Russland Gipfel in Samara lieferten sich Bundeskanzlerin Merkel und der russische Staatspräsident Putin einen netten Schlagabtausch, aus dem "Angie" nicht unbedingt als Siegerin hervorging.

 Angela Merkel kritisierte (zurecht) die jüngsten Vorkommnisse um den Regimegegner und Ex-Schachweltmeister Garry Kasparov und andere russische Bürgerrechtler. Vladimir Putin konterte mit einem Hinweis auf die jüngsten Razzien bei G8-Gegnern in Deutschland drei Wochen vor dem Gipfel in Heiligendamm.  In Deutschland würde man es doch genauso machen.

 Recht hat er ja irgendwie, der Mann. 

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