Aug 19

 Der in den vergangenen Tagen aufgedeckte, schwunghafte und illegale Handel mit Kundendaten scheint offenbar größeren Ausmaßes zu sein, als vermutet. In der vergangenen Woche hatte der Mitarbeiter eines Callcenters der Verbraucherschutzzentrale Schleswig-Holstein eine CD mit ca. 17,000 Kundendaten zugespielt. Auf der CD waren neben Name und Anchrift auch Kontoinformationen enthalten.

 Einige Tage später gelang es einem Aufkäufer im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen innerhalb weniger Stunden, für den "Schnäppchenpreis" von € 850,- weitere vier Millionen Kontendaten zu erwerben. Stichproben haben ergeben, daß die Masse der Daten von zwei großen Klassenlotterien stammten.

 In der gestrigen Sendung von Kriminalreport (WDR) wurde nun bekannt, daß sich ein weiteres Callcenter in Bremerhafen offenbar illegal Zugang zu dreißig Millionen Kundendaten der Deutschen Telekom verschafft hat. Ein Mitarbeiter des Callcenters berichtete, wie er sich mit Hilfe seines Vorgesetzten in die Serviceapplikationen der Telekom einloggen und von dort Kundendaten abgreifen konnte.

 Zahlreiche Betroffene des Datenschutzskandals – der BVZ spricht von Hunderten – meldeten inzwischen illegale Abbuchungen in Höhe von € 50,- bis  100,- von ihren Konten bei den Verbrauchschutzzentralen. Dies ist jedoch möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs.

 Verwunderlich an der ganzen Geschichte ist die Tatsache, daß sich weder Frau Zypries noch Herr Schäuble  – beide glühende Verfechter der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung der allgegenwärtigen Bedrohungen durch Terrorismus, Kinderpornographie und Musikklau  – auch nach einer Woche zu Wort gemeldet haben.

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Jul 31

 Drei Gerichtsurteile aus den vergangenen Tagen lassen hoffen, daß die Judikative in den westlichen Ländern ihre Funktion als dritte Gewalt im Staate doch noch gewissenhaft wahrnimmt und manchmal auch für Laien nachvollziehbares Recht spricht. Zwei der Urteile kommen aus Deutschland, eines aus den U.S.A.

 In einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Az. 6 U 12/07) entschieden die Richter, daß fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig sind. Laut Urteilsbegründung sorge das Weglassen bestimmter Informationen nicht unbedingt dafür, "den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen." In dem konkreten Fall hatte ein Unternehmer Briefe versandt, in denen zwar Name, Anschrift u. Telefonnummner des Unternehmens, nicht aber der Inhaber selbst erwähnt war.

 Das Amtsgericht Offenburg hat der Staatsanwaltschaft vor einigen Tagen untersagt, eine Anfrage bei einem ISP zur Ermittlung von persönlichen Daten durchzuführen. Es ging um  – wie sollte es auch anders sein – Tauschbörsen, die Musikindustrie und die bösen Raubkopierer. Der Richter argumentierte in seinem Beschluß (Az. 4 Gs 442/07) mit "offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit", da die zu ermittelnden Personen nur wenige Musikstücke vermutlich illegal in einer Tauschbörse angeboten hätten. Wichtig in der Begründung des Gerichts ist außerdem, daß der Richter die zu ermittelnden Daten als Verkehrsdaten einordnete, die grundsätzlich dem Fernmeldegeheimnis unterlägen. Auch die weitere Begründung der Ablehnung ist unbedingt lesenswert, da hier offensichtlich ein Richter mit Sachverstand agiert hat.

 In den U.S.A. werden immer mehr Klagen von Patent-Trollen abgewiesen, deren Patente als "offensichtlich" bewertet werden. Eine Erfindung wird in den U.S.A. dann als "offensichtlich" und patentrechtlich nicht relevant bezeichnet, wenn sie sehr trivial ist oder ein Fachmann mit durchschnittlichen Kenntnissen in der Lage ist, aus mehreren bekannten Patenten eine neue "Erfindung" zu generieren. Sowohl an der West- (San Francisco, Real Networks vs Friskit), als auch an der Ostküste (Manhattan) wurden Klagen von Patentinhabern mit Verweis auf eine Entscheidung des Supreme Courts zurückgewiesen.

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Jun 26

 Nach einem Bericht des ARD-Magazins Report (Mainz) wurden bei der Bundeswehr aufgrund eines "technischen Defekts" Geheimberichte von Auslandseinsätzen aus den Jahren 1999-2003 "versehentlich" vernichtet. Wie der Zufall es so will, waren darunter auch Daten, die möglicherweise zur Aufklärung des Falls des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz geführt hätte.

 Dem ARD-Magazin liegt angeblich ein Brief des Verteidigungsstaatssekretärs Peter Wichert vom 12. Juni vor. In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Der Datensicherungsroboter erlitt nach der Archivierung der Daten einen technischen Defekt und musste Ende 2004 durch ein Austauschgerät ersetzt werden. Bei dem Versuch, die gespeicherten Daten auf das Ersatzgerät zu übertragen, stellte das Fachpersonal … fest, dass ein Teil der Bandkassetten im Datensicherungsroboter nicht mehr lesbar war."

 Wichert in seinem Brief an den Untersuchungsausschuss weiter: "Entsprechend der gültigen Vorschriften im Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet."

 Kurnaz behauptet, ihn hätten im Jahre 2002 zwei KSK-Soldaten in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar mißhandelt. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigt sich seit längerem mit dem Fall. Schon im Frühjahr diesen Jahres drang aus dem ganz geheimen Geheimausschuss das Gerücht, es würden wichtige Unterlagen zum KSK-Einsatz 2002 in Kandahar fehlen.

 Praktizierter Datenschutz mal ganz anders … so … halt.

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Jun 24

 Der Internetkonzern Google hat damit gedroht, seinen Webmaildienst Googlemail in Deustchland zu schließen. Wie der Sprecher Peter Fleischer in einem Interview mit der Wirtschaftswoche erklärte, seien die geplanten Gesetze zu Vorratsdatenspeicherung "ein schwerer Schlag gegen die Privatsphäre."

 Wie Fleischer weiter ausführte, widerspräche die Gesetzesinitiative – die aufgrund einer EU-Richtlinie enstanden war – Googles Grundsatz, anonyme E-Mail-Konten anzubieten. Fleischer weiter: "Wenn die Web-Gemeinde uns nicht mehr glaubt, dass wir mit ihren Daten sorgsam umgehen, sind wir ganz schnell weg vom Fenster."

 Interessant an diesem Interview ist, daß Google der erste Anbieter ist, der nicht die bei einer Vorratsdatenspeicherung anfallenden Kosten als Hauptgrund anführt. Der Branchenverband Bitkom hatte bereits mehrmals vor dem neuen Gesetz gewarnt, jedoch immer nur die dann entstehenden Investitions- und Betriebskosten als Argumente ins Felde geführt.

 Allerdings sind auch die demokratischen Umtriebe von Google mit Vorsicht zu genießen. Das Unternehmen hatte sich, um in China "landen" zu können,  mit der dort vom Staat geforderten Zensur abgefunden. Auch in Deutschland wird zensiert, allerdings hat sich hier wohl noch niemand ernsthaft über die Meldung "Aus Rechtsgründen hat Google [XX] Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt." beschwert.

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Mai 24

 
…und ich sage Dir, wer Du bist. Wie der Newsticker Heise berichtet, arbeitet Microsoft zur Zeit an einem Programm, welches anhand  besuchter Webseiten und eingegeber Suchbegriffe in der Lage sein wird, persönliche Informationen des Nutzers vorherzusagen.

 Neben – zumindest für die meisten Menschen- unverfänglichen Informationen wie Alter und Geschlecht soll die Software auch Wohnort, Religionszugehörigkeit, Ausbildung und ausgeübten Beruf erkennen. Laut Microsoft solle dies auch funktionieren, wenn der Benutzer falsche Angaben mache, z.B. in einem Webformular. Das von chinesischen Forschern entwickelte Programm könne bereits jetzt mit einer Wahrscheinlichkeit von 79,9% das Geschlecht und 60,3% das Alter vorhersagen.

 Auch Google hat ähnliche Pläne, benötigt aber nach eigener Aussage mehr freiwillig herausgegebene persönliche Angaben des Benutzers. Der neugestartete Dienst iGoogle soll hier den Anfang machen. Mit iGoogle kann ein Benutzer seine Startseite und die Suchfunktion personalisieren und liefert Google somit weitere wertvolle Informationen.

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