Sep 29

In der Vergangenheit habe ich mich immer wieder zu bestimmten poltiischen Themen engagiert, Themen, welche zumindest einen mittelbaren Einfluss auf meine Arbeit als IT-Dozent, -Autor, Projektmitarbeiter oder Berater hatten. Angefangen hat dies mit dem Kampf gegen die Softwarepatente im Jahr 2003. Die Seite “Patentes Web” ist in großen Teilen auf meinem Mist gewachsen. Im Laufe der zwei Jahre bis zur (vorläufigen) Ablehnung durch das Europäische Parlament habe ich sehr viel über die Entstehung von Gesetzen in Europa, die Denkweise von Politikern, interne Grabenkämpfe, über Lobbyarbeit und Manipulation der Medien erfahren.

Später kam dann die Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung hinzu. Als einer von 34.000 Klägern habe auch ich die Verfassungsklage unterschrieben. Proteste gegen das BKA-Gesetz, den Hackerparagraphen, die NRW-Onlinedurchsuchungen sowie gegen diverse weitere Vorstöße von Innenminister Schäuble füllten die restliche Zeit bis zum Frühjahr 2009. Einiges der vergangenen Jahre ist auch auf diesen Seiten hier dokumentiert.

Der Tropfen, welcher das Fass dann endgültig zum Überlaufen brachte, war die übereilte Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetz von “Zensursula” Ursula von der Leyen bzw. der etwas bereinigten Version unseres Wirtschaftsministers zu Guttenberg. Da wurde ein Gesetz zusammengezimmert, welches weder der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, noch außerparlamentarische Experten guthießen. Die SPD – in ihrer Angst vor dem Boulevardblatt aus Hamburg mit den vier Buchstaben in einer Art Duldungsstarre – schlug Warnungen des eigenen Online-Beirats in den Wind und kuschte.

Piratenwiki

Selbst 134.000, in kürzester Zeit zusammengebrachter Stimmen der Online-Petition gegen das Gesetz ließen Regierung und Koalition nicht aufhorchen. Kurzentschlossen füllte ich im Sommer den Mitgliedantrag der Piratenpartei aus und überwies “sicherheitshalber” gleich einen vollen Jahresbeitrag. Parallel suchte ich im Web nach Gleichgesinnten aus der Region.

Bereits vor etwa einem Jahr hatte ich mit einem Beitritt zu der Partei mit dem komischen Namen geliebäugelt, die Entscheidung dann aber wegen chronischen Zeitmangels und auch – daß gebe ich hier gerne zu – wegen eben jenes gewöhnungsbedürftigen Namens verschoben. Mit den Inhalten konnte ich mich schon damals zu 90% identifizieren.

Wahlprogramm

Ende August trafen sich dann die ersten 12 Interessenten in einer Rheinenser Kneipe. Natürlich wechselten in den vergangenen 6 Wochen ein paar Gesichter, jedoch ist ein harter Kern von zehn Piraten/Piratinnen geblieben. Und Woche für Woche stossen neue Piraten zu uns. Was mich wirklich überrascht, ist der Enthusiasmus, mit dem viele zu Werke gehen. Keine Spur von “Politikverdrossenheit” bei der Jugend, eher eine “Politikerverdrossenheit.” Wir haben, wenn auch mit tatkräftiger Unterstützung der Münsteraner Piraten, ohne Fremdmittel innerhalb der fünf Wochen vor der Bundestagswahl das Folgende auf die Beine gestellt:

  • Wöchenlicher Stammtisch in Rheine, an dem zuletzt 15 Piraten und Freibeuter teilnahmen
  • Crew-Gründung der Emspiraten
  • Plakatierung von Rheine (ca. 130 Plakate und kleine Stellwände)
  • Erwähnungen in der lokalen Presse (Samstagsausgabe, 1.Seite Lokalteil)
  • zwei professionelle Infostände an den letzten beiden Samstagen vor der Wahl
  • 1,9% aller Rheinenser haben die Piraten gewählt. Damit liegen wir trotz “Landei”-Faktor nur knapp unter dem Bundesdurchschnitt (2%).

Nun bleibt abzuwarten, ob die Euphorie, mit der viele so kurz vor der Wahl noch zu Werke gingen, auch den Winter über anhält. Bereits im Mai nächsten Jahres sind die Landtagswahlen NRW. Ich bin gespannt.

Sep 21

Am vergangenen Freitag habe ich mir die Mühe gemacht, das Abstimmungsverhalten der Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Steinfurt I zu recherchieren. Hier stellen sich zwar Kandidaten von insgesamt sechs Parteien zur Verfügung, ernsthafte Chancen haben aber nur Ingrid Arndt-Brauer (SPD) und Jens Spahn (CDU).

Für Frau Arndt Brauer habe ich den Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de verwendet. Jens Spahn scheint wenig von diesem Portal zu halten, selbst direkt an ihn gerichtete Fragen hat er nie beantwortet. Ich habe deshalb versucht, die wichtigsten Informationen seiner eigenen Webseite zu entnehmen. Die unterschiedlichen Farben sollen mögliche Übereinstimmung/entgegengesetzte Ansicht zum Wahlprogramm der Piraten abbilden.

Ingrid Arndt-Brauer (SPD)

These Kandidatencheck: Antwort: Gesetz: Abstimmung:
Mindestlöhne: ja Websperrung ja!
Kündigungsschutz lockern: nein BKA-Gesetz ja!
Türkei in EU: ja Vorratsdatenspeicherung ja!
BW aus Afghanistan: nein
mehr Mittel gegen Armut u. Unterentwicklung: ja
Wehrpflicht: ja
Erststudium kostenlos: ja
Einfluss Politiker auf Öffentlich-Rechliche Sender: ja
Dreigliedriges Schulsystem: ja
Forschung mit embr. Stammzellen: ja
Volksabstimmungen/-begehren: nein!
Ampelkennzeichnung auf Lebensmittel: nein
Websperren Internet (allg.): ja!
Atomkraft: nein
E-Steuer Topverdiener erhöhen: ja
Haushaltsausgleich schnell: ja
Fusion kleine Bundesländer: nein
PKVs abschaffen: ja
BW-Einsatz Inland: nein!
Befugnisse Behörden erhöhen (Terror): nein!
Verbot NPD: ja
Videoüberwachung öffentl. Plätze: ja!
genmanipulierte Lebensmittel: nein!
Subventionen Landwirtschaft: ja
Förderung Ehen statt Förderung Kinder: ja
Rentensteigerungen: nein
Grundeinkommen: nein
Einwanderungsland D: ja
Tempolimit: ja
7l Autos: nein
Staat soll Unternehmen in Krisen unterstützen: ja
Privatisierung Gas/Wasser/Müll: nein

Jens Spahn (CDU)

hat am Kandidaten-Check nicht teilgenommen Gesetz:
Abstimmung:
Websperrung ja!
BKA-Gesetz ja!
Vorratsdatenspeicherung ja!
Sep 17

 
Wie man mit unliebsamen Bürgern umgeht, zeigten kürzlich die Bayerische Polizei und Staatsanwaltschaft. Laut Netzpolitik.org wurde am vergangenen Donnerstag beim Pressesprecher der Piratenpartei eine Hausdurchung durchgeführt.

 Grund: Der Piratenpartei wurde im Januar 2008 ein sehr amtlich aussehendes Schreiben zugespielt, in dem das Bayerische Staatsministerium für Justiz die Kostenverteilung bei der Überwachung von "Internettelefonaten" (hier speziell Skype) regelte. Bezug genommen wurde auf ein Angebot der hessischen Firma DigiTask, welche eine Software zum direkten Mitschnitt von Kommunikation über Skype anbietet. Diese Software, bei DigiTask "Skype Capture Unit" genannt, muss jedoch noch auf dem Rechner eines der Kommunikationspartner installiert werden. DigiTask liefert hierzu eine ausführbare Datei, die z.B. als Attachement einer E-Mail versendet werden kann.

 Obwohl das Einpflanzen von Trojanern (noch) illegal ist, haben die Bayerischen Ermittlungsorgane keine Bedenken, die Rechner von Zielpersonen zu verseuchen. Dies falle schließlich unter den Bereich "Telefonüberwachung."

 Natürlich ermitteln die Bayerischen Staatsschützer nicht gegen Ihre Kollegen wegen möglicher illiegaler Abhör- oder Durchsuchungsaktionen. Vielmehr wird nun derjenige  in die Mangel genommen, dem das brisante Dokument (an dessen Authentizität nun nicht mehr gezweifelt werden braucht) zugespielt wurde. Als Zeuge wird er in einem Ermittlungsverfahren gegen unbekannt um 5 Uhr morgens aus dem Bett geklingelt und mit dem Durchsuchungsbeschluß konfrontiert. Wie heißt es so schön in einem Heiseforums-Betrag: "Die Junta zeigt ihre Fratze."

 Einfach nur noch krank. 


 

Jul 27

Vorratsdatenspeicherung 

Ein Thema, welches jeden angeht! Da mir momentan die Zeit fehlt, dieses Thema ordentlich aufzubereiten, nur ein paar wichtige Links:

 

Online-Durchsuchungen von privaten Computern

Auch hier erst einmal nur einige weiterführende Links

Nov 12

 Besteht unser Bundestag nur noch aus einem armseligen Häuflein Volkszertreter? Haben die vom "Souverän des Staates", also von uns allen gewählten Bundestagsabgeordneten keinerlei Rückgrat mehr? Steht Fraktionszwang mittlerweile immer über der eigenen Ratio, über dem Gewissen oder über dem Grundgesetz bzw. über den Grundrechten?

 All diese Fragen muss man sich heute stellen, wenn man ein Erklärung von 26 SPD-Abgeordneten liest, die als Anhang 4 im Plenarprotokoll 16/124 zur Bundestagssitzung am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde. Zur Erinnerung: Am 9. November 2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit 366 von 524 anwesenden MdBs (2 Enthaltungen, 156 Gegenstimmen) ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG, im Volksmund auch "Vorratsdatenspeicherung" genannt.

 Wörtlich heisst es dort: "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen…Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird."

 Diese Formulierungen sollte man mehrmals lesen und sich auf der Zunge zergehen lassen. Die 26 Wirbellosen (bitte nicht den Umkehrschluss ziehen, daß die restlichen 572 Abgeordneten der Gruppe der Wirbeltiere zugeordnet werden können!) drücken damit nichts anderes aus als: "Wir sind unfähig, einen grundgesetzkonformen  Entwurf zu präsentieren. Wir sind nicht in der Lage, technisch sauberes Handwerk abzuliefern. Das Bundesverfassungsgericht soll uns doch bitte die Arbeit abnehmen."

 Andere, wie der erklärte VDS-Gegner Jörg Tauss, blieben der Abstimmung sicherheitshalber gleich fern. Auch ‘ne Form der Interpretation seines Auftrag als "vom Volk Gewählter."  

 Kurt Schumacher, der erste SPD-Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, würde sich im Grabe herumdrehen, wüsste er um das Treiben seiner politischen Nachgeburten (ich weigere mich, bei dem oben geschilderten Verhalten von politischen Enkeln zu sprechen). Wieder zur Erinnerung:  Nach dem Verbot der SPD durch die Nationalsozialisten im jahr 1933 hätte sich Kurt Schumacher mit einer politischen Verzichtserklärung die Freiheit erkaufen können, zog es jedoch vor, seine und die Überzeugung der SPD nicht zu verraten und litt dafür fast 10 Jahre in verschiedenen Konzentrationslagern der Nazis.

 Wo wir gerade bei den Nazis sind … unser Bundesinnenminister Schäuble offenbarte am vergangenen Mittwoch ebenfalls recht drastisch, welch Geistes Kind er ist. In Karlsruhe sagte er einem Bericht der taz zufolge vor Journalisten und Richtern: "Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten."

 Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. 


 

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