Mrz2013 29

Mittlerweile kann ich nur noch den Kopf schütteln. Wie heute bekannt wurde, hat der Landesvorstand der Piratenpartei NRW dem Landesverband über zwei Monate ein juristisches Gutachten vorenthalten, welches die formelle Korrektheit der Einladung zur Aufstellungsversammlung der Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 prüfen sollte. Die Gutachter stellen darin eine formelle Rechtswidrigkeit fest und raten zur Anberaumung eines neuen Landesparteitags. Das Gutachten selbst datiert vom 22.01.2013 und war dem LaVo also knapp eine Woche vor der AV in Meinerzhagen bekannt. Auf pastbin.com könnt Ihr außerdem internen Mailverkehr des Landesvorstands dazu nachlesen.

Eine Prüfung war notwendig geworden, weil Alexander Reintzsch, Beisitzer im Vorstand und kommissarischer polG die Einladungen in letzter Minute per E-Mail verschickt hatte und einige Mitglieder diese Stunden/Tage nach Ablauf der 28-Tagesfrist erhielten. Schon damals hatte der Vorfall erhebliche interne Diskussionen ausgelöst, weil die berechtigte Sorge im Raum stand und immer noch steht, dass das Ergebnis der Aufstellungsversammlung dann wegen eines Formfehlers angefochten werden könne und die Landesliste somit ungültig werde. Bezeichnend auch, dass Alexander Reintzsch nicht zum ersten Mal Einladungen zu Mitgliedersammlungen verspätet verschickt hat, also ein gebranntes Kind sein sollte.

Das eigentlich bestürzende an diesem Vorfall ist für mich jedoch die Tatsache, dass der Landesvorstand den Mitgliedern bewusst und gewollt(!) relevante und wichtige Informationen unterschlagen hat. Übrigens habe auch ich damals in meiner Funktion als Landespressesprecher nichts davon erfahren. Pikant an dem Gutachten ist besonders eine Schlussfolgerung mit Verweis auf ein Urteil des BVerfg auf Seite 6, dass „im Extremfall wegen Verstoßes von wahlrechtlichen Vorschriften sogar die Bundestagswahl selbst angefochten werden könne“.

Der Landesvorstand, speziell Alexander Reintzsch, hat persönliche Befindlichkeiten, den Wunsch nach Vertuschen und Kleinreden des eigenen Fehlverhaltens über das Wohl der Mitglieder gestellt. Bezeichnend auch, dass Christina Herlitschka, die stellvertrende Vorsitzende des Landesverbands am Tag der Veröffentlichung des Gutachtens wortreich ihre Nicht-Kandidatur ankündigt, aber mit keinem Wort auf die Vorfälle rund um die #AVPampa eingeht.

Wir, die Piratenpartei, sind um keinen deut besser [Update: und schlechter] als andere Parteien. Die Landtagsfraktion hat es mehrfach gezeigt, der NRW-Vorstand nun auch. [Update: Das ist kein Bashing, sondern eine Tatsache.] Die Werte des inoffiziellen Kodex sind die Bytes der Festplatte nicht wert, auf denen sie gespeichert sind. Ich beginne mich für diesen Haufen zu schämen und denke mittlerweile ernsthaft über einen Austritt nach. Damit sind hoffentlich auch die bereits eintrudelnden Anfragen diverser Parteimitglieder beantwortet, ob ich bei den nächsten Vorstandswahlen oder auch im Falle eines Falles …

Ach ja, erinnert Ihr Euch noch, wie wir uns damals über Gesundheitsministerin Steffens aufgeregt hatten, als sie ein „nicht genehmes“ Gutachten zur eZigarette jahrelang in der Schublade versauern ließ?

[Links zu Blogbeiträgen von aktiven Piraten]

  • XtraTobi: Gutachten unter Verschluss – sie wollen nur unser Bestes! Oder: Houston, wir verstecken das Problem! (30.03.2013)
  • mmarsching: Über ein Gutachten (30.03.2013)
  • rwolupo: #AVPAMPA – oder wenn Informatiker mehr vom Gesetz verstehen als Juristen (31.03.2013)
  • Hollarius: Quick – Gutachtengate … eine kleine Analyse … (31.03.2013)
  • DerFizz (Landesvorsitzender): Zwei Beiträge (30./31.03/2013)
  • Bugserine (Schatzmeisterin): Zwei Beträge (30./31.03/2013)
  • JuPis NRW: Offener Brief der JuPis NRW an den LaVor Piraten NRW
  • Popcornpiraten: Die Sache mit der Transparenz: Kritik an Vorstand NRW wegen zurückgehaltenem Gutachten (01.04.2013)
  • Mcweijers (Listenkandidat 3): Das Gutachten Gate

12 Responses to “Kodex? Was ist das?”

  1. Chrissie sagt:

    Hallo Achim,

    weil Corax heute danach fragte habe ich erst erfahren, dass das Gutachten schon in der letzten Vorstandssitzung online ging. Das heißt gestern wusste ich nichts davon, das es veröffentlicht ist. Meine Einstellung zur Geheimhaltung kannst du ja aus dem Pastebin nachvollziehen. Ein Anruf hätte es übrigens auch getan.

    Viele Grüße
    Chrissie

  2. acepoint sagt:

    @Chrissie: Na ja, wenn das jetzt alles ist, was Dir zu der Vertuschung selbst einfällt …

  3. tweinbrenner sagt:

    Erinnerst du dich an das Plakat aus dem 2010er Landtagswahlkampf “Aufgeben oder Kämpfen?”
    Auch wenn wir inzwischen leider für Transparenz und gegen Gemauschel in der eigenen Partei kämpfen müssten, so bitte ich dich doch: Gib nicht auf! Kämpfe! Wir haben alle soviel in diese Partei investiert, es wäre schade, wenn alles jetzt umsonst gewesen wäre.

    Es kann nicht besser werden, wenn die guten Leute alle abhauen. Gerade jetzt werden sie gebraucht!

  4. flow sagt:

    Die Veröffentlichung des Gutachtens _vor_ der AVPampa hätte wohl die Aussichten einiger Listenplatzbewerber schmälern können. Wie heißt das noch mal, wenn man Informationen zum eigenen Vorteil zurückhält?

  5. Radbert Grimmig sagt:

    Da braucht man gar nicht bis Basi Steffens und zur eZigarette zurück gehen. Erst letzte Woche haben unsere MdL im Landtag rumgerantet wegen zurückgehaltener Gutachten.

    Die brauchen jetzt eine gehörige Portion Selbstironie.

  6. Austreten ist genau die falsche Reaktion! Ich bleibe nun grade um Widerstand zu leisten. Ich bin nicht gewillt, eine große Idee, eine Bewegung, ein paar Leuten zu überlassen, die nur alles kaputt machen, weil ihre persònlichen Befindlichkeiten im Vordergrund stehen.Kämpfen!

  7. Eddi sagt:

    @tweinbrenner wofür soll er denn noch kämpfen? Für einen kaputtgespielten Sauhaufen?

  8. […] der Kollege Marsching schon vieles geschrieben hat. Oder lest den Beitrag vom XtraTobi. Auch unser ehemaliger Landespressesprecher hat viel Lesenswertes von sich gegeben. Vielleicht machen wir uns mal Gedanken zu diesen Worten und handeln künftig entsprechend. Alle: […]

  9. Tuku, Oemer sagt:

    Hallo Achim,
    vielen Dank für das offene Wort. im LV hat sich eine Gruppe um Alexander gebildet, die schon Lage die Grundsätze der Piraten verletzen. DerFizz, wie er selbst zugibt, hat keine Macht und Kraft gehabt, diesen Machenschaften öffentlich zu machen und ein Ende zu setzen, teils aus ganz privaten persönlichen Gründen. Dafür wurde er auf #AVPAMPA bestraft, weil er seine Rolle als Landesvorsitzender nicht gespielt hat und sich Machenschaften Alexander unterworfen hatte.

    Stellt Euch bitte vor, wäre das Gutachten rechtzeitig veröffentlicht! Hätte Alex gar keinen Mut gehabt zu kandidieren.

    Diese offene Wort von dir, vom Teilen der Fraktion und vielen anderen Piraten geben uns Mut und Zuversicht, in Bottrop die Gruppe um Alexander abzuwählen, ein Grund mehr nach Bottrop zu fahren.

  10. Arnim sagt:

    Achim,

    erinnerst Du dich, als Du zum Beginn des Jahres 2011 in Gelsenkirchen gegen den “Herrrn” aus Solingen um das Amt des Politischen Geschäftsführers konkurriertest? Dieser Herrr gewann die Wahl einstimmig – mit nur einer Stimme Mehrheit. Es wird wohl meine Stimme gewesen sein. Mea culpa.

    Ich habe diesen, meinen Fehler ungefähr ein dreiviertel Jahr später zu bereuen begonnen und letztlich nach einem Jahr in öffentlicher Runde, für alle vor Ort wahrnehmbar, mit diesem Herrrn gebrochen.

    Gleichwohl bin und bleibe ich Pirat, denn die eigentlichen und wirklichen Probleme für deren Lösung wir angetreten sind, stehen immer noch auf der Tagesordnung. Da ist so ein Solinger Heißluftballon ein Erschwernis, aber kein Grund aufzugeben.
    1) Bitte ich Dich für meine späte Erkenntnis um Vergebung.
    2) Bitte ich Dich weiterhin an Bord zu bleiben, damit
    – meine Erkenntnis nicht eine ZU späte wird;
    – das Piratenschiff nicht den Karrieregeiern überlassen wird, die besser in der (beispielsweise) FDP aufgehoben wären.

    Mit bestem Gruß

Leave a Reply

preload preload preload