Sep2009 19

Von mindestens zwei Vorfällen wurde die FSA09-Demo am 12.September in Berlin überschattet. Etwa 25.000 Teilnehmer (nach Angaben der Veranstalter) hatten friedlich zum dritten Mal nach 2007 und 2008 gegen den Überwachungswahn des Staats protestiert. Am Rande der Demonstration wurde ein Teilnehmer Opfer eines offensichtlich überforderten Polizisten.

Der Vorfall wurde glücklicherweise von einem anderen Teilnehmer auf Video dokumentiert und ist auf Youtube oder beim CCC zu sehen. Der Bereitschaftspolizist wurde schon einen Tag später in eine andere Dienststelle versetzt, die Behörde ermittelt nun gegen ihn. Der Vorfall soll außerdem Gegenstand einer Anhörung im Berliner Innenausschuss am kommenden Montag werden.

[Update] Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat mittlerweile angekündigt, daß gegen den Beamten ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet wurde. Zusätzlich wurde beschlossen, Berliner Polizisten zukünftig (ab 2010?) mit einer Identifikationsnummer oder einem Namensschild zu versehen. Polizisten sollen dann zwischen Namen und Nummer wählen können.

Die Frankfurter Rundschau hat recht interessante Zahlen dazu veröffentlicht:

“Gegen Berliner Polizisten wurde in den vergangenen Jahren häufig wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt ermittelt: allein 636 Mal im Jahr 2008. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.”

Ein weiterer Vorfall ereignete sich nahezu unbemerkt. Der Münsteraner  Markus Barenhoff berichtet in seinem Blog “alios pad” in recht eindringlichen Worten von seiner eigenen Festsetzung. Anlass war eine routinemäßige Kontrolle zu Beginn der Demo. Nach über sechs Stunden wurde er dann freigelassen., den Grund für seine Festsetzung konnte ihm bis heute keiner der Beamten nennen. Sein Bericht erinnert mich ein wenig an den Film “Brasil” oder an die vielzitierte kafkaeske Unwirklichkeit.

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