Im nachhinein auf "legale" Füße gestellt hat die US-Regierung die vormals illegalen, aber dennoch praktizierten Abhöraktionen nach 9/11. Am vergangenen Freitag verabschiedete der Senat ein entsprechendes Gesetz, welches am Wochenende von Bush unterzeichnet wurde. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist die Erlaubnis für den US-Geheimdienst NSA, künftig internationale Telefonate und E-Mails abhören zu dürfen, ohne sich vorher eine richterliche Erlaubnis einholen zu müssen.
Im Klartext bedeutet dies, daß nun weltweit jedes Telefonat und jede E-Mail eines Ausländers mit einem US-Bürger von der Datenkrake NSA gespeichert und ausgewertet werden darf und dies nicht mehr in der Obhut eines unabhängigen Richters, sondern im Ermessen der NSA-Agenten liegt. Noch im August vergangenen Jahres hatte ein Gericht in Detroit diese illegale Praxis für verfassungwidrig erklärt, nun wurde schnell ein passendes Gesetz zur gängigen Praxis geschaffen. Sehr verblüffend ist auch, daß dieses Gesetz selbst im von den Demokraten beherrschten Kongress seine Zustimmung fand.
So kann man halt auch Demokratie "leben" … und dies viel erfolgreicher als unser Bundesinnenminister Schäuble. Dieser kämpft bisher eher durchwachsen um ein Gesetz für Online-Durchsuchungen, welches die (verfassungswidrigen) Direktiven seines Vorgängers im Amt für die Zukunft legitimieren würde. George Bush ist in der "Reorganisation" der Demokratie in den U.S.A. auf jeden Fall wieder einen großen Schritt voran gekommen.
