Das Ehrenwort des ehrenwerten Helmut Kohl
Im Jahr 1999 gibt der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (damals Mitglied im CDU-Bundesvorstand) zu, daß seine Partei in der Zeit bis 1998 "schwarze Konten" geführt hatte, die der Verschleierung illegaler Parteispenden dienten. Obwohl er dies vorher als "üble Verleumdung" abgetan hatte, räumt Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl die Existenz dieser Konten in einem späteren Fernsehinterview ein. Er gibt weiter an, etwa 2,1 Millionen DM illegaler Parteispenden angenommen zu haben. In die CDU-Parteispendenaffäre sind außerdem der damalige CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep, CDU-Finanzberater Horst Weyrauch, Wolfgang Schäuble, Max Strauss und der Waffenhändler Karlheinz Schreiber verwickelt.
Im August 2000 veröffentlicht der Spiegel einen Bericht, in dem behauptet wird, daß diese illegalen Parteispenden ausschließlich zur Finanzierung von Wahlkämpfen verwendet worden sei. Die Staatsanwaltschaft Bonn eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl. Dieser erkärt, daß er er den Spendengebern sein Ehrenwort gegeben habe, deren Namen nicht preiszugeben. Nach Auffassung von Rechtsexperten stellt Helmut Kohl somit sein persönliches Ehrenwort über die damalige Rechtslage, das Parteiengesetz und die Verfassung. Trotzdem wird das Verfahren 2001 wegen geringer Schuld und gegen die Zahlung einer Geldbuße von 300.000,- DM eingestellt.
Die Namen der Spender und die Gesamthöhe der illegalen Spenden sind bis heute nicht bekannt.
[Quelle: Wikipedia, Tageschau.de ]
Die Erinnerungslücken des Wolfgang Schäuble
Im Dezember 1999 wird Wolfgang Schäuble (CDU) durch einen Zwischenruf von Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble antwortet, er habe "irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn [...] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. [...] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“
Mitte Januar 2000 "erinnert" sich Wolfgang Schäuble daran, im Jahr 1994 für die CDU eine Bargeldspende in Höhe von 100.000,- DM von Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben. Das Geld sei bei der CDU unter "sonstige Einnahmen" verbucht worden, ist aber in keinem Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Später "erinnert" sich Wolfgang Schäuble an ein weiteres Treffen mit dem Waffenhändler Schreiber im Jahr 1995, jedoch an keine weitere Spende.
Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widerspricht den Erinnerungen Schäubles und gibt als Konsequenz ihr Amt auf. Ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Wolfgang Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wird eingestellt. Wolfgang Schäuble entschuldigt sich im Jahr 2000 bei der Deutschen Öffentlichkeit und beim Bundestag für seine "Erinnerungslücken."
Der Verbleib der 100.000,- DM ist bis heute nicht geklärt, Brigitte Baumeister nie wieder für den Bundestag nominiert.
[Quelle: Wikipedia, Tagesschau.de ]
Der Fachmann Otto Wiesheu
Im Jahr 1983 verursacht der damalige Generalskretär der CSU, Otto Wiesheu, unter Alkoholeinfluß (1.75 Promille) einen Verkehrsunfall, bei dem eine Person getötet und eine weitere schwer verletzt wird. Nachdem der Bayerische Landtag seine Immunität aufhebt, wird Otto Wiesheu angeklagt und später zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten (zur Bewährung ausgesetzt) und der Zahlung einer Geldbuße von 20.000,- DM verurteilt.
10 Jahre später wird Otto Wiesheu Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und hält dieses Amt bis 2005 inne, bevor er im gleichen Jahr als Vorstandsmitglied zur Deutschen Bahn AG wechselt.
Eines seiner Unfallopfer ist leider immer noch tot.
[Quelle: Wikipedia ]
Der großzügige Laurenz Meyer
Der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gerät Ende 2004 wegen Zahlungen des RWE-Konzerns an ihn unter Druck. Neben seiner Bezüge als Vizelandtagspräsident NRW und Generalsekretär der CDU erhält Laurenz Meyer Strom zu verbilligtem Mitarbeitertarif und Zahlungen vom RWE Konzern. RWE hatte im Jahr 2000 den Konzern VEW, früherer Arbeitgeber von Laurenz Meyer, übernommen.
Es geht um etwa 250.000,- DM. Laurenz Meyer spricht in dem Zusammenhang von "Sonderausschüttungen", der Stromkonzern RWE gibt später zu, 160.000,- DM von insgesamt 250.000,- DM seien aufgrund eines "Kommunikationsfehlers" überwiesen worden.
Laurenz Meyer kündigt schließlich an, 81.000,- Euro zurück an den RWE-Konzern zu überweisen, der Konzern werde dieses Geld auf 100.000,- Euro aufstocken und als Spende an die SOS-Kinderdörfer weitergeben. Einen Hinweis auf den Zahlungseingang sucht man in den Medien vergebens, laut Kandidatenwatch.de (August 2005) ist das Geld jedoch überwiesen.
Laurenz Meyer löst später nach "schwierigen Verhandlungen" sein Arbeitsverhältnis mit dem RWE-Konzern auf und erhält eine zusätzliche Abfindung in Höhe von 400.000,- Euro.
[Quelle: Wikipedia, Tagesschau.de]
to be continued…
