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Vorratsdatenspeicherung 

Ein Thema, welches jeden angeht! Da mir momentan die Zeit fehlt, dieses Thema ordentlich aufzubereiten, nur ein paar wichtige Links:

• www.vorratsdatenspeicherung.de (inclusive Formular für die Sammelklage – bisher knapp 15.000 Unterzeichner)
• Wikipedia
• Regierungsentwurf 

Online-Durchsuchungen von privaten Computern

Auch hier erst einmal nur einige weiterführende Links

• Schilly erlaubte Online-Durchungen (Spiegel) 
• NRW-verfassungsschutz spioniert weiter durchs Netz (Spiegel) 
• Der Staat als Einbrecher (Telepolis) 
• Der Staat zieht seine Bürger aus (Süddeutsche Zeitung)
• Brecheisen für den Bundestrojaner (Deutschlandfunk)

Worum geht es?

 Im Februar 2006 stimmte der Rat der Europäischen Union für eine Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten, die von allen Mitgliedsstaaten bis September 2007, spätestens jedoch bis März 2009 (Internetdiensteanbieter) umgesetzt werden muss. Offizielles Ziel der Richtlinie ist eine Vereinfachung der Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung.

Was wird gespeichert?

 Anbieter von Telefondiensten (einschl. Mobilfunk und Internet-Telefonie):

• Rufnummer und/oder Kennung des Anrufenden und des Angerufenen
• Beginn und Ende der Verbindung 
• Im Falle von Mobilfunk die Funkzellen
• Im Falle von Internet-Telefonie die IP-Adressen
• Datum und Zeitpunkte der Nutzung von Telefondiensten

 Anbieter von E-Mail Diensten:

• Bei Versand von E-Mails Absenderadresse und IP-Adresse sowie E-Mail Adresse eines jeden Empfängers
• Bei Empfang von E-Mails Absender- und Empfängeradresse sowie IP-Adresse der vermittelnden Stelle
• Bei Zugriff auf E-Mail Postfach die Kennung und IP-Adresse des Abrufenden
• Datum und Zeitpunkte der Nutzung von E-Mail Diensten

 Anbieter von Internetzugangsdiensten:

• IP-Adresse des Nutzenden
• Zugangskennung des Nutzenden
• Datum und Zeitpunkte der Nutzung von Internetzugangsdiensten

 Anbieter von Anonymisierungsdiensten:

• ursprüngliche und neue Kennung (IP, Zugangskennung, E-Mail Adresse, etc.)
• Datum und Zeitpunkte der Umschreibung von Kennungen

 Die Daten werden für mindestens 6 Monate beim jeweiligen Provider vorgehalten. Betroffen ist jeder Bürger Deutschlands, der zu Hause oder mit dem Handy telefoniert, SMS verschickt, im WWW surft, E-Mails verschickt oder empfängt.

 Die Bundesregierung beruft sich auf die Vorgabe der EU, der sie zu folgen hat, verschweigt aber, daß sie die Richtlinie sowohl initiert, als auch im Rat der Europäischen Union dafür gestimmt hat. Lediglich die Vertreter der Slowakei und Irlands stimmten gegen die Richtlinie. Irland hat sogar Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Quelle: Wikipedia, offizieller Gesetzesentwurf, Eu-Richtlinie

Pro und Contra (leider nur Contras)

 Weder die Anschläge in den USA (9/11), noch die in Großbritannien oder Spanien hätten durch die Speicherung von Telekommunikationsdaten verhindert werden können. Im Gegenteil: die zu diesen Zeitpunkten geltenden Gesetze waren ausreichend, alle Informationen zur Aufdeckung vorhanden. Die Ermittlungsbehörden z.B. in den USA haben einfach geschlafen! Die Attentäter von Madrid wurden auch ohne Vorratsdatenspeicherung überführt.

 Nach eine Studie des BKA wurden 2005 nur 381 Straftaten wegen fehlender Kommunikationsdaten nicht aufgeklärt. Bei insgesamt 6,4 Millionen registrierter Straften im selben Jahr macht dies 0,006 Prozent aus!

 
Der Wust an zusätzlich gespeicherten Daten wird eine Strafverfolgung bzw. -prävention eher be- und verhindern. 

 Zu schützenden Berufsgruppen (Ärzte, Rechtsanwälte, Seelsorger, Journalisten, etc.) und deren Patienten, Mandanten oder Informanten sind massiv von einer Speicherung betroffen. Der Bürger wird sich in Kenntnis der Datenspeicherung abgeschreckt und gehemmt fühlen.

 Die Umsetzung der Richtlinie wird auch deshalb möglicherweise gegen das Fernmeldegeheimnis, gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen Meinungs- und Informationsfreiheit und auch gegen die Berufsfreiheit verstoßen.

 Die Umsetzung der Richtlinie erfordert Investitionskosten in dreistelliger Millionenhöhe! Kosten, die am Ende wieder nur der Überwachte/Kunde zu tragen hat.

 Mißbrauch der Daten ist nicht auszuschließen, eine Ausweitung der Nutzung für minderschwere Delikte, Bereitsstellung der Daten für Unternehmen mit "berechtigten Interessen" (siehe auch Urheberrechtsschutzdebatte) wird bereits offen diskutiert.

Die Medien werden langsam wach, zu spät?

Frontal 21
Spiegel online 

Was kann man tun?

Aufklären:

 Vielen Bürgern Deutschlands sind die neue Regelung, Inhalte der Speicherung nicht bekannt. Sprecht Familienmitglieder, Freunde und Bekannte an. Informiert über mögliche Folgen. Verweist auf entsprechende Webseiten. Sprecht bzw. schreibt Eure Bundestagsabgeordneten an. Am 8./9. November ist die Abstimmung im Bundestag!

Klagen:

 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet eine Sammelklage für den Fall der Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor. Nach Angaben des AK Vorratsdatenspeicherung haben sich mehr als 7000 Bürger einer möglichen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Ein Formular und Vollmachtserklärung findet Ihr auf dieser Seite. Die Teilnahme ist kostenlos, allerdings gibt es keine Sachpreise zu gewinnen .

Behindern und Boykottieren:

 Auch wenn es vielleicht nicht der richtige Weg ist, einem weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat entgegenzutreten, gibt es dennoch diverse Möglichkeiten, eine "sinnvolle" Speicherung zu behindern oder zu boykottieren. Hier einige Tipps:

• Benutzt E-Mail Anbieter aus Nicht-EU-Ländern – so Ihr denen traut .
• Benutzt Anonymisierungsdienste in Ländern, die nicht zur Offenlegung verpflichtet sind – so Ihr denen traut .
• Verwendet SSL-Verschlüsselung bei Abholung und Versenden von E-Mails. Noch ist nicht klar, wie Diensteanbieter dann Absender- und Empfängeradresse speichern wollen.
• Benutzt, wenn möglich, VPNs

Weiterführende Links:

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Wikipedia
• Tagesschau.de
• Fragen und Fakten bei Heise
• Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

[Update:]

 Am 19.03.2008 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die VDS teilweise außer Kraft gesetzt. Bis auf weiteres darf der Staat nur dann auf Verbindungsdaten zugreifen, wenn eine im Einzelfall schwerwiegende Straftat vorliegt und "die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre." Die Bundesregierung hat nun bis zum 1.September 2008 Zeit, einen weiteren Bericht über die praktischen Folgen einzureichen.

The following article is from Free Inquiry magazine, Volume 23, Number 2, by Dr. Lawrence W. Britt.

 Free Inquiry readers may pause to read the “Affirmations of Humanism: A Statement of Principles” on the inside cover of the magazine. To a secular humanist, these principles seem so logical, so right, so crucial. Yet, there is one archetypal political philosophy that is anathema to almost all of these principles. It is fascism. And fascism’s principles are wafting in the air today, surreptitiously masquerading as something else, challenging everything we stand for. The cliché that people and nations learn from history is not only overused, but also overestimated; often we fail to learn from history, or draw the wrong conclusions. Sadly, historical amnesia is the norm.

 We are two-and-a-half generations removed from the horrors of Nazi Germany, although constant reminders jog the consciousness. German and Italian fascism form the historical models that define this twisted political worldview. Although they no longer exist, this worldview and the characteristics of these models have been imitated by protofascist regimes at various times in the twentieth century. Both the original German and Italian models and the later protofascist regimes show remarkably similar characteristics. Although many scholars question any direct connection among these regimes, few can dispute their visual similarities.

 Beyond the visual, even a cursory study of these fascist and protofascist regimes reveals the absolutely striking convergence of their modus operandi. This, of course, is not a revelation to the informed political observer, but it is sometimes useful in the interests of perspective to restate obvious facts and in so doing shed needed light on current circumstances.

 For the purpose of this perspective, I will consider the following regimes: Nazi Germany, Fascist Italy, Franco’s Spain, Salazar’s Portugal, Papadopoulos’s Greece, Pinochet’s Chile, and Suharto’s Indonesia. To be sure, they constitute a mixed bag of national identities, cultures, developmental levels, and history. But they all followed the fascist or protofascist model in obtaining, expanding, and maintaining power. Further, all these regimes have been overthrown, so a more or less complete picture of their basic
characteristics and abuses is possible.

 Analysis of these seven regimes reveals fourteen common threads that link them in recognizable patterns of national behavior and abuse of power. These basic characteristics are more prevalent and intense in some regimes than in others, but they all share at least some level of similarity.

1.  Powerful and continuing expressions of nationalism.
   From the prominent displays of flags and bunting to the ubiquitous lapel pins, the fervor to show patriotic nationalism, both on the part of the regime itself and of citizens caught up in its frenzy, was always obvious. Catchy slogans, pride in the military, and demands for unity were common themes in expressing this nationalism. It was usually coupled with a suspicion of things foreign that often bordered on xenophobia.

2.  Disdain for the importance of human rights.
   The regimes themselves viewed human rights as of little value and a hindrance to realizing the objectives of the ruling elite. Through clever use of propaganda, the population was brought to accept these human rights abuses by marginalizing, even demonizing, those being targeted. When abuse was egregious, the tactic was to use secrecy, denial, and disinformation.

3.  Identification of enemies/scapegoats as a unifying cause.
   The most significant common thread among these regimes was the use of scapegoating as a means to divert the people’s attention from other problems, to shift blame for failures, and to channel frustration in controlled directions. The methods of choice—relentless propaganda and disinformation—were usually effective. Often the regimes would incite “spontaneous” acts against the target scapegoats, usually communists, socialists, liberals, Jews, ethnic and racial minorities, traditional national enemies, members of other religions, secularists, homosexuals, and “terrorists.” Active opponents of these regimes were inevitably labeled as terrorists and dealt with accordingly.

4.  The supremacy of the military/avid militarism.
   Ruling elites always identified closely with the military and the industrial infrastructure that supported it. A disproportionate share of national resources was allocated to the military, even when domestic needs were acute. The military was seen as an expression of nationalism, and was used whenever possible to assert national goals, intimidate other nations, and increase the power and prestige of the ruling elite.

5.  Rampant sexism.
   Beyond the simple fact that the political elite and the national culture were male-dominated, these regimes inevitably viewed women as second-class citizens. They were adamantly anti-abortion and also homophobic. These attitudes were usually codified in Draconian laws that enjoyed strong support by the orthodox religion of the country, thus lending the regime cover for its abuses.

6.  A controlled mass media.
   Under some of the regimes, the mass media were under strict direct control and could be relied upon never to stray from the party line. Other regimes exercised more subtle power to ensure media orthodoxy. Methods included the control of licensing and access to resources, economic pressure, appeals to patriotism, and implied threats. The leaders of the mass media were often politically compatible with the power elite. The result was usually success in keeping the general public unaware of the regimes’ excesses.

7.  Obsession with national security.
   Inevitably, a national security apparatus was under direct control of the ruling elite. It was usually an instrument of oppression, operating in secret and beyond any constraints. Its actions were justified under the rubric of protecting “national security,” and questioning its activities was portrayed as unpatriotic or even treasonous.

8.  Religion and ruling elite tied together.
   Unlike communist regimes, the fascist and protofascist regimes were never proclaimed as godless by their opponents. In fact, most of the regimes attached themselves to the predominant religion of the country and chose to portray themselves as militant defenders of that religion. The fact that the ruling elite’s behavior was incompatible with the precepts of the religion was generally swept under the rug. Propaganda kept up the illusion that the ruling elites were defenders of the faith and opponents of the “godless.” A perception was manufactured that opposing the power elite was tantamount to an attack on religion.

9.  Power of corporations protected.
   Although the personal life of ordinary citizens was under strict control, the ability of large corporations to operate in relative freedom was not compromised. The ruling elite saw the corporate structure as a way to not only ensure military production (in developed states), but also as an additional means of social control. Members of the economic elite were often pampered by the political elite to ensure a continued mutuality of interests, especially in the repression of “have-not” citizens.

10.  Power of labor suppressed or eliminated.
    Since organized labor was seen as the one power center that could challenge the political hegemony of the ruling elite and its corporate allies, it was inevitably crushed or made powerless. The poor formed an underclass, viewed with suspicion or outright contempt. Under some regimes, being poor was considered akin to a vice.

11.  Disdain and suppression of intellectuals and the arts.
    Intellectuals and the inherent freedom of ideas and expression associated with them were anathema to these regimes. Intellectual and academic freedom were considered subversive to national security and the patriotic ideal. Universities were tightly controlled; politically unreliable faculty harassed or eliminated. Unorthodox ideas or expressions of dissent were strongly attacked, silenced, or crushed. To these regimes, art and literature should serve the national interest or they had no right to exist.

12.  Obsession with crime and punishment.
    Most of these regimes maintained Draconian systems of criminal justice with huge prison populations. The police were often glorified and had almost unchecked power, leading to rampant abuse. “Normal” and political crime were often merged into trumped-up criminal charges and sometimes used against political opponents of the regime. Fear, and hatred, of criminals or “traitors” was often promoted among the population as an excuse for more police power.

13.  Rampant cronyism and corruption.
    Those in business circles and close to the power elite often used their position to enrich themselves. This corruption worked both ways; the power elite would receive financial gifts and property from the economic elite, who in turn would gain the benefit of government favoritism. Members of the power elite were in a position to obtain vast wealth from other sources as well: for example, by stealing national resources. With the national security apparatus under control and the media muzzled, this corruption was largely unconstrained and not well understood by the general population.

14.  Fraudulent elections.
    Elections in the form of plebiscites or public opinion polls were usually bogus. When actual elections with candidates were held, they would usually be perverted by the power elite to get the desired result. Common methods included maintaining control of the election machinery, intimidating and disenfranchising opposition voters, destroying or disallowing legal votes, and, as a last resort, turning to a judiciary beholden to the power elite.

 Does any of this ring alarm bells? Of course not. After all, this is America, officially a democracy with the rule of law, a constitution, a free press, honest elections, and a well-informed public constantly being put on guard against evils. Historical comparisons like these are just exercises in verbal gymnastics. Maybe, maybe not.

Note

1. Defined as a “political movement or regime tending toward or imitating Fascism”—Webster’s Unabridged Dictionary.

References

Andrews, Kevin. Greece in the Dark. Amsterdam: Hakkert, 1980. Chabod, Frederico. A History of Italian Fascism. London: Weidenfeld, 1963. Cooper, Marc. Pinochet and Me. New York: Verso, 2001. Cornwell, John. Hitler as Pope. New York: Viking, 1999. de Figuerio, Antonio. Portugal—Fifty Years of Dictatorship. New York: Holmes & Meier, 1976. Eatwell, Roger. Fascism, A History. New York: Penguin, 1995. Fest, Joachim C. The Face of the Third Reich. New York: Pantheon, 1970. Gallo, Max. Mussolini’s Italy. New York: MacMillan, 1973. Kershaw, Ian. Hitler (two volumes). New York: Norton, 1999. Laqueur, Walter. Fascism, Past, Present, and Future. New York: Oxford, 1996. Papandreau, Andreas. Democracy at Gunpoint. New York: Penguin Books, 1971. Phillips, Peter. Censored 2001: 25 Years of Censored News. New York: Seven Stories. 2001. Sharp, M.E. Indonesia Beyond Suharto. Armonk, 1999. Verdugo, Patricia. Chile, Pinochet, and the Caravan of Death. Coral Gables, Florida: North-South Center Press, 2001. Yglesias, Jose. The Franco Years. Indianapolis: Bobbs-Merrill, 1977.

And his own book "June, 2004" 

 In einem Heise-Forumsbeitrag fand ich den folgenden Wikipedia-Hinweis auf den sogenannten "Dunning-Kruger"-Effekt. Da ich stinkendfaul bin, habe ich den unter der GNU FDL stehenden Text 1:1 übernommen:

 Der Dunning-Kruger-Effekt beschreibt das Phänomen, dass inkompetente Menschen ihre Kompetenz häufig überschätzen und die Leistungen von kompetenteren Personen meist unterschätzen.

 Der Effekt wurde anschaulich in einer Reihe von Experimenten demonstriert, die durch Justin Kruger und David Dunning an der Cornell Universität durchgeführt wurden. Ihre Resultate wurden im Journal of Personality and Social Psychology im Dezember 1999 veröffentlicht.

 Kruger und Dunning bemerkten in vorhergehenden Studien, dass bei Fähigkeiten, wie dem Erfassen von Texten, Schachspielen oder Autofahren, Unwissenheit oft zu mehr Selbstvertrauen führt als Wissen. Sie fanden heraus, dass bei Fähigkeiten, über die Menschen in höherem oder im geringen Grad verfügen können,

1. inkompetente Personen dazu neigen, ihre eigenen Fähigkeiten zu überschätzen,
2. inkompetente Personen überlegene Fähigkeiten bei anderen nicht erkennen,
3. inkompetente Personen das Ausmass ihrer Inkompetenz nicht erkennen können,
4. inkompetente Personen durch Ausbildung nicht nur ihre Kompetenz steigern, sondern auch lernen können, sich und andere besser einzuschätzen.

 Nochmal ein Text aus dem/der(?!) Wikipedia. Hier geht es um das Peter-Prinzip, einem Phänomen, welches in Firmen ab 1000 Mitarbeitern und erst recht in Behörden immer wieder anzutreffen ist. Auch dieser Text steht unter der GNU FDL:

 Das Peter-Prinzip wurde von Laurence J. Peter und Raymond Hull in ihrem Buch The Peter Principle (1969) formuliert:

„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“

 Es bringt zum Ausdruck, dass jemand, der auf seinem Arbeitsplatz fähig ist, solange befördert wird, bis er eine Position erreicht, für die er inkompetent ist; dort bleibt er dann.

 Daraus schlussfolgert Peter im Weiteren, dass nach einer gewissen Zeit jede Stelle in einem Unternehmen, aber auch in Behörden und anderen hierarchischen Institutionen mit einem Mitarbeiter besetzt ist, der für diese Stelle inkompetent ist. Das könne bedeuten, dass das System zusammenbrechen kann, da es seine Aufgabe nicht mehr erfüllen könne.

 Peter begründet seine Überlegungen mit dem üblichen Beförderungsmechanismus in den Unternehmen und Institutionen. Der Beförderungsmechanismus hört seiner Meinung nach einen Schritt zu spät auf. Und da es in der Praxis kaum Rückstufungen gibt, bleibt der Mitarbeiter dort auch.

 In dem satirisch verfassten Buch mit ernsthaftem Hintergrund werden viele Beispiele für Hierarchien in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Unfähigkeit der dort beschäftigten Karrieristen beschrieben.

• Peter & Hull: Das Peter-Prinzip. Rowohlt Taschenbuch-Verlag, rororo Sachbuch Nr. 6793, ISBN 3-499-61351-4 oder ISBN 3-499-16793-X
• Laurence J. Peter: Das Peter-Programm. Rowohlt Taschenbuch-Verlag, rororo Sachbuch Nr. 6947, ISBN 3-499-16947-9

Das Ehrenwort des ehrenwerten Helmut Kohl

 Im Jahr 1999 gibt der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (damals Mitglied im CDU-Bundesvorstand) zu, daß seine Partei in der Zeit bis 1998 "schwarze Konten" geführt hatte, die der Verschleierung  illegaler Parteispenden dienten. Obwohl er dies vorher als "üble Verleumdung" abgetan hatte, räumt Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl die Existenz dieser Konten in einem späteren Fernsehinterview ein. Er gibt weiter an, etwa 2,1 Millionen DM illegaler Parteispenden angenommen zu haben. In die CDU-Parteispendenaffäre sind außerdem der damalige CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep, CDU-Finanzberater Horst Weyrauch, Wolfgang Schäuble, Max Strauss und der Waffenhändler Karlheinz Schreiber verwickelt.

 Im August 2000 veröffentlicht der Spiegel einen Bericht, in dem behauptet wird, daß diese illegalen Parteispenden ausschließlich zur Finanzierung von Wahlkämpfen verwendet worden sei. Die Staatsanwaltschaft Bonn eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl. Dieser erkärt, daß er er den Spendengebern sein Ehrenwort gegeben habe, deren Namen nicht preiszugeben. Nach Auffassung von Rechtsexperten stellt Helmut Kohl somit sein persönliches Ehrenwort über die damalige Rechtslage, das Parteiengesetz und die Verfassung. Trotzdem wird das Verfahren 2001 wegen geringer Schuld und gegen die Zahlung einer Geldbuße von 300.000,- DM eingestellt.

 Die Namen der Spender und die Gesamthöhe der illegalen Spenden sind bis heute nicht bekannt.

^{[Quelle: Wikipedia, Tageschau.de ]} 

Die Erinnerungslücken des Wolfgang Schäuble

 Im Dezember 1999 wird Wolfgang Schäuble (CDU) durch einen Zwischenruf von Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble antwortet, er habe "irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn [...] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. [...] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“

 Mitte Januar 2000 "erinnert" sich Wolfgang Schäuble daran, im Jahr 1994 für die CDU eine Bargeldspende in Höhe von 100.000,- DM von Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben. Das Geld sei bei der CDU unter "sonstige Einnahmen" verbucht worden, ist aber in keinem Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Später "erinnert" sich Wolfgang Schäuble an ein weiteres Treffen mit dem Waffenhändler Schreiber im Jahr 1995, jedoch an keine weitere Spende.

 Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widerspricht den Erinnerungen Schäubles und gibt als Konsequenz ihr Amt auf. Ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Wolfgang Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wird eingestellt. Wolfgang Schäuble entschuldigt sich im Jahr 2000 bei der Deutschen Öffentlichkeit und beim Bundestag für seine "Erinnerungslücken."

 Der Verbleib der 100.000,- DM ist bis heute nicht geklärt, Brigitte Baumeister nie wieder für den Bundestag nominiert.

^{[Quelle: Wikipedia, Tagesschau.de ]} 

Der Fachmann Otto Wiesheu

 Im Jahr 1983 verursacht der damalige Generalskretär der CSU, Otto Wiesheu, unter Alkoholeinfluß (1.75 Promille) einen Verkehrsunfall, bei dem eine Person getötet und eine weitere schwer verletzt wird. Nachdem der Bayerische Landtag seine Immunität aufhebt, wird Otto Wiesheu angeklagt und später zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten (zur Bewährung ausgesetzt) und der Zahlung einer Geldbuße von 20.000,- DM verurteilt.

 10 Jahre später wird Otto Wiesheu  Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und hält dieses Amt bis 2005 inne, bevor er im gleichen Jahr als Vorstandsmitglied zur Deutschen Bahn AG wechselt.

 Eines seiner Unfallopfer ist leider immer noch tot.

^{[Quelle: Wikipedia ]} 

Der großzügige Laurenz Meyer 

 Der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gerät Ende 2004 wegen Zahlungen des RWE-Konzerns an ihn unter Druck. Neben seiner Bezüge als Vizelandtagspräsident NRW und Generalsekretär der CDU erhält Laurenz Meyer Strom zu verbilligtem Mitarbeitertarif und Zahlungen vom RWE Konzern. RWE hatte im Jahr 2000 den Konzern VEW, früherer Arbeitgeber von Laurenz Meyer, übernommen.

 Es geht um etwa 250.000,- DM. Laurenz Meyer spricht in dem Zusammenhang von "Sonderausschüttungen", der Stromkonzern RWE gibt später zu, 160.000,- DM von insgesamt 250.000,- DM seien aufgrund eines "Kommunikationsfehlers" überwiesen worden.

 Laurenz Meyer kündigt schließlich an,  81.000,- Euro zurück an den RWE-Konzern zu überweisen, der Konzern werde dieses Geld auf 100.000,- Euro aufstocken und als Spende an die SOS-Kinderdörfer weitergeben. Einen Hinweis auf den Zahlungseingang sucht man in den Medien vergebens, laut Kandidatenwatch.de (August 2005) ist das Geld jedoch überwiesen.

 Laurenz Meyer löst später nach "schwierigen Verhandlungen" sein Arbeitsverhältnis mit dem RWE-Konzern auf und erhält eine zusätzliche Abfindung in Höhe von 400.000,- Euro.

^{[Quelle: Wikipedia, Tagesschau.de]}

to be continued… 

Leider muss ich Euch den Ursprung der folgenden Geschichte schuldig bleiben, trotz intensiver Suche ist es mir nicht gelungen, den eigentlichen Urheber zu finden. Der Autor möge mir verzeihen, daß ich ihn nicht nennen kann. Ich habe sie in einem Heiseforum entdeckt:

“Einen Leoparden sehen”

Was bedeutet das?

Einen Leoparden zu sehen bedeutet für eine Gruppe von Pavianen Angst. Es ist bei Pavianen so, daß die Mädels in der Mitte der Gruppe hocken, um dort ihrem Tagesgeschäft (wie z.B. Aufzucht der Jungen) nachzugehen, während die Jungs im Außenbereich bleiben müssen, um sich um die Sicherheit der Gruppe zu kümmern – klasische Rollenverteilung halt.

Na und?

Jetzt ist es so, daß nicht andauernd Leoparden um diese Gruppe herumschleichen. Wenn es geschieht, dann ist das zwar ernst, aber dennoch die Ausnahme. Außerdem solltet Ihr Euch mal ansehen, was drei erwachsene Paviane mit einem Leoparden machen – der hat nicht den Hauch einer Chance.

Das bedeutet weiterhin, daß die Männchen – außer zu Paarungszwecken oder im Falle eines Angriffs – eigentlich wenig Kontakt zum Inneren der Gruppe, also zu den Weibchen haben. Schließlich müssen sie sich um Wichtigeres kümmern.

Und weiter?

Jetzt sitzen die Männchen also am Rand der Affengruppe und langweilen sich. Sie möchten gerne zu den Weibchen – wie das eben nun mal so ist.

Wie stellen sie das an?

Ganz einfach, jetzt kommt der Trick: Sie geben vor, einen Leoparden zu sehen. Es gibt Warngeschrei, Gezeter, das komplette Programm aus dem Affenhaus rauf und runter. Die Gruppe rückt zusammen, und das Wichtigste: die Männchen sind wieder wer – sie sind wichtig und bekommen Aufmerksamkeit, diese “Helden”. Und die Chance, daß sich der größte Schreihals weiter vermehren darf, steigt.

Da in Wirklichkeit kein Leopard vorhanden ist, und die Weibchen in der Mitte der Gruppe eh nix von der Außenwelt mitbekommen, erliegen die Weibchen dem Eindruck, das monumentale Spektakel habe den Leoparden erfolgreich vertrieben.

Die Schreihälse, die vorgaben, einen Leoparden zu sehen, bekommen also ungeprüft Recht. Und wohl auch Sex.

Und was  hat das jetzt hier zu suchen?

Schaut Euch mal in den Medien (TV, Zeitungen, Internet) um…

• Welche “Leoparden” dominieren die Politik?
• Welche dieser Gefahren sind wirklich nachweis- und nachprüfbar?
• Was ist bis heute tatsächlich passiert?
• Wer sind die größten Schreihälse?
• Welche Mittel werden vorgeschlagen, diese Gefahren abzuwehren?

…und zieht dann Eure eigenen Schlüsse. Lernt, echte Leoparden von unechten zu unterscheiden!

Vorsicht Amazon Wunschliste!

 Einer Deutschen wurde im Jahr 2003 die Einreise in die USA zu ihrem Verlobten verwehrt, berichtet Telepolis . Gleich nach der Landung in Atlanta wurde sie von Grenzschützern abgeführt und sechs Stunden lang verhört. Der US-Beamte erwähnte in dem Verhör unter anderem eine Amazon-Wunschliste der Deutschen, auf der insgesamt 247 Titel gelistet waren.

 Neben Büchern von Curt Cobain und Hillary Clinton fand sich in der Rubrik "Über Mich" auch der Eintrag: "Lebte in Pakistan, Frankreich, London und den USA." Die in Pakistan geborene Beate Killguss heiratete 2004 … in Deutschland. Ihren Blog "Land of the free " hat sie anscheinend vom Netz genommen.

Geschäftliches (und noch ‘ne Liste)

 Eine Liste des US-Finanzministeriums wird vielen unbescholtenen Bürgern in den USA zum Verhängnis. Die sogenannte Ofac-Liste (Ofac: Office of Foreign Asset Control) mit etwa 3300 gelisteten Namen soll mutmaßlichen Extremisten den Geldhahn abdrehen. Ursprünglich nur von Banken genutzt, vergleichen mittlerweile auch andere Privatunternehmen ihre Kundendaten mit der Liste und lehnen Geschäftsbeziehungen mit offenbar "Verdächtigen" ab. Schon Namensähnlichkeiten reichen aus, berichtet der Spiegel.

 Grund: Jeder, der mit einer Person oder Gruppe aus der Ofac-Liste Geschäfte macht, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 10 Mio $ und Haftstrafen von zehn bis dreißig Jahren. Wer in "God’s own country" reisen möchte, sollte vielleicht vorher einen Blick auf die Liste werfen. Sie ist als übersichtliche Textversion, als selbstextrahierendes CSV-Archiv für Windows (Vorsicht beim Öffnen!) und sogar linuxkonform von der Webseite des US-Finanzministeriums downloadbar. Viel Spaß beim Stöbern!

Die Flugverbotsliste

 Seit 9/11 unterhält das US-Heimatschutzministerium eine sogenannte Flugverbotsliste. Leider scheint’s mit der Datenqualität nicht weit her zu sein, viele Namen wurden zu Unrecht auf diese Liste gesetzt, man hat auch den Eindruck, daß Behörden an den Flughäfen oftmals überfordert sind mit den Sicherheitsbestimmungen der Liste oder deren Interpretierung.

 So wollten Beamte am Flughafen in Dubai kürzlich einen zweijährigen Jungen wegen Terrorverdachts festnehmen, weil Name und sogar Geburtsdatum(!) mit einem Eintrag übereinstimmten. Glücklicherweise gaben sich die Sicherheitsbeamten anschließend mit dem "Augenscheinbeweis" zufrieden, der zweijährige "Terrorbengel" und seine Eltern durften weiterreisen.

 Auch prominente Zeitgenossen wurden bereits Opfer: Neben US-Senator Edward Kennedy geriet auch der ehemalige britische Sänger Cat Stevens, der sich seit seiner Konvertierung zum Islam "Yusuf Islam" nennt, auf die ominöse schwarze Liste.

 Ob man selbst auf dieser Liste gelandet ist, kann man leider nicht überprüfen. Da hilft nur der empirische Versuch, sprich: Flugticket kaufen und sich überraschen lassen. Ein Trost für potentielle Passagiere, die nicht auf einem Flughafen in den USA, sondern irrtümlich auf der Liste des US-Heimatschutzministeriums gelandet sind: Sie können jetzt sogar im Internet gegen ihre Eintragung Beschwerde einlegen. Das "Department of Homeland Security" (DHS) hat eigens eine Webseite mit dem sinnigen Namen "DHS – TRIP" (Traveller Redress Inquiry Program) dafür eingerichtet. Ob’s hilft?

to be continued …