Dez 07

Wer nichts zu verbergen hat…

By acepoint Pol-IT 3 Comments »

… hat auch nichts zu befürchten, oder?

Mal unabhängig von der Sinnbefreitheit dieses Spruchs, der sehr gerne – wenn auch manchmal mit einem Augenzwinkern – von Befürwortern diverser Überwachungsszenarien (Bundes-Trojaner, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, ELENA, etc.) zitiert wird: Was geht eigentlich gerade ab in dieser Welt und im »Zwischennetz«?

Ein Online-Portal veröffentlicht 250,000 (in Worten: zweihundertfünfzigtausend) Dokumente, die hauptsächlich die interne Kommunikation von US-Diplomaten in aller Welt mit der eigenen Regierung in Washington beinhalten. Daraufhin beginnt ein bis dato beispielloses Kesseltreiben einiger weniger Regierungen und staatshöriger Unternehmen gegen den Initiator des Portals und das Portal selbst.

Die 68er hätten vor vierzig Jahren wahrscheinlich von der »reaktionären Kraft des Establishments« gesprochen, heute sitzen sie in demselben – den Regierungen und Unternehmen nämlich – und halten den Mund oder beteiligen sich selbst an der Hetzjagd. Was in den vergangenen Tagen und Wochen rund um Wikileaks passiert ist, raubt einem fast den Atem, so unglaublich ist es, sammelt und sortiert man mal nüchtern alle Fakten. Und es zeigt sehr schön auf, dass als sogenannte »vierte Macht im Staate« nicht mehr die klassische Presse agiert.

Diesen Platz hat – das ist spätestens seit dem vergangenen Wochenende deutlich geworden – längst das anonyme und anonymisierende Internet eingenommen. Das Internet, welches allen und keinem gehört. Das Internet, welches weder an Staatsgrenzen noch vor Konzerntoren Halt macht. Das Internet, welches die etablierte Politiker (immer noch) nicht verstanden haben. Das Internet, welches die Großkonzernen dieser Erde (immer noch) nicht kontrollieren. So sehr sie sich auch bemühen, die Damen und Herren des Establishments. Und vielleicht haben sie gerade deshalb so viel Angst davor, die Politiker/-innen und Konzernvorstände. Man weiß es nicht. Aber man ahnt es langsam.

Was ist eigentlich passiert?

Wikileaks ist eine nichtkommerzielle Internet-Plattform, auf der anonym Dokumente veröffentlicht werden können, bei denen ein öffentliches Interesse angenommen wird[1]. Die Betreiber von Wikileaks spionieren oder stehlen nicht, sie stellen nur sicher, dass sogenannte »Whistleblower« brisantes Material anonym der breiten Masse zu Verfügung stellen können. Die 2006 gegründete Plattform, die übrigens nichts mit der Wikimedia Foundation zu tun hat, erregte in Deutschland unter anderem Aufsehen durch die Veröffentlichung

  • eines internen Dokuments der isländischen Kaupthing-Bank
  • von Auszügen aus den Toll-Collect Verträgen
  • eines Feldjägerreports zu den umstrittenen Bombardierungen zwei Tanklaster in Afghanistan
  • und eines Videos einer Bombadierung durch die U.S. Armee in Bagdad [2]

Die letztgenannte Veröffentlichung galt als umstritten, weil das Video nicht, wie vorherige Dokumente, nur unbearbeitet, sondern für die Zuschauer auch aufbereitet und geschnitten zur Verfügung gestellt wurde. [3]

Endgültig verscherzt haben es sich die Betreiber von Wikileaks mit dem »großen Bruder« in den vergangenen Wochen durch die Veröffentlichung von ca. 400,000 U.S.-Militärpapieren [4] im Oktober und von mehr als 250,000 U.S.-Diplomatenberichten Ende des vergangenen Monats [5]. Beide Aktionen fanden in enger Zusammenarbeit mit u.a. der »New York Times«, dem »Guardian«, »Le Monde«, »El Pais« und hier in Deutschland mit dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« statt.

Und wie hat wer darauf reagiert?

  • Das in den U.S.A. beheimatete Internet-Unternehmen Amazon hat vorher gehostete Seiten Wikileaks´von seinen Servern entfernt. [6] Begründet wurde diese Aktion mit einer Verletzung der »terms of use«.
  • Der DNS-Provider »everydns« mit Sitz in den U.S.A. hostet die DNS-Einträge der orginalen Wikileaks Domain nicht mehr. Begründung: Andauernde DDOS-Attacken, welches den Betrieb anderer Kundenseiten beeinträchtigen würde. [7]
  • Das ebenfalls in den U.S.A. ansässige Unternehmen Paypal, ein Online-Bezahldienst, sperrte ein Spendenkonto der (deutschen) »Wau-Holland-Stiftung«, auf welches vorher Gelder für Wikileaks flossen. [8] Begründung: Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.
  • Auch das Kreditkarten-Unternehmen »Mastercard«, eine U.S.-Aktiengesellschaft, erlaubt seit heute keine Transfers auf die Spendenkonten von Wikileaks mehr. [9].Hier lautet der Grund: Wikileaks sei in illegale Aktivitäten verwickelt.
  • Der Microblogging-Dienst »Twitter« (Sitz in den U.S.A) hat den Suchbegriff »wikileaks« offensichtlich aus seinen »trending topics« entfernt. [10]
  • Das U.S. State Department hat die Studenten der Columbia University’s School of International and Public Affairs davor gewarnt, auf Facebook oder Twitter über Wikileaks zu diskutieren. [11]
  • Der Domain-Hoster Hetzner, ein Unternehmen mit Sitz in – nein, nicht U.S.A., sondern Stuttgart – verbietet das Spiegeln von Wikileaks-Seiten. [12]
  • [Update 7.12.2010, 23:48 Uhr]: Wie mir ampheus gerade mitteilte, hat Hetzner seine Position offenbar überdacht und erlaubt das Hosting jetzt doch [22]
  • [Update 8.12.2010, 00:31 Uhr]: Man kann gar nicht so schnell schreiben, wie die Updates hier eintrudeln. Nun hat offensichtlich auch das Kreditkartenunternehmen »Visacard« Zahlungen an Wikileaks gesperrt. Wie heißt es so schön in der Werbung? »Visa, die Freiheit nehm ich mir Dir!« [24]

Die zahlreichen Forderungen diverser U.S.-Politiker (ausliefern, als Terrorist einstufen, hinrichten, etc) erspare ich mir hier aufzuzählen. Sucht selbst danach.

Interessant an den oben aufgelisteten Aktionen ist, dass

  • etwa zwei Millionen U.S.-Bürger (erlaubten) Zugriff auf die Diplomaten-Depeschen hatten und noch haben.
  • der Besitz bzw. die Veröffentlichung solcher Dokumente grundsätzlich nicht verboten ist, sondern zunächst einmal nur der Diebstahl selbst. Und die Daten wurden weder von Wikileaks entwendet, noch haben die Betreiber aktiv dazu aufgerufen.
  • Presse – und dazu zähle ich Wikileaks – grundsätzlich einen besonderen Schutz geniessen sollte. Man denke nur daran, welche Auswirkungen eine Strafverfolgung auf den sonstigen Enthüllungsjournalismus hätte.
  • die meisten viele nicht involvierte Tageszeitungen und Magazine eher kritisch oder negativ über Wikileaks berichten. Futterneid?
  • die wenigen beteiligten oder unterstützenden Zeitungen und Magazine (z.B. »Der Spiegel«) nicht verfolgt oder mit Repressalien bedroht werden.
  • bis heute kein Gericht der Welt einen oder mehrere Betreiber der Plattform Wikileaks wegen der Veröffentlichung der Dokumente unter Anklage gestellt hat.
  • Amazon weiterhin Geld an Produkten verdienen möchte, die im Zusammenhang mit Wikileaks stehen. [13]
  • niemand ähnliche Aktionen gegen die Finanzminister der Bundesländer NRW und Baden-Württemberg oder den Bundesfinanzminister angedacht oder gar durchgeführt hat. Ihr erinnert Euch an den Kauf diverser »gestohlener« Steuer-CDs?
  • der U.S.-Botschafter in der Schweiz konstatiert, dass Assange (der bekannteste Gründer und Betreiber von Wikileaks) in den U.S.A. mit Wikileaks keine Gesetze gebrochen habe. [25]

Es gibt aber auch viel Positives zu berichten.

  • So ist das »ehemalige« Nachrichtenmagazin« (Fefe) offenbar dabei, alte Qualitäten wiederzuentdecken.
  • Mittlerweile existieren über siebenhundert Spiegel der Orginalseiten von Wikileaks. [14]
  • KenFM hat einen extrem hörenswerten Kommentar verfasst, der u.a. bei Radio Fritz (Berlin) gesendet wurde und auch auf Youtube abrufbar ist. [15]
  • Udo Vetter hat einen sehr guten Artikel zum Thema Pressefreiheit geschrieben, sehr lesenswert! [16]
  • Fast eine Millionen User »mögen« wikileaks auf Facebook. [17] Wenn dieses Blog fertig ist, wird die Millionengrenze bestimmt überschritten sein.
  • Glaubt man den Reaktionen auf Twitter, auf diversen Mailinglisten oder Blogs, so hat Paypal in diesen Tagen mit tausenden von Account-Kündigungen zu kämpfen. [18]
  • Die Piratenpartei – deren Mitglied auch ich bin – in Deutschland, Österreich und der Schweiz stellt sich aktiv hinter Wikileaks (aber auch hinter jeden anderen »Whistleblower«). [19]
  • Der Schweizer Provider »switch.ch«, zuständig für ch-Adressen, positioniert sich klar und eindeutig[20].
  • Das U.S. Magazin »Time« listet einen der Gründer von Wikileaks, Julian Assange, immer noch in der Rubrik »Person of the Year« auf. [21]
  • [Update 8.12.2010, 00:15 Uhr]: Die Wau-Holland-Stiftung hat mittlerweile mit einer Presserklärung auf die Sperrung ihres Paypal-Kontos reagiert und rechtliche Schritte eingeleitet. [23]

Wie geht es weiter?

Eine gute Frage. Ich denke, dass wir zur Zeit – ähnlich wie 1967/68 an einem Scheideweg stehen. Die U.S.-Regierung hat während des Vietnam-Kriegs den Rückhalt in ihrer eigenen Bevölkerung und in großen Teilen der westlichen Welt in dem Moment verloren, als freie und ehrliche Journalisten schonungslos über die Greueltaten gegen die Vietnamesen berichteten. Spätere Regierungen meinten daraus »gelernt« zu haben und ließen nur noch handverlesene Reporter in ausgesuchte Kriegsregionen.

Die meisten gesellschaftlich einschneidenden Geschehnisse der vergangenen Jahre, der Einmarsch in Afghanistan, der zweite Krieg gegen den Irak, das Kioto-Abkommen, können müssen nach der Publikation von brisanten Dokumenten durch Wikileaks unter einem ganz anderen Licht gesehen werden. Und viele Menschen haben es mittlerweile satt, von der »Obrigkeit« oder den großen Konzernen ausgenommen, gegängelt und belogen zu werden. Im Internet formiert sich eine Protestbewegung, dass ist nicht erst seit »Zensursula« deutlich geworden und wird nicht mit dem Protest gegen #Stuttgart21 enden.

Wer die Information hat, der hat auch die Macht. Und was wir in diesen Tagen erleben, ist meines Erachtens der Anfang eines Kriegs mit neuen Waffen. Ein Informationskrieg! Die etablierte Politik und diverse Konzerne rüsten gerade auf. Sie fürchten das Internet, seine Schnelligkeit und Vielfalt. Noch mehr jedoch die eigene Unfähigkeit, es so zu kontrollieren, wie sie heute die klassischen Medien kontrollieren. Dehalb die Hetzjagd der U.S.A gegen Wikileaks. Deshalb der Druck der Politik auf einige U.S.-Unternehmen. Deshalb auch die Untätigkeit der meisten westlichen Regierungen nach Offenlegung der Diplomatenpapiere.

Meinungs- und Pressefreiheit wird heute nicht mehr von den gewählten Volksvertretern gestützt. Ja, sie tolerieren sie vielleicht noch oder akzeptieren es zähneknirschend als notwendiges Übel in einer (schein-)demokratischen Umwelt. Aber sie setzen sich nicht mehr bedingungslos dafür ein. Deshalb ist es jetzt an uns, den Usern und Gestaltern des Internets, dieses hohe Gut zu schützen.

Es gibt einen weiteren Spruch, der in diesen Tagen vielleicht besser passt, als der ursprüngliche Titel dieses Blogs:

Wenn Du nicht möchtest, dass wir darüber berichten, dann tue es nicht.

—
Quellen:
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/WikiLeaks
[2] http://wikileaks.piratenpartei.de/ (Weil die Orginaldomain www.wikileaks.org zur Zeit nicht erreichbar ist, kann ich hier leider nicht alle Quellen angeben)
[3] http://www.collateralmurder.com/
[4] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74822636.html
[5] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731389,00.html
[6] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/12/01/AR2010120103863.html
[7] http://www.golem.de/1012/79859.html
[8] http://www.heise.de/newsticker/meldung/PayPal-sperrt-Spendenkonto-von-Wikileaks-1147516.html
[9] http://news.cnet.com/8301-31921_3-20024776-281.html?part=rss&subj=news&tag=2547-1_3-0-20
[10] http://bubbloy.wordpress.com/2010/12/05/twitter-is-censoring-the-discussion-of-wikileaks/
[11] http://news.yahoo.com/s/mashable/20101205/tc_mashable/state_department_warns_students_against_discussing_wikileaks_on_facebook_twitter
[12] http://www.meetinx.de/hetzner-verbietet-mirror-von-wikileaks-auf-eigenen-servern-domainfactory-duldet-es/
[13] http://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss?__mk_de_DE=%C5M%C5Z%D5%D1&url=search-alias%3Daps&field-keywords=Wikileaks&x=0&y=0
[14] http://wikileaks.piratenpartei.de/mirrors.html
[15] http://www.youtube.com/watch?v=HVJAUECLdo8
[16] http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/07/kriegsgerat-serverplatz/
[17] http://www.facebook.com/wikileaks
[18] http://twitter.com/#!/search/paypal
[19] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-101205-Piratenparteien-spiegeln-Wikileaks-zur-weltweiten-Unterstuetzung-des-Whistleblowings
[20] http://www.switch.ch/de/about/news/2010/wikileaks
[21] http://www.time.com/time/specials/packages/article/0,28804,2028734_2028733,00.html
[22] http://www.golem.de/1012/79956.html
[23] http://www.wauland.de/presseerklaerung_accountsperrung.html
[24] http://www.bbc.co.uk/news/business-11938320
[25] http://www.tagesanzeiger.ch/digital/internet/Pfui-Schaemt-Euch-Postfinance/story/23279767

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Nov 05

NRW-PIRATEN kritisieren die geplante Neuregelung des JMStV

By acepoint Pol-IT 3 Comments »

Ich bin heut’ mal faul. Cut and Paste der Pressemitteilung der NRW-Piraten vom vergangenen Dienstag:

Düsseldorf, 02.11.2010. Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Düsseldorfer Landtag hat der Landesverband NRW der Piratenpartei eine Stellungnahme zur umstrittenen Novelle veröffentlicht. Die Autoren Kai Schmalenbach und Achim Müller betrachten den Entwurf zum 14. JMStV ausschließlich unter technischen Gesichtspunkten und weisen auf viele Schwachstellen der für das Internet geplanten Jugendschutzregeln in ihrem 18-seitigen Dokument hin.

Die beiden NRW-PIRATEN kritisieren unter anderem einige sehr schwammig gehaltene Definitionen im neuen JMStV. Sie zeigen ebenfalls auf, dass die geplanten Regelungen auf einfache Art und Weise sowohl von den Anbietern als auch von den zu schützenden Jugendlichen umgangen werden können.

»Die Neufassung des JMStV wird, bezogen auf das Internet und rein von der technischen Umsetzung betrachtet, in keiner Weise der Komplexität des Web 2.0 gerecht«, äußert sich Mitautor Achim Müller. »Das ganze Regelwerk ist nichts anderes als ein sehr teures und mit großem Aufwand verbundenes Placebo ohne jegliche schützende Wirkung«.

Die Novelle beinhaltet unter anderem eine »freiwillige« Pflicht der Alterskennzeichnung aller deutschen Internetangebote. Alternativ können Contentanbieter ihre Inhalte auf bestimmte »Sendezeiten« einschränken oder herkömmliche Zugangssysteme verwenden. Mit Hilfe einer noch zu entwickelnden Jugenschutzsoftware sollen Inhalte aufgrund der Alterskennzeichnung gefiltert werden. Das Jugendschutzprogramm soll außerdem so konzipiert werden, dass es nicht gekennzeichnte Inhalte zuverlässig in die verschiedenen Alterskategorien einteilen kann.

Nach Planungen des Gesetzgebers können Eltern später die Software auf den Rechnern ihrer Kinder installieren. Diese seien dann – so zumindest die Vorstellung der Landespolitiker – vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet besser geschützt.

Nicht nur die technische Umsetzung der Regelungen ist fraglich, auch aus medienpolitischer und -pädagogischer Sicht wird die Kritik an der Neufassung immer lauter. So zeigt der AK Zensur in einem bemerkenswerten Test die Probleme auf, die bei einer Altersklassifizierung von Webseiten entstehen können.

Der 14. JMStV wurde im Juni diesen Jahres von den Ministerpräsidenten der Länder unterschrieben und muss nun von den Länderparlamenten ratifiziert werden. In NRW wurde die Beratung am 17.September in der ersten Lesung an den Haupt- und Medienausschuss des Landtags verwiesen. Dieser setzt sich am kommenden Donnerstag, den 4.November in einer Expertenrunde erneut mit dem Thema auseinander. Die Neufassung des JMStV muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden, da der Vertrag sonst nichtig wird.

Pikant an der Sache: Die 14. Fassung entstand unter der Federführung von Rheinland-Pfalz (Kurt Beck, SPD). In Hessen haben SPD und Grüne kürzlich eher ablehnend reagiert, sind dort allerdings in der Opposition. Die NRW-PIRATEN sind auf jeden Fall gespannt, wie sich die einzelnen Fraktionen im Düsseldorfer Landtag entscheiden werden.

Achim Müller
Presseteam NRW

Quellen:

[1] Dokument der NRW-Piraten
[2] Neufassung des JMStV
[3] Vergleich alte/neue Fassung
[4] Erste Lesung im Landtag
[5] Haupt- und Medienausschuss des Landtags NRW
[6] AK Zensur

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Mai 11

Stephanus steinigen

By acepoint Pol-IT 1 Comment »

Hier im Münsterland gibt es einen Brauch. Am zweiten Weihnachtsfeiertag ziehen mehr oder weniger familienmüde und trinkfeste Menschen (meist Männer oder solche, die sich dafür halten) von Kneipe zu Kneipe. Jeder hat einen Stein in der Tasche, den er auf Anfrage auf die Theke legen muss. Kann er diesen Stein nicht vorweisen, kostet ihn das eine Runde. Das Trinkritual geht zurück auf den heiligen Stephanus der christlichen Religion. Laut Überlieferung wurde er etwa im Jahre 40 A.D. aufgrund seines Glaubens gesteinigt und gilt in der katholischen Kirche als erster Märtyrer.

Nun wird wieder ein Stephanus gesteinigt. Oder Stephan. Oder Stefan?! Oder Aaron? So genau weiß man das nicht, weil der gute Mann wohl ein Geheimnis um seinen Namen macht. «Aaron» passt auf jeden Fall eher zum Klischee eines politischen Vor- oder Querdenkers, «Stefan» wäre zu banal. Besser getroffen hat es das ehemalige Mitglied der Piratenpartei mit seinem Nachnamen. Denn da ist er ein König. Oder, besser gesagt: der Koenig! Ohne Umlaut, wie es sich für das digitale Zeitalter gehört.

Publikumswirksam hat er gestern, einen Tag nach dem – auch in meinen Augen – enttäuschenden Wahlergebnis der NRW-Piraten seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt. Seit Juni 2009 dabei, nach nur einem Monat schon Beisitzer im Bundesvorstand, hat seine Mitgliedschaft nicht einmal ein Jahr angedauert. Und vielleicht ist sein Rücktritt auch nicht am Tag nach der Wahl gewesen, sondern datiert fünf Tage vor dem Bundesparteitag in Bingen. Dort stehen unter anderem die Entlastung des Vorstands und dessen Neuwahl an. Auch das weiß man nicht so genau. Also, das mit dem Rücktritt meine ich, nicht die Entlastung und die Neuwahlen. Die stehen nämlich bereits seit Wochen auf der Tagesordnung und werden von einigen Piraten ungeduldig erwartet.

Auf seiner Benutzerseite im Wiki findet man wenig zu seiner eigenen politischen Arbeit für die Piratenpartei. Eigentlich gar nichts. Aber möglicherweise habe ich die 81 Hits der Wikisuche nicht aufmerksam genug gelesen. Starten wir einen nächsten Versuch und besuchen seinen Blog. Der heißt «politicool» und setzt sich nach eigener Aussage mit Politik im digitalen Zeitalter auseinander.

18 Mal sind dort seine Artikel mit dem Tag “Piratenpartei” versehen. Aber halt, laut Koenigs nun entfernten Disclaimer spiegeln seine Artikel nur seine eigene Meinung wieder, nicht die der Piratenpartei. Trotzdem lohnt hier ein genauerer Blick, und ich möchte exemplarisch ein Thema – wirklich nur eins ;-) – herausgreifen:

Im November vergangenen Jahres erklärt der «Medienunternehmer und Journalist» ausführlich zu der Frage «Brauchen die Piraten neue Themen?», dass eine Erweiterung des Spektrums notwendig sei, um dauerhaft als Partei ernst genommen zu werden. Soweit sehe ich das genauso wie Stefan … äh, Aaron. Blättere ich aber weiter in seinem Blog, finde ich keine inhaltlichen Vorschläge mit Ausnahme eines dahingeklatschten «z.B. beim Steuersystem oder in der sozialen Sicherung».

Ebenso sehe ich keinerlei Aktivitäten in einem der zahlreichen AKs und AGs, die sich unter anderem um das Wahlprogramm der Piratenpartei NRW bemüht hatten. Auch versuche ich mich gerade vergeblich daran zu erinnern, ob der Koenig auf einer der diesjährigen Landesmitgliederversammlungen in NRW Hof gehalten … äh, sich aktiv beteiligt hat. Und einen warnenden Kommentar des Mannes, der sein wallendes Haar oft medienträchtig in die Kameras hält, speziell zum verabschiedeten Wahlprogramm der NRW-Piraten suche ich ebenfalls vergebens. Hinterher ist natürlich jeder schlauer, sogar ein selbsternannter Intellektueller.

Lassen wir ihn also in Frieden ziehen, den Stefan, es ist kein Verlust. Schaumschläger oder Opportunisten, die nichts anderes machen, als dem gerade aktuellen Hype hinterherzurennen, verdienen es nicht, gesteinigt zu werden. Es täte es mir Leid um die Steine, die ich dann doch lieber am zweiten Weihnachtstag in die Kneipe trage. Prost!

[Update Wed May 12 02:03:11 CEST 2010]:
Ich habe gestern versucht, einen kurzen Kommentar auf der Seite von Aaron Koenig zu hinterlassen. Nichts beleidigendes, einfach nur eine Frage und den Link zu diesem Artikel hier. Der Kommentar hat leider keine Gnade gefunden unter des Koenigs Augen.

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Mai 10

Der Tag danach

By acepoint Pol-IT 1 Comment »

Nun ist sie also gelaufen, die Landtagswahl NRW. Und mit einem – wie ich meine – für die Piraten ernüchternden Ergebnis. Jubelten viele noch vor einer Woche nach Bekanntwerden einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, dass “jetzt alles möglich sei,” hat sich gestern Abend herausgestellt, dass dem wirklich so ist: Alles ist möglich, auch 1,5% laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis. Die Piratenpartei NRW ist damit um 0,2 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 geblieben. In absoluten Zahlen ausgedrückt: 119.581 Zweitstimmen zu 158.585 Stimmen im vergangenen Herbst.

Ich verkneife mir an dieser Stelle bewusst den Reflex, nun auf mögliche Ursachen des in meinen Augen schlechten Wahlergebnisses zu verweisen, habe mir auch fest vorgenommen, dies in den nächsten sieben Tagen nicht zu tun. Es ist, so denke ich, erst einmal sinnvoller, etwas Abstand zu Wahlkampf und -ergebnis zu gewinnen, außerdem das möglicherweise bereits auftretende Hauen und Stechen in einschlägigen Mailinglisten abklingen zu lassen. Trotzdem möchte ich ein wenig auf die Arbeit hier im Wahkreis eingehen:

Wir Emspiraten haben vergleichsweise “ordentlich” abgeschnitten. Im Wahlkreis Steinfurt II (82), einer eher ländlichen und konservativen Region, haben wir 1,9% geholt, in unserer Heimatstadt Rheine sogar 2,3%. Als Direktkandidat schenkten mir 1016 Wähler (1,6%) ihr Vertrauen. Dafür möchte ich mich, auch im Namen der Emspiraten, bei allen Wählern herzlich bedanken.

Im Vergleich zu den Ergebnissen der Piratenpartei in den anderen Wahlkreisen stehen wir ebenfalls recht gut da. Von den 128 Wahlkreisen in NRW haben nur 23 ein prozentual besseres Resultat erzielt. Wir haben Städte wie Düsseldorf, Duisburg oder Essen hinter uns gelassen und waren gleichauf mit der (ehemaligen?!) Piratenhochburg Münster. Damit möchte ich jedoch keinem der Piraten in den genannten Städten mangelnde Aktivität vorwerfen. Etwa 230 Plakate, ca. 6000 verteilte Flyer und 8 Infostände, davon 4 mit dem Gläsernen Mobil (Dank an Sebastian und Frank für ihre Münsterlandtour), haben hier im hohen Norden ihre Spuren hinterlassen. Wenn auch nicht in der gewünschten Höhe Tiefe.

Ein Manko war sicherlich die Ignoranz der lokalen Presse, insbesondere der Münsterländischen Volkszeitung. Die vier “etablierten” Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne tauchten regelmäßig in der größten lokalen Zeitung auf, Linke und Piratenpartei wurden standhaft verschwiegen. Selbst die gestiegene Mitgliederzahl des FDP-Ortsvereins war der MV zwei Wochen vor der Wahl eine Meldung wert. Politisch ausgewogene Berichterstattung sieht in meinen Augen anders aus.

Einziges Pressehighlight war die Erwähnung anlässlich des Frühlingsmarktes in Hopsten (Wahlkreis Steinfurt III) und die mittlerweile fast legendäre Karrikatur im überregionalen Teil der Ibbenbürener Volkszeitung.

Auch zu Podiumsdiskussionen wurden wir im Wahlkreis Steinfurt II nicht eingeladen. Ich weiß jetzt nicht, ob es am mangelnden politischen Engagement der Rheinenser Schulen lag, aber im Wahlkreis Steinfurt I (Bastian Greshake) haben alleine drei Podiumsdiskussionen für Erstwähler an weiterführenden Schulen stattgefunden. Hier gilt es nachzuforschen. Möglicherweise haben wir/habe ich im Vorfeld etwas falsch gemacht.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei allen sieben Emspiraten für die Arbeit der letzten Wochen bedanken. Ebenso natürlich bei den Osnabrückern, die uns bei 3 Infoständen und der Plakatierung im Wahlkreis Steinfurt III tatkräftig unterstützt haben. Wir werden hoffentlich im nächsten Jahr bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen mit dem gleichen Engagement bei der Sache sein.

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Mrz 18

“Wahlkampf”, neu definiert

By acepoint Pol-IT, Uncategorized No Comments »

eine (vermeintliche) Hiobsbotschaft erhielt ich heute morgen beim Bürgeramt in Rheine. Ich war dort, um ca. 85 Formulare für meine Direktkandidatur im Wahlkreis Steinfurt II (82) abzuholen und die restlichen ca. 25 beglaubigen zu lassen. Die gute Nachricht: Es gab keine ungültigen Formulare. Die schlechte:

Es seien über 20 Formulare doppelt. Der zuständige Mitarbeiter beim Bürgeramt in Rheine unterstellte mir beim Überreichen der Formulare “fast Absicht.” Ich war im ersten Augenblick hochgradig verwirrt und sah nicht nur meine Kandidatur (Zeitmangel, nur 120 abgezählte Formulare vom Kreiswahlleiter erhalten) dahinschwinden, sondern auch den Vorwurf des Wahlbetrugs im Raum schweben.

Bei der Durchsicht der “doppelten” Formulare bemerkte ich schnell die Ursache des Problems. Das Bürgeramt Rheine hatte etwa drei Wochen vorher einen Schwung Unterstützerformulare für die Landesliste der Piratenpartei NRW erhalten. Die stadteigene Software zur Erfassung der geleisteten Unterschriften erlaubte nur den Vermerk: “hat Unterstützungsunterschrift für die Wahl XXX geleistet”, unterschied also nicht zwischen DK und Liste. Folglich waren die DK-Formulare aus seiner Sicht doppelt.

Der Versuch meinerseits, den Mitarbeiter über seinen Irrtum (DK=Erststimme, Liste=Zweitstimme) und die fehlerhafte Software aufzuklären, verpuffte leider. Ebenso mein Hinweis, dass dieses Problem in keinem der anderen 127 Wahlkreise aufgetaucht sei. Er weigerte sich standhaft, die “Doubletten” anzuerkennen, wurde aber etwas unruhig, als ich erwähnte, dass sich sowohl die Stadt Rheine als auch die Piratenpartei bestimmt über ein großes Medienecho freuen würde. Mit Sicherheit aber nicht über das, was folgen werde, wenn meine Kandidatur zur NRW-Wahl wegen seines Fehlers fehlschlagen werde. Er verwies mich schließlich an das Wahlbüro in Rheine.

Dort angekommen musste ich feststellen, dass das Büro trotz Öffnungszeiten nicht besetzt war. Eine kurze Anfrage im Nachbarbüro mit dem Verweis auf die Dringlichkeit führte dann dazu, dass die Mitarbeiterin des Wahlamts aus einer Sitzung herausgeholt wurde und sich meines Problems annahm. Auch sie hatte keine Lösung parat, erreichte aber zumindest, dass ich die vakanten Formulare bis zur Klärung wieder im Bürgeramt deponieren konnte.

In der Zwischenzeit – ich hatte meinen Mitstreiter Bastian aus dem Wahlkreis Steinfurt I und Thorres telefonisch über die Sachlage informiert – hat Bastian den relevanten Paragrafen der Landeswahlordnung gefunden:

Ҥ 22 Art. 2 Absatz 4, Landeswahlordnung

4. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Kreiswahlvorschlägen ungültig. Die gleichzeitige Unterzeichnung einer Landesliste bleibt unberührt. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch den Bewerber ist zulässig.”

Und eben erreichte mich auch ein Anruf der Mitarbeiterin des Wahlamts Rheine. Es sei nun alles geklärt, die Formulare seien gültig und könnten heute Nachmittag abgeholt werden. Bei all dem Durcheinander sei auch erwähnt, dass alle beteiligten Mitarbeiter der Stadt freundlich, höflich und bemüht waren, es hat halt nur der Amtschimmel sehr kräftig gewiehert. Solltet Ihr beim Abholen der bestätigten Formulare auf das gleiche oder ein ähnliches Problem stossen, kennt Ihr nun den entsprechenden Paragrafen der LWO, auf den Ihr Euch beziehen könnt.

Nachdem der Kreiswahlleiter zunächst die per E-Mail versandte Einladung zur Wahl der Direktkandidaten bemängelt und später unser Wahlprozedere für ungültig erklären wollte, war dies die dritte und hoffentlich letzte Hürde. Irgendwie bekommt der Begriff “Wahlkampf” so eine ganz andere Dimension ;-) .

[Update 19.03.2010]

Habe heute die restlichen Formulare abgeholt und bin nun stolzer Besitzer von 107 bestätigten Unterschriften. Das Bürgeramt Rheine wird übrigens schnellstmöglichst seine Software ändern.

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