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Aus dem Grundgesetz Artikel 12(1):
“Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.”

Aus dem Wahlprogramm der Piraten für die Landtagswahl NRW 2010 (abgestimmt am Samstag, 23.01.2010):

8.17 Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen des Mandats
“Jeder Mandatsträger muss eine gewisse Wartezeit verstreichen lassen für die Annahme einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft, die direkt mit dem ehemaligen Ressort des Mandatsträgers in Verbindung steht. Hierdurch können eventuelle Vorteilsnahmen beider Seiten eingedämmt werden. Nach Auslaufen der Amtzeit des Mandatsträgers darf dieser während der folgenden Legislaturperiode weder als Angestellter noch beratend für Unternehmen tätig werden, die in irgendeiner Weise mit dem ehemaligen Ressort in Verbindung stehen. Damit wird sichergestellt, dass Ämter als ehrenvolle Pflicht und nicht als Sprungbrett zu besseren Verdienstchancen verstanden werden.”

Ich weiß nicht, was die ca. 250 Piraten am vergangenen gestrigen Samstag geritten hat, quasi ohne größere Diskussion für den obigen Punkt im Wahlprogramm zu stimmen. Vielen – so denke ich – ist die Tragweite dieses Programmpunkts gar nicht bewußt. In dem Bestreben, den Kungeleien im Bundes- und in den Landesparlamenten oder den intransparenten Absprachen zwischen Ministerien und Unternehmen einen Einhalt zu gebieten, sind wir (die Mitglieder der Piratenpartei, Landesverband NRW) eindeutig über das Ziel hinausgeschossen.

Mandatsträger sind nicht nur Minister sondern auch einfache Abgeordnete des Landtags. Nehmen wir an, daß Fukami im Mai in den Landtag gewählt wird. Als Abgeordneter wird er möglicherweise Mitglied der Ausschüsse “für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie” oder “für Wirtschaft, Mittelstand und Energie.” Folgt man nun dem Punkt 8.17 unseres Wahlprogramms, kann er seine Arbeit als IT-Sicherheitsberater für eine gewisse Zeit nach der Tätigkeit als Landtagsabgeordneter vergessen! Mit ein wenig Phantasie könnte ich nun für jeden der dreißig Listenkandidaten entsprechende Beispiele konstruieren.

Schon bei der Vorstellung des Programmpunkts wurde zaghaft die Frage gestellt, ob 8.17 nicht einem Berufsverbot gleichkäme und damit verfassungswidrig sei. Antwort des Vortragenden: “das ist nicht so ganz klar, man könne ja auch im Zweifel das Grundgesetz ändern.” Da fiel mir nur spontan ein: Der Mann hat viel von Schäuble gelernt! Qualitativ nicht besser ein Zuruf aus dem Publikum: “Berufsverbote hat es schon immer gegeben.”

Auch der anschließend von Matthias Schrade herangezogene Vergleich hinsichtlich der in der freien Wirtschaft üblichen Sperrklauseln für Manager bei Unternehmenswechsel hinkt gewaltig. Letztere (die Sperrklausel) ist der nachvollziehbare Wunsch eines Unternehmens, seine Geschäftsgeheimnisse vor dem Wettbewerb zu schützen. Und Manager sind bei Vertragsablauf oder Kündigung meist durch eine entsprechende Abschlußprovision oder Boni gesichert. Ein ehemaliger Landtagsabgeordneter der Piraten wird möglicherweise Hartz-IV-Empfänger.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich Presse und andere Parteien auf diesen – in meinen Augen unsäglichen oder zumindest unausgegorenen – Programmpunkt der NRW-Piraten einschießen werden. Ich jedenfalls habe die Konsequenz gezogen und nach den Abstimmungen zu “Wirtschaft und Finanzen” die Veranstaltung verlassen. Ebenso werde ich mich nun definitiv voraussichtlich nicht als Direktkandidat für den Kreis Steinfurt II zur Verfügung stellen. Wie soll ich im März/April/Mai an den Infoständen interessierten Bürgern diesen Passus unseres Wahlprogramms erklären?

Vielleicht nutzen die Teilnehmer des Landesparteitags den heutigen Sonntag, diesen Lapsus zu korrigieren. Auf dem Programm stehen ja noch weitere Abstimmungen zum Wahlprogramm. Ich befürchte jedoch, daß der massive Eingriff in die Verfassung den meisten Teilnehmern entweder nicht aufgefallen oder egal ist.

Piratenpartei NRW-Rest der Welt: 0-1 (zur Halbzeit)

Am vergangenen Wochenende fand die dritte Landesmitgliederversammlung der NRW-Piraten in Gelsenkrichen statt. Von den Emspiraten aus Rheine haben – zumindest am Samstag – Carsten, Henrik, Jan, Michael und ich teilgenommen. Martin wollte wohl noch am Sonntag hinfahren. Auf jeden Fall Grund genug, hier meine persönlichen und ultimativ subjektiven Eindrücke zu beschreiben.

Wir kamen kurz vor zehn Uhr (dem offiziellen Beginn der Veranstaltung) an der Gesamtschule Bergerfeld neben der Schalke-Arena in Gelsenkirchen-Buer an. Die Versammlung wurde im Foyer der Schule abgehalten. Am Eingang gab es vier Tische für die Akkreditierung der Mitglieder, ein weiterer Tisch war für die Unglücklichen reserviert, die zwar einen Mitgliedsantrag abgegeben hatten, aber noch nicht offizielle Mitglieder waren. Dort war natürlich auch die größte Schlange.

Zur Akkreditierung, bei der u.a. das Alter geprüft wurde, erhielten wir eine Stimmkarte, außerdem die Infos, daß es weder WLAN noch irgendeine Form von Catering gab. Nun muss nicht alles perfekt sein. Trotzdem verschlechterte sich meine Stimmung an dieser Stelle rapide. Für eine Partei, deren Alleinstellungsmerkmale u.a. im Bereich Kompetenz bei digitale Medien zu finden sind, ist das ein Unding. So fiel u.a. der geplante Videostream ins Wasser. Ich hatte außerdem geplant, während der Vorstellung der Kandidaten für die Landtagsliste einen Blick auf die Wikiseiten der einzelnen Bewerber zu werfen. Leider war der Handyempfang im Foyer so schlecht, daß ich Tethering ebenfalls vergessen konnte.

So störte mich dann auch nicht weiter, daß es weder genügend Tische noch Steckdosen gab, welche für nur etwa die Hälfte der rund 250 Teilnehmer vorgesehen war. Was ich allerdings nicht verstehen kann: Warum waren die Organisatoren nicht in der Lage, irgendwo einen oder zwei Stände mit Getränken und kleinen Snacks aufzubauen. Eine Crew aus Troisdorf (?!) hat am frühen Nachmittag zwei Kaffeemaschinen, Kaffee, Milch, Zucker und Pappbecher aufgetrieben, an diesem improvisierten Stand war zwischenzeitlich mehr los als im Foyer.

Gegen 11 Uhr hat der 1. Vorsitzende Bernhard Smolarz die Landesmitgliederversammlung eröffnet. Selten habe ich eine so unmotivierte und schlecht vorbereitete Rede erlebt. Bernhard las die meiste Zeit – gebeugt über sein Redemanuskript – mit monotoner Stimme vor. Kaum Blickkontakt mit dem Auditorium. Auch später, bei seiner Vorstellung als Listenkandidaten, machte er einen unvorbereiteten Eindruck, konnte sogar eine einfache Frage zur Landespolitik nicht beantworten.

Aus ganz anderem Holz geschnitzt schien der dann gewählte Versammlungsleiter Richard Klees zu sein. Richard ist – schätze ich – zwischen 22 und 25 Jahre alt und studiert in Aachen. Er war vorbereitet, kannte sich sehr gut in der Satzung aus, trat souverän und bestimmt auf, fand auch in kleineren Konfliktsituationen immer den richtigen Ton. Vor allem sorgte er für einen zügigen Ablauf der Versammlung.

Nach der Eröffnungsrede und der Wahl verschiedener Helfer wurde dann das Wahlverfahren für die Listenkandidaten diskutiert. Relativ schnell einigten wir uns auf die Formel: ein Wahlgang, 30 Listenplätze, keine Mindestprozentzahl. Jedes wahlberechtigte Mitglied konnte höchstens X=Anzahl Kandidaten +1 Stimmen abgeben, dabei maximal drei Stimmen pro Kandidat vergeben. Mir war dieses Wahlverfahren neu, ich fand es aber gut, da man zumindest begrenzt eine Gewichtung vornehmen konnte.

Nachdem schließlich alle Formalitäten um die Wahl erledigt waren, ging es in die einstündige Mittagspause. Mangels Catering vor Ort haben wir die “amerikanische Botschaft” aufgesucht. Gegen 13:30 wurde die Landesmitgliederversammlung mit der Vorstellung der einzelnen Kandidaten – wenn ich es richtig in Erinnerung habe, waren es 50 – fortgeführt. Jeder Kandidat hatte zwei Minuten Redezeit, anschließend gab es Gelegenheit, Nachfragen zu stellen. Da es – wie schon oben erwähnt – kein WLAN gab, blieb mir nichts anderes übrig, als mich auf meinen persönlichen Eindruck zu verlassen und achtete dabei besonders auf folgendes:

• War der Kandidat vorbereitet?
• Hat er konkrete Gründe für seine Kandidatur genannt?
• Hat er konkrete Ziele außerhalb der allgemeinen Parteischwerpunkte genannt?
• Gab es Bezug zu Landtagspolitik?
• Wie hat er auf (unangenehme) Fragen reagiert?
• Machte er allgemein eine gute Figur auf der Bühne?

Von den Kandidaten, die ich vorher nicht persönlich kannte, sind mir besonders Dirk Schatz, Hans-Jörg Rohwedder, John Martin Ungar, Kemal Kaygusuz,  Hans Immanuel Herbers und Hans-Peter Weyer positiv aufgefallen. Und wenn ich es richtig sehe, sind diese auch auf den ersten zwanzig Listenplätzen gelandet. Bernhard Smolarz (1. Vorsitzender, Platz 25) und Patrick Wolter (2. Vorsitzender, nicht gewählt) sind wohl für ihren schlechten Auftritt und auch  – das kann ich allerdings nur begrenzt beurteilen – für ihre (schlechte?!) Arbeit im Vorstand abgestraft worden.

Aufgefallen ist mir, wie phantasielos manche Kandidaten zu Werke gingen. Es gab häufig eine allmeine Phrasendrescherei, der Begriff “Bildung” wurde fast schon zum Unwort. Als ob es auf Landtagsebene keine anderen Themen gäbe. Da tanzten die oben genannten sechs Bewerber wohtuend aus der Reihe. Auch deshalb, weil sie sich nicht scheuten,  Randthemen anzusprechen oder mal eine (vermeintlich) unpopuläre Meinung zu äußern.

Gegen 18:30 Uhr war die Vorstellung der Kandidaten beendet. Hatten wir vorher noch die Befürchtung, “umsonst” nach Gelsenkirchen gekommen zu sein, konnten wir nun doch noch unsere Wahlzettel in Empfang nehmen und ausfüllen. Jan, Henrik und ich hatten uns zu den jeweiligen Kandidaten Notizen in Form von “++, +, +=, = , -” gemacht, die wir dann in Wahlkreuze umwandelten. Ich habe meinen Wahlzettel jetzt nicht mehr exakt im Kopf, meine mich aber zu erinnern, daß ich weniger als 25 Kandidaten angekreuzt habe, davon sieben mit der Maximalanzahl von drei Kreuzen.

Direkt nach der Stimmabgabe sind wir nach Hause gefahren, die Auszählung wollten wir nicht mehr abwarten. Eine weise Entscheidung, wie sich nachher herausstellte, da die Bekanntgabe der “Gewinner”  auf den  Sonntagvormittag verlegt wurde. Nach einem Blick auf die endgültige Landesliste bin ich auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Ich denke, mit einem Rechtsanwalt, einem evangelischen Pfarrer, einem Polizisten, einer Diplom-Psychologin und einem echten ITler auf den ersten fünf Plätzen sind wir gut aufgestellt.

Mein Fazit der LVM: Es hat sich gelohnt dabei zu sein! Auch wenn in der Organisation sicher noch viel Potential nach oben ist (Räumlichkeiten, Technik, Verpflegung), war die Veranstaltung wesentlich strukturierter und effektiver, als ich es vorher zu hoffen gewagt hatte. Dies lag nicht nur an dem souveränen Versammlungsleiter Richard Klees, sondern auch an den zahlreichen ungenannten Helfern und – last but not least – den anwesenden Parteimitgliedern, die den Tag über zwar sehr engagiert, aber auch diszipliniert diskutierten. Nicht unterschätzen darf man ebenfalls die vielen Kurz- und Erstgespräche mit Piraten, die man sonst nur aus dem Web oder von Mailinglisten kennt.

Links: Protokoll der LVM

In der Vergangenheit habe ich mich immer wieder zu bestimmten poltiischen Themen engagiert, Themen, welche zumindest einen mittelbaren Einfluss auf meine Arbeit als IT-Dozent, -Autor, Projektmitarbeiter oder Berater hatten. Angefangen hat dies mit dem Kampf gegen die Softwarepatente im Jahr 2003. Die Seite “Patentes Web” ist in großen Teilen auf meinem Mist gewachsen. Im Laufe der zwei Jahre bis zur (vorläufigen) Ablehnung durch das Europäische Parlament habe ich sehr viel über die Entstehung von Gesetzen in Europa, die Denkweise von Politikern, interne Grabenkämpfe, über Lobbyarbeit und Manipulation der Medien erfahren.

Später kam dann die Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung hinzu. Als einer von 34.000 Klägern habe auch ich die Verfassungsklage unterschrieben. Proteste gegen das BKA-Gesetz, den Hackerparagraphen, die NRW-Onlinedurchsuchungen sowie gegen diverse weitere Vorstöße von Innenminister Schäuble füllten die restliche Zeit bis zum Frühjahr 2009. Einiges der vergangenen Jahre ist auch auf diesen Seiten hier dokumentiert.

Der Tropfen, welcher das Fass dann endgültig zum Überlaufen brachte, war die übereilte Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetz von “Zensursula” Ursula von der Leyen bzw. der etwas bereinigten Version unseres Wirtschaftsministers zu Guttenberg. Da wurde ein Gesetz zusammengezimmert, welches weder der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, noch außerparlamentarische Experten guthießen. Die SPD – in ihrer Angst vor dem Boulevardblatt aus Hamburg mit den vier Buchstaben in einer Art Duldungsstarre – schlug Warnungen des eigenen Online-Beirats in den Wind und kuschte.

Selbst 134.000, in kürzester Zeit zusammengebrachter Stimmen der Online-Petition gegen das Gesetz ließen Regierung und Koalition nicht aufhorchen. Kurzentschlossen füllte ich im Sommer den Mitgliedantrag der Piratenpartei aus und überwies “sicherheitshalber” gleich einen vollen Jahresbeitrag. Parallel suchte ich im Web nach Gleichgesinnten aus der Region.

Bereits vor etwa einem Jahr hatte ich mit einem Beitritt zu der Partei mit dem komischen Namen geliebäugelt, die Entscheidung dann aber wegen chronischen Zeitmangels und auch – daß gebe ich hier gerne zu – wegen eben jenes gewöhnungsbedürftigen Namens verschoben. Mit den Inhalten konnte ich mich schon damals zu 90% identifizieren.

Ende August trafen sich dann die ersten 12 Interessenten in einer Rheinenser Kneipe. Natürlich wechselten in den vergangenen 6 Wochen ein paar Gesichter, jedoch ist ein harter Kern von zehn Piraten/Piratinnen geblieben. Und Woche für Woche stossen neue Piraten zu uns. Was mich wirklich überrascht, ist der Enthusiasmus, mit dem viele zu Werke gehen. Keine Spur von “Politikverdrossenheit” bei der Jugend, eher eine “Politikerverdrossenheit.” Wir haben, wenn auch mit tatkräftiger Unterstützung der Münsteraner Piraten, ohne Fremdmittel innerhalb der fünf Wochen vor der Bundestagswahl das Folgende auf die Beine gestellt:

• Wöchenlicher Stammtisch in Rheine, an dem zuletzt 15 Piraten und Freibeuter teilnahmen
• Crew-Gründung der Emspiraten
• Plakatierung von Rheine (ca. 130 Plakate und kleine Stellwände)
• Erwähnungen in der lokalen Presse (Samstagsausgabe, 1.Seite Lokalteil)
• zwei professionelle Infostände an den letzten beiden Samstagen vor der Wahl
• 1,9% aller Rheinenser haben die Piraten gewählt. Damit liegen wir trotz “Landei”-Faktor nur knapp unter dem Bundesdurchschnitt (2%).

Nun bleibt abzuwarten, ob die Euphorie, mit der viele so kurz vor der Wahl noch zu Werke gingen, auch den Winter über anhält. Bereits im Mai nächsten Jahres sind die Landtagswahlen NRW. Ich bin gespannt.

Eine peinliche Panne unterlief dem BKA in der vergangenen Woche. In einer öffentlichen Fahndung zeigten die zukünftige Hüter des Internets das Video eines ca. 50jährigen Mannes, der offensichtlich zwei Jungen/Jugendliche zu sexuellen Handlungen animierte. Das Video stammte laut BKA-Angaben aus dem Jahr 1993 und wurde 2008 im Rahmen von Ermittlungen gegen Kinderpornographie “wiederentdeckt”.

Video und Aufruf wurden bei verschiedenen Sendanstalten am 15. September diesen Jahres gezeigt. Auf der BKA-Seite heißt es immer noch: “Die Staatsanwaltschaft Gießen und das BKA erwarten mit Hilfe der Öffentlichkeit, den bisher unbekannten Tatverdächtigen identifizieren sowie möglicherweise fortgesetzte Missbrauchs-taten aufklären und gegebenenfalls beenden zu können.”

Peinlich nur: der gesuchte Mann wurde bereits 1994 rechtskräftig verurteilt und meldete sich nur einen Tag nach dem Aufruf bei einer Polizeidienststelle, um das “Mißverständnis” aufzuklären (Quelle: Heise). Ursache war anscheinenend ein “Kommunikationsfehler” zwischen dem BKA und den Landeskriminalämtern, die sich eigentlich um diese Delikte kümmern.

Das BKA ist übrigens nach dem “durchgepeitschten” Zugangserschwerungsgesetz in Zukunft für die Pflege der Sperrlisten gegen Kinderpornographie zuständig. Das lässt ja hoffen.

Auf wikileaks ist gestern eine Sperrliste aufgetaucht, welche Lycos für die Anzeige von Suchergebnissen in der eigenen Suchmaschine verwendet. Lycos existiert zwar seit 2008 nicht mehr, aber der geneigte Leser kann sich hier trotzdem schon einmal ein Bild davon machen, welche Qualität die Umsetzung des Websperrungsgesetz haben wird.

Meine persönlichen Favoriten:

• www.heise.de/resale/termine/skin-resale/listpage-6

• www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=48203584

• www.faz.net/d/invest/meldung.aspx

• www.stadtwerke-hameln.de

Am vergangenen Freitag habe ich mir die Mühe gemacht, das Abstimmungsverhalten der Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Steinfurt I zu recherchieren. Hier stellen sich zwar Kandidaten von insgesamt sechs Parteien zur Verfügung, ernsthafte Chancen haben aber nur Ingrid Arndt-Brauer (SPD) und Jens Spahn (CDU).

Für Frau Arndt Brauer habe ich den Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de verwendet. Jens Spahn scheint wenig von diesem Portal zu halten, selbst direkt an ihn gerichtete Fragen hat er nie beantwortet. Ich habe deshalb versucht, die wichtigsten Informationen seiner eigenen Webseite zu entnehmen. Die unterschiedlichen Farben sollen mögliche Übereinstimmung/entgegengesetzte Ansicht zum Wahlprogramm der Piraten abbilden.

Von mindestens zwei Vorfällen wurde die FSA09-Demo am 12.September in Berlin überschattet. Etwa 25.000 Teilnehmer (nach Angaben der Veranstalter) hatten friedlich zum dritten Mal nach 2007 und 2008 gegen den Überwachungswahn des Staats protestiert. Am Rande der Demonstration wurde ein Teilnehmer Opfer eines offensichtlich überforderten Polizisten.

Der Vorfall wurde glücklicherweise von einem anderen Teilnehmer auf Video dokumentiert und ist auf Youtube oder beim CCC zu sehen. Der Bereitschaftspolizist wurde schon einen Tag später in eine andere Dienststelle versetzt, die Behörde ermittelt nun gegen ihn. Der Vorfall soll außerdem Gegenstand einer Anhörung im Berliner Innenausschuss am kommenden Montag werden.

[Update] Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat mittlerweile angekündigt, daß gegen den Beamten ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet wurde. Zusätzlich wurde beschlossen, Berliner Polizisten zukünftig (ab 2010?) mit einer Identifikationsnummer oder einem Namensschild zu versehen. Polizisten sollen dann zwischen Namen und Nummer wählen können.

Die Frankfurter Rundschau hat recht interessante Zahlen dazu veröffentlicht:

“Gegen Berliner Polizisten wurde in den vergangenen Jahren häufig wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt ermittelt: allein 636 Mal im Jahr 2008. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.”

Ein weiterer Vorfall ereignete sich nahezu unbemerkt. Der Münsteraner  Markus Barenhoff berichtet in seinem Blog “alios pad” in recht eindringlichen Worten von seiner eigenen Festsetzung. Anlass war eine routinemäßige Kontrolle zu Beginn der Demo. Nach über sechs Stunden wurde er dann freigelassen., den Grund für seine Festsetzung konnte ihm bis heute keiner der Beamten nennen. Sein Bericht erinnert mich ein wenig an den Film “Brasil” oder an die vielzitierte kafkaeske Unwirklichkeit.

 Die große Koalition hat eine weitere Vorlage für den ehemaligen Innenminister und heutigen "Hobby-Kläger" Gerhart Baum geliefert. Der Innen- und Rechtsausschuss winkten gestern das umstrittene BKA-Gesetz durch. Am Mittwoch wird der Bundestag über das *gähn* "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" abstimmen und vermutlich mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschieden.

 Gerhart Baum (FDP) hat für den Fall einer Verabschiedung bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Dies wäre dann seine dritte. Oder vierte? Langsam kommt man mit dem Zählen nicht mehr nach. Selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft (nicht zu verwechseln mit der Gewerkschaft der Polizei, die  sieht nämlich keine Probleme!) hat starke Bedenken gegen die Gesetztesnovelle angemeldet. Ebenso Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte. Aber unsere Politiker sind anscheinend beratungsresistent.

 Kritiker sehen in dem Gesetz eine starke Beschneidung der Bürgerrechte, weil das BKA damit bei einer konkreten Gefahr und schwersten Straftaten eine heimliche Onlinedurchsuchung ausführen dürfen. Normalerweise nur mit richterlicher Genehmigung (die mittlerweile einfach zu erhalten ist, die Prüfung eines Antrags auf Hausdurchsuchung dauert laut Statistik beim Gericht weniger als 30 Minuten), bei dringenden Gefahren natürlich auch ohne. Ebenso entscheiden nun zwei BKA-Beamte und der Datenschutzbeauftragte der Polizei *haha!*, was auf dem durchsuchten Rechner zur Privatsphäre gehört und was nicht. Diese soll nämlich, ebenso wie bei telefonischen Lauschangriffen, weiterhin geschützt bleiben.

 In Sachen unverhohlener Überwachung  sind die Briten schon seit längerem Spitzenreiter. Nun haben sie sich einen fast uneinholbaren Vorsprung verschafft. Grund: Die Regierung will nach Berichten des "Independent" jegliche Telekommunikationsverbindung lückenlos überwachen und in riesigen Datenbanken speichern.

 In sogenannten "Black Boxes" sollen E-Mails, aufgerufene Webseiten samt Client-IP sowie jeglicher Telefonverkehr inklusive SMS gespeichert werden. Laut Independent hat die Britische Regierung um Premierminister Gordon Brown bereits Gespräche mit Telekommunikationsfirmen geführt. Das ganze Programm existiert  – eigentlich öffentlich, aber aufgrund der blumigen Formulierung fast unentdeckt – unter dem Namen Interception Modernisation Programme (IMP) und soll  – natürlich (!) – wiederum ausschließlich dem Schutz vor Terrorismus dienen.

 Wer eine Ahnung davon erhalten möchte, was damit auf die Briten zurollt, braucht sich nur einmal anzuschauen, wie mittlerweile die unzähligen Überwachungskameras auf der Insel eingesetzt werden.  Inzwischen werden damit nicht nur Parksünder gefangen, auch eine achtlos weggeworfene Verpackung kann an bestimmten Orten bereits zu einer öffentlichen Ermahnung über Lautsprecher führen.

 Vielleicht sollten wir uns schon einmal Grundkenntnisse in "Neusprech" aneignen. Brown zumindest würde dies "doppelplusgut" finden.

 
Wie man mit unliebsamen Bürgern umgeht, zeigten kürzlich die Bayerische Polizei und Staatsanwaltschaft. Laut Netzpolitik.org wurde am vergangenen Donnerstag beim Pressesprecher der Piratenpartei eine Hausdurchung durchgeführt.

 Grund: Der Piratenpartei wurde im Januar 2008 ein sehr amtlich aussehendes Schreiben zugespielt, in dem das Bayerische Staatsministerium für Justiz die Kostenverteilung bei der Überwachung von "Internettelefonaten" (hier speziell Skype) regelte. Bezug genommen wurde auf ein Angebot der hessischen Firma DigiTask, welche eine Software zum direkten Mitschnitt von Kommunikation über Skype anbietet. Diese Software, bei DigiTask "Skype Capture Unit" genannt, muss jedoch noch auf dem Rechner eines der Kommunikationspartner installiert werden. DigiTask liefert hierzu eine ausführbare Datei, die z.B. als Attachement einer E-Mail versendet werden kann.

 Obwohl das Einpflanzen von Trojanern (noch) illegal ist, haben die Bayerischen Ermittlungsorgane keine Bedenken, die Rechner von Zielpersonen zu verseuchen. Dies falle schließlich unter den Bereich "Telefonüberwachung."

 Natürlich ermitteln die Bayerischen Staatsschützer nicht gegen Ihre Kollegen wegen möglicher illiegaler Abhör- oder Durchsuchungsaktionen. Vielmehr wird nun derjenige  in die Mangel genommen, dem das brisante Dokument (an dessen Authentizität nun nicht mehr gezweifelt werden braucht) zugespielt wurde. Als Zeuge wird er in einem Ermittlungsverfahren gegen unbekannt um 5 Uhr morgens aus dem Bett geklingelt und mit dem Durchsuchungsbeschluß konfrontiert. Wie heißt es so schön in einem Heiseforums-Betrag: "Die Junta zeigt ihre Fratze."

 Einfach nur noch krank.