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 Auf SPON war gestern, am 1.Weihnachtstag, zu lesen, daß ein "riesiger Kinderpornoskandal Deutschland schockiere." 12.000 (in Worten: zwölftausend) Verdächtige gebe es angeblich im Rahmen einer verdeckten Ermittlungsoperation mit dem in diesen Tagen so passenden Titel "Himmel." Auf wundersame Weise fällt das ungewollte Bekanntwerden der seit Monaten durchgeführten verdeckten Aktion medienwirksam in die eher ruhige Feiertagszeit und kurz vor die anstehende Unterschrift des Bundespräsidenten unter die Vorratsdatenspeicherung.

 Pikant an der polizeilichen Aktion sind mehrere Details. Angeblicher Auslöser der Ermittlungen war die Meldung eines großen Berliner Internet Service Providers, der sich über "ungewöhnlich hohen Datentransfer" auf einigen seiner Servern wunderte. Desweiteren sollte man wissen, daß auf diesen Servern ebenso legaler Inhalt bereitgestellt wurde, dessen Nutzung je nach angelegten Kriterien vielleicht moralisch bedenklich oder verwerflich, keinesfalls aber strafbar ist. Zu guter Letzt sollten auch alle der Fraktion "ich habe nicht zu verbergen" wissen, daß man für die Polizei bereits als Verdächtiger gilt, wenn man nur unverlangt zugesandte E-Mails mit kinderpornographischem Inhalt speichert, unabhängig davon, ob dies nun wissentlich oder unwissentlich geschieht.

 Nun verabscheue ich Kinderpornographie genauso wie eine wahrscheinlich überwältigende Mehrheit der Bürger in diesem unseren schönen Lande, möchte aber einmal deutlich machen, wie schnell man als unbescholtener Staatsbürger in die Mühlen unserer Justiz geraten bzw. wie übereifrige Staatsbedienstete das Leben Unschuldiger ruinieren können.

 Als jemand der seit über zehn Jahren mit dem Medium Internet lebt und arbeitet, leide ich – wie wahrscheinlich viele andere Internetnutzer – unter erhöhtem Aufkommen von Spam E-Mails. Bei mir sind dies etwa 6000 E-Mails/Monat, die mein fleißiger Helfer "Spamassassin" aussortiert und entsorgt. Hinzu kommen etwa 20-30 E-Mails/Tag, die meinem selbstlosen Wächter entgehen und händisch entsorgt werden müssen. Wir reden also im schlechtesten Fall von etwa 7.000 E-Mails/Monat, die mit Jpegs oder anderen Dateianhängen, Verweisen auf Webseiten, Chatrooms oder E-Mailadressen zweifelhafter Herkunft oder Inhalts gespickt sind. Für mich kommt – zumindest in erkennungsdienstlicher Hinsicht – erschwerend hinzu, daß ich einen rein textbasierten E-Mail Client verwende, den ich an einer Linuxkonsole bediene und welcher Bildanhänge oder andere Mulitmediadateien nicht direkt darstellen kann.

 Um nun sicherzustellen, daß sich unter diesen siebentausend unerwünschten E-Mails keine mit kinderpornographischem Inhalt oder Verweisen auf kinderpornographische Webseiten oder Chatrooms befindet, müsste ich jede dieser siebentausend E-Mails, die pro Monat unverlangt auf meinen E-Mail Konten eintreffen, eigenhändig auf strafbare Inhalte kontrollieren und bei verdächtigen Inhalten diese sofort an das BKA (info@bka.de) senden. So zumindest denkt sich das ein im SPON-Artikel zitierter Oberstaatsanwalt Vogt. Sogar unbedarften Mitbürgern sollte spätestens hier klar sein, daß dies nicht möglich ist.

  Führe ich ich diese Kontrollen jedoch nicht persönlich durch oder bin ich Nutzer von legalen Sex- oder Pornoangeboten, kann es mir ergehen wie einem armen Wicht, dessen Schicksal gestern auf Lawblog.de von Udo Vetter geschildert wurde. Die Staatsanwaltschaft stellte ein angestrengtes Ermittlungsverfahren zwar ein, aber Frau ist weg, Job auch und über das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder wird in Kürze entschieden. Herr Schäuble würde dies wohl als "Kollateralschaden" bezeichnen, der in seinem unermüdlichen Kampf gegen das terroristische und kriminelle Potential des Internets zwar bedauerlich, aber nicht zu vermeiden sei.

 Meine Konsequenz aus dem gestern veröffentlichten SPON-Artikel: