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 Besteht unser Bundestag nur noch aus einem armseligen Häuflein Volkszertreter? Haben die vom "Souverän des Staates", also von uns allen gewählten Bundestagsabgeordneten keinerlei Rückgrat mehr? Steht Fraktionszwang mittlerweile immer über der eigenen Ratio, über dem Gewissen oder über dem Grundgesetz bzw. über den Grundrechten?

 All diese Fragen muss man sich heute stellen, wenn man ein Erklärung von 26 SPD-Abgeordneten liest, die als Anhang 4 im Plenarprotokoll 16/124 zur Bundestagssitzung am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde. Zur Erinnerung: Am 9. November 2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit 366 von 524 anwesenden MdBs (2 Enthaltungen, 156 Gegenstimmen) ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG, im Volksmund auch "Vorratsdatenspeicherung" genannt.

 Wörtlich heisst es dort: "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen…Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird."

 Diese Formulierungen sollte man mehrmals lesen und sich auf der Zunge zergehen lassen. Die 26 Wirbellosen (bitte nicht den Umkehrschluss ziehen, daß die restlichen 572 Abgeordneten der Gruppe der Wirbeltiere zugeordnet werden können!) drücken damit nichts anderes aus als: "Wir sind unfähig, einen grundgesetzkonformen  Entwurf zu präsentieren. Wir sind nicht in der Lage, technisch sauberes Handwerk abzuliefern. Das Bundesverfassungsgericht soll uns doch bitte die Arbeit abnehmen."

 Andere, wie der erklärte VDS-Gegner Jörg Tauss, blieben der Abstimmung sicherheitshalber gleich fern. Auch ‘ne Form der Interpretation seines Auftrag als "vom Volk Gewählter."  

 Kurt Schumacher, der erste SPD-Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, würde sich im Grabe herumdrehen, wüsste er um das Treiben seiner politischen Nachgeburten (ich weigere mich, bei dem oben geschilderten Verhalten von politischen Enkeln zu sprechen). Wieder zur Erinnerung:  Nach dem Verbot der SPD durch die Nationalsozialisten im jahr 1933 hätte sich Kurt Schumacher mit einer politischen Verzichtserklärung die Freiheit erkaufen können, zog es jedoch vor, seine und die Überzeugung der SPD nicht zu verraten und litt dafür fast 10 Jahre in verschiedenen Konzentrationslagern der Nazis.

 Wo wir gerade bei den Nazis sind … unser Bundesinnenminister Schäuble offenbarte am vergangenen Mittwoch ebenfalls recht drastisch, welch Geistes Kind er ist. In Karlsruhe sagte er einem Bericht der taz zufolge vor Journalisten und Richtern: "Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten."

 Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. 

 Am kommenden Freitag wird der Bundestag voraussichtlich den heftig umstrittenen Gesetzesentwurf  zur Neuregelung der TK-Überwachung  und zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten entscheiden. Der Gesetzesentwurf geht zurück auf eine im Februar 2006 vom Rat der Europäischen Union verabschiedeten Richtlinie.

 In der Vergangenheit haben zahlreiche Verbände und Arbeitskreise gegen eine weitere Annäherung an einen "Orwellschen Staat" protestiert, unter anderem in einer Großdemonstration am 22.September in Berlin. In den Medien fand die Großkundgebung damals nur geringes Echo (siehe auch "die Demonstration, die es nicht gab"). Nun, wo es (fast?!) zu spät ist, wachen die Journalisten plötzlich auf. Heute wird in etwa 40 Städten nochmals demonstriert. Einige Beispiele der Medienberichterstattung[Update]:

• Heute-Journal
• Tagesschau.de
• Tageschau um 20:15 (nuscht!!!)
• Tagesthemen um 22:15 (noch mehr nuscht!!!)
• Deutscher Journalisten Verband
• Frontal 21
• Spiegel online

 Grund: den eiligen Reportern wird auf einmal bewußt, daß auch ihre Berufsgruppe massiv von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sein wird. Viele Informationen, die bisher von Insidern über die Medien an die Öffentlichkeit gelangt waren, wurden nur deshalb "gesteckt", weil die Informanten einen unbedingten Quellenschutz genossen, also sicher sein konnten, daß ihr Name nie mit der Publizierung eines Skandals in Verbindung gebracht werden konnte. Dieser Vertrauensschutz war und ist absolut notwendig, um die Presse als "vierte Macht" im Staat zu erhalten.

 Wenn nun in Zukunft alle Kommunikationsdaten für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten gespeichert – und von Ermittlungsbehörden abgerufen – werden, ist dieser Quellenschutz passé. Potentielle Informanten werden sich in Zukunft hüten, befreundeten Journalisten per Telefon oder E-Mail brisantes Material zukommen zu lassen, weil sie dann mit direkten Konsequenzen rechnen müssen. Und die Journaille fürchtet nun plötzlich um ein wichtiges Standbein ihrer Arbeit.

 Zwei Dinge sind besonders traurig an der ganzen Geschichte:

 1. Ich selbst habe diverse Zeitungen sowie ARD und ZDF bzw. die Redakteure der entsprechenden Internetportale in der Vergangenheit mehrfach darauf angeschrieben, jedoch kein einziges Mal eine sachbezogene Antwort erhalten. Das Thema war den Journalisten offenbar nicht wichtig genug.

 2. In den meisten Artikeln und Berichten, die in den letzten Tagen erschienen sind, geht es den Autoren nicht um die Freiheit des Bürgers, die Durchsetzung von elemetaren Menschenrechten für alle Deutschen oder die Verhinderung  einer  weiteren Stufe der allgemeinen Überwachungsqualtät. Man liest leider nur von Journalisten als "Bürger zweiter Klasse" hinter Anwälten, Seelsorgern und Ärzten, die ebenfalls massiv von der neuen Regelung betroffen sein werden.

 Der Leser, also das eigentliche Klientel der Medien, interessiert offenbar nicht mehr.