Nach mehr als zwanzig Jahren Abstinenz werde ich endlich, endlich wieder eine Personenkennziffer erhalten. Als ich aus der Bundeswehr ausscheiden musste, hatte ich mich schon irgendwie unwohl gefühlt, wurde aber während des Studiums dank meiner Matrikelnummer nicht auf "Kaltentzug", sondern nur auf eine sanfte Entwöhnung gesetzt. Was ist jetzt geschehen? Das Kabinett (naja, es waren nur 8 (acht!) Minister anwesend) hat heute das Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet. Hinter dem harmlos klingenden Namen verbirgt sich jedoch eine Zeitbombe und genügend Zündstoff für Verfassungsklagen. Als ob unsere Bundes- und Landesregierungen nicht schon genug am Hals hätten.
Das neue Gesetz sieht vor, jeden Bürger mit einer eindeutigen, unveränderbaren und lebenslang gültigen Nummer zu versehen, welche dann 2011 die Lohnsteuerkarte ablösen soll. Diese Nummer wird in einer zentralen Datei verwaltet, in der außerdem Infos zu Ehepartner und Kindern, Religionszugehörigkeit(!), Steuerklassen und Freibeträge eingetragen werden. Nun kennt man eine ähnliche Nummer aus den U.S.A (Sozialversicherungsnummer), diese wird aber weder zentral verwaltet, noch gibt es jenseits des großen Teichs eine gesetzliche Meldepflicht für Bürger.
Das sehr umstrittene Jahressteuergesetz wird außerdem Begehrlichkeiten bei anderen Behörden wecken, da konkrete Zugriffsbeschränkungen auf die zentral verwaltete Steuerdatei fehlen. Ich erinnere nur an die heutige Diskussion über die Verwendung der Mautdaten und die Versprechungen der Politik bei Einführung des elektronischen Gebührensystems. Da das Bundesverfassungsgericht außerdem in seinem Volkszählungsurteil von 1983 darlegte, daß die Einführung einer Personenkennziffer ein entscheidender Schritt sei, den Bürger in seiner gesamten Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren und somit gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen würde, kann man die Tage bis zur nächsten Verfassungsklage bereits zählen.
Auch ehemalige DDR-Bürger, die ab 1970 mit einer Personenkennziffer bedacht wurden, werden sich mit Freuden daran erinnern, daß diese Nummer und alle dazugehörigen Dateien aufgrund des Einigungsvertrags sobald als möglich zu löschen seien.
