Drei Gerichtsurteile aus den vergangenen Tagen lassen hoffen, daß die Judikative in den westlichen Ländern ihre Funktion als dritte Gewalt im Staate doch noch gewissenhaft wahrnimmt und manchmal auch für Laien nachvollziehbares Recht spricht. Zwei der Urteile kommen aus Deutschland, eines aus den U.S.A.
In einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Az. 6 U 12/07) entschieden die Richter, daß fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig sind. Laut Urteilsbegründung sorge das Weglassen bestimmter Informationen nicht unbedingt dafür, "den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen." In dem konkreten Fall hatte ein Unternehmer Briefe versandt, in denen zwar Name, Anschrift u. Telefonnummner des Unternehmens, nicht aber der Inhaber selbst erwähnt war.
Das Amtsgericht Offenburg hat der Staatsanwaltschaft vor einigen Tagen untersagt, eine Anfrage bei einem ISP zur Ermittlung von persönlichen Daten durchzuführen. Es ging um – wie sollte es auch anders sein – Tauschbörsen, die Musikindustrie und die bösen Raubkopierer. Der Richter argumentierte in seinem Beschluß (Az. 4 Gs 442/07) mit "offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit", da die zu ermittelnden Personen nur wenige Musikstücke vermutlich illegal in einer Tauschbörse angeboten hätten. Wichtig in der Begründung des Gerichts ist außerdem, daß der Richter die zu ermittelnden Daten als Verkehrsdaten einordnete, die grundsätzlich dem Fernmeldegeheimnis unterlägen. Auch die weitere Begründung der Ablehnung ist unbedingt lesenswert, da hier offensichtlich ein Richter mit Sachverstand agiert hat.
In den U.S.A. werden immer mehr Klagen von Patent-Trollen abgewiesen, deren Patente als "offensichtlich" bewertet werden. Eine Erfindung wird in den U.S.A. dann als "offensichtlich" und patentrechtlich nicht relevant bezeichnet, wenn sie sehr trivial ist oder ein Fachmann mit durchschnittlichen Kenntnissen in der Lage ist, aus mehreren bekannten Patenten eine neue "Erfindung" zu generieren. Sowohl an der West- (San Francisco, Real Networks vs Friskit), als auch an der Ostküste (Manhattan) wurden Klagen von Patentinhabern mit Verweis auf eine Entscheidung des Supreme Courts zurückgewiesen.
